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Wiederbetätigungs-Prozess - Erster Tag
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 11:25 am    Titel: Wiederbetätigungs-Prozess - Erster Tag Antworten mit Zitat


Verteidiger Herbert Schaller

Verteidiger Herbert Schaller

„Das ist ein Politprozess!“

Im Prozess um fünf Österreicher die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben sollen, griff Verteidiger Herbert Schaller gestern am ersten Prozesstag die Staatsanwaltschaft an. Dies ist kein Strafverfahren sondern ein „Politprozess“: „Es sei in Diktaturen üblich, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu behandeln.“


Verteidiger Andreas Maulhart mit den Angeklagten

Den Männern wird zur Last gelegt, den Bund freier Jugend (BfJ) im Zeitraum von Oktober 2001 bis Januar 2003 “auf Basis von NS-Gedankengut” geschaffen und ihn als Leiter, dessen Stellvertreter und “Propagandachef” geleitet haben. Staatsanwalt Franz Haas will darin den Strafbestand “der dauerhaften Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung ersetzen zu wollen” ausfindig gemacht haben.

Als Vorwand für die angebliche Wiederbetätigung muss auch ein Treffen vom März 2007 in St. Johann herhalten. Seinerzeit feierten 60 Teilnehmer den „Tag der Volkstreuen Jugend“. Die Polizei löste die Veranstaltung auf und beschlagnahmte Bücher, CDs und Transparente.

Keine kriminellen Handlungen – aber dennoch drohen den Angeklagten im Fall eines Schuldspruchs im Sinne der Anklage zehn bis zwanzig Jahre Haft! Wird eine „besondere Gefährlichkeit der Täter“ festgestellt droht sogar eine lebenslange Haftstrafe!


Verteidiger Herbert Schaller betonte gestern, dass die Angeklagten sich „nie gegen den Staat gewendet“ haben. Sondern lediglich ehrenamtlich politisch arbeiten, was in einer Demokratie ja durchaus möglich sein sollte, ohne sich gleich vor einem Geschworenengericht verantworten zu müssen die allenfalls an die stalinistischen Schauprozesse erinnern.


Die Angeklagten

Das Wiederbetätigungsgesetz sei ein “längst verblichenes Ausnahmegesetz”. Demokratie müsse von linksextrem bis rechtsextrem alles zulassen, so Schaller. Er argumentierte zudem, die Bestimmung des Verbotsgesetzes, die in diesem Prozess zur Anklage verwendet werde, sei von namhaften Juristen als eine Strafbestimmung ohne Tatbild, uferloser Weite und ohne rechtsstaatliche Garantien gerügt worden.

Auch der zweite Verteidiger, Andreas Mauhart, betonte, dass die Angeklagten harmlos seien. Sie hätten lediglich eine Jugendgruppe gebildet. “Man findet in der Anklage nicht einen Menschen, der verletzt worden ist”, so der Verteidiger.

Die fünf Angeklagten sind im März 2007 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. Im September ist der Haftbefehl außer Kraft gesetzt worden, weil die Dauer der Haft nicht im Verhältnis zur eigentlichen Tat stünden. Ob das Gericht der Auffassung der Untersuchungsrichter folgen wird, zeigt sich in den kommenden Prozesstagen – Fortsetzung am 17. Juli.

Siehe auch
Die Presse 13.05.08
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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Bukittimah



Anmeldungsdatum: 13.05.2006
Beiträge: 140
Wohnort: Maynooth

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 11:55 am    Titel: Antworten mit Zitat

Was soll denn Schaller als Verteidiger auch anderes sagen?

Außerdem lassen sich für nahezu jedes Gesetz “nahmhafte Juristen” finden, die es in Frage stellen.

Ich hoffe, dass die Angeklagten einer spuerbaren Haftstrafe zugefuehrt werden.


*
_________________
Menschenrechtserklaerung
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alsoo



Anmeldungsdatum: 13.05.2006
Beiträge: 151

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 12:26 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Austrofaschismus und Schuschniggs Erben lassen grüßen!
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Döblinger



Anmeldungsdatum: 17.04.2006
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 12:28 pm    Titel: Wahrlich ich sage euch.... Antworten mit Zitat

Bukittimah hat folgendes geschrieben:

Ich hoffe, dass die Angeklagten einer spuerbaren Haftstrafe zugefuehrt werden.


*


Das ist jedem der wirklich Dreck am Stecken hat zu gönnen! austria
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Nuclear



Anmeldungsdatum: 13.02.2006
Beiträge: 128

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 12:31 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
„Es sei in Diktaturen üblich, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu behandeln.“


Genau das ist die Strategie der linksbürgerlichen Spießer. Hinzu tritt noch die Psychiatrisierung. Wenn die Kriminalisierung nicht hinreicht, um den politischen Gegner auszuschalten, dann erklärt man ihn für geistig krank.
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fenstergucker



Anmeldungsdatum: 27.03.2004
Beiträge: 290
Wohnort: bei der hölzernen Brücke

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 12:39 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Bukittimah hat folgendes geschrieben:
Was soll denn Schaller als Verteidiger auch anderes sagen?

Außerdem lassen sich für nahezu jedes Gesetz “nahmhafte Juristen” finden, die es in Frage stellen.

Ich hoffe, dass die Angeklagten einer spuerbaren Haftstrafe zugefuehrt werden.


Schon mal etwas von Rittler und Platzgummer gehört? Nein? Dann wohl keine Ahnung vom Verbotsgesetz, aber große Fresse!

Univ.-Prof. Dr. Theodor Rittler, “Lehrbuch des österreichischen Strafrechtes”, 2. Auflage, zweiter Band, Besonderer Teil, Seite 355:

Zitat:
“Ein Strafgesetz von größter Unbestimmtheit und uferloser Weite, man kann sagen: ohne Tatbild. Alle rechtsstaatlichen Garantien fehlen. Dazu die drakonische Härte der Strafdrohung. Soll auch der darunter gezogen werden, der ein Winterhilfswerk organisiert oder in seinem Fabriksunternehmen eine Einrichtung nach dem Muster ‘Kraft durch Freude’ schafft?”


Univ.-Prof. Dr. Winfried Platzgummer, Universität Wien, in: “Österreichische Juristen-Zeitung”, Nr. 22/1994:
Zitat:

“Das ist nun freilich angesichts der hohen Strafdrohung ein Tatbild von größter Unbestimmtheit und uferloser Weite, und Rittler hatte sicher recht, wenn er das Fehlen aller rechtsstaatlichen Garantien beklagte.”

_________________
Wenn du das nächste Mal alte Klamotten wegwirfst, laß sie bitte an ....
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Döblinger



Anmeldungsdatum: 17.04.2006
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 1:12 pm    Titel: Oh Santa Justicia! Ich möchte rasen,..bin vor Amtspflicht... Antworten mit Zitat

.ganz aufgeblasen, das Wohl der (Auserwählten) bringt mich noch um, das -Wohl - der-..(*)




Schön blöd, daß die bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug Bedrohten eher "gut, als schlecht drauf" gewesen waren und nicht einen bedauernswerten Lokalpolitiker ins Jenseits befördert haben!

Im "schlecht-drauf-Fall" tätens max. 10 Jahre kriegn!



(*)Wer weiß...?
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 1:27 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Bukittimah hat folgendes geschrieben:
Was soll denn Schaller als Verteidiger auch anderes sagen?

Außerdem lassen sich für nahezu jedes Gesetz “nahmhafte Juristen” finden, die es in Frage stellen.

Ich hoffe, dass die Angeklagten einer spuerbaren Haftstrafe zugefuehrt werden.


*


Daß die ausgebleichte Lustmatratze endlich mit dem Bilderl von ihrem Haberer auftaucht, ist eine als Strafverschärfung angedachte Vorgangsweise. Daß der Alte eine Teilglatze trägt dürfte darauf zurückzuführen sein, daß er sich wegen dem dauernden Gestank seines Affenjaukers die fehlenden Haare ausgerissen hat.

Ansonsten unterhaltet uns die in nahostartiger vertrottelter Denkweise verhaftete Lustmatratze wie üblich mit ihrem Blödsinn. Dies wiederum dürfte auf eine frisch erhaltene Tracht Prügel zurückzuführen sein.

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Detektiv



Anmeldungsdatum: 14.01.2006
Beiträge: 91

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2008 9:41 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Neonazi-Prozess: Verteidiger am Wort

Der Verteidiger dreier Angeklagter, Herbert Schaller, bezeichnete das Wiederbetätigungsgesetz als “längst verblichenes Ausnahmegesetz”, das einst unter dem Druck der Besatzungsmächte vom Parlament beschlossen worden sei.
Bei dem Prozess in Wels werde versucht, junge Menschen, die nicht nur die Folgen einer verfehlten Politik zu tragen hätten, auch noch mundtot zu machen.

Die Aktivisten seien “junge Menschen, die das Schicksal ihres Volkes in die Hand nehmen wollen”. Sie würden ehrenamtlich politisch arbeiten und ihre Freizeit dafür opfern. “Ich bin fassungslos, dass so etwas ein Verbrechen ist.” Demokratie müsse von linksextrem bis rechtsextrem alles zulassen, so Schaller weiter. “Wir wollen nicht von Ausländern überrannt werden”, das sei gemäß dem Weltmenschenrechtsvertrag “erlaubte Politik”, stellte der Verteidiger fest. Die Angeklagten würden sich lediglich mit einfachen politischen Fragen beschäftigen, aber nicht im nationalsozialistischen Sinn wiederbetätigen und dürften dafür nicht kriminalisiert werden. Nationalismus heiße nicht, andere Völker zu hassen, sondern das eigene zu lieben. Wenn sie gegen einen “Türkensturm” eintreten würden, sei damit lediglich der EU-Beitritt der Türkei gemeint. Wenn sie gegen die “Zinsknechtschaft” ablehnen würden, sei damit der Turbokapitalismus gemeint.

Auch der zweite Verteidiger, Andreas Mauhart - er vertritt zwei Beschuldigte - stellte die Frage, ob er verhaftet werden könne, wenn er sage, die Wohnqualität in einem Dolfi-Bau sei gut oder er fahre gerne auf der - in der NS-Zeit erbauten - Autobahn von Linz nach Wien. Die Beschuldigten hätten lediglich eine Jugendgruppe gebildet und 1.000 Stück Druckwerk bestellt sowie selbst verteilt. “Man findet in der Anklage nicht einen Menschen, der verletzt worden ist.”

Mauhart bemühte sich, die Harmlosigkeit des BfJ und seiner Mandanten herauszustreichen. Österreich habe sich durch sie nicht in der Gefahr eines Umsturzes befunden, in der Art, “dass dann Menschen mit Hakenkreuzfahnen in Linz, Oberösterreich und Wien marschieren”. Einer habe lediglich die Rechtsberatung des BfJ gemacht. Er habe Artikel per E-Mail gesendet bekommen und geprüft. Dabei sei es nicht um den Inhalt gegangen, sondern meist um Rechtschreibfehler und Ähnliches. Leider könne er das nicht beweisen, weil ihm der beschlagnahmte E-Mail-Verkehr zunächst gar nicht und dann nur verschlüsselt zur Verfügung gestellt worden sei, kritisierte Mauhart die Ermittlungsarbeiten.

Sein zweiter Mandant, der als “Sportwart” fungiert habe, sei laut Anklage für das “Kampftraining” zuständig gewesen. Tatsächlich sei er Vorturner in einem Turnverein gewesen und deshalb ersucht worden, ein Fitnessprogramm für die anderen zu erstellen, es habe auch Besuch in einem Fitness-Center gegeben. Dort hätten die Teilnehmer bei einem “Tae-Bo-ähnlichen Quatsch” mitgemacht. “Meine Mandanten werden sich nicht schuldig bekennen und ich bin überzeugt, dass auch das Beweisverfahren nichts anderes ergeben wird”, gab sich der Verteidiger optimistisch.

Quelle
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Fr Mai 16, 2008 6:52 am    Titel: Antworten mit Zitat

Es muß doch jedem einigermaßen denkenden Menschen dämmern, daß hier peu a peu Verhältnisse entstehen, welche dem Zustand in der DDR entsprechen.

- goscherte Auftritte von Typen die sich als Politiker bezeichnen
- eine gleichgeschaltete Systempresse
- Beschwörung einer nichtvorhandenen Demokratie
- lückenlose Überwachung jeder einzelnen Person auf Systemtreue
- sofortige und wuchtige Strafmaßnahmen gegen Andersdenkende
- Zwangsbeglückung der Bürger mittels hoher Besteuerung
- Leben der herrschenden Kaste in Saus und Braus
- Einbindung des Staates in ein Paktsystem gegen den Willen der Bürger
- Verehrung der USA durch die ÖDR so wie seinerzeit der UdSSR durch die DDR

Was noch lediglich fehlt sind die zwangsweisen Reisebeschränkungen. Ich bin mir aber sicher, daß hier auch noch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, sei es pekuniär, sei es durch elektronische Überwachung oder sei es lediglich durch Brachialgewalt

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Exorzist



Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 159

BeitragVerfasst am: Fr Mai 16, 2008 8:58 pm    Titel: Antworten mit Zitat

@ Gladius:

Sehr gut geschrieben. Das koennte man glatt 1:1 fuer ein Flugblatt uebernehmen. Was die Reisebestimmungen angeht, die gibt es ja (zumindest in Deutschland) eigentlich auch schon. Z.B. die Ausreise zur Holocaustkonferenz aber auch unpolitisch fuer “potentielle Gewalttaeter” zu Fussballspielen etc.

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“Ich bin bekannt fuer meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, waere selbst ich nicht gekommen.”
George Bernard Shaw
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Fr Mai 16, 2008 9:11 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Exorzist hat folgendes geschrieben:
@ Gladius:

Sehr gut geschrieben. Das koennte man glatt 1:1 fuer ein Flugblatt uebernehmen. Was die Reisebestimmungen angeht, die gibt es ja (zumindest in Deutschland) eigentlich auch schon. Z.B. die Ausreise zur Holocaustkonferenz aber auch unpolitisch fuer “potentielle Gewalttaeter” zu Fussballspielen etc.


@Exorzist

Danke für die positive Beurteilung meines Beitrages.

Was hier zur Hoffnung Anlaß gibt ist der Umstand, daß mir in meiner näheren und weiteren Umgebung Kommentare von gestandenen Schwarzen und Roten zu Ohren gekommen sind, wonach auch diesen Leuten die immer mehr gesteigerten Umtriebe der Parasitenbande zu Wien zum Halse heraushängt. Und daß ihnen die dauernde Lügerei und Frozzelei dieser Kreaturen Wutgefühle vermittelt.

Es wäre vorstellbar, daß bei einer weiteren Abzockerei, insbesonders bei den Energiekosten, das so geduldige Volk doch auf die Strasse geht und diese Vögel aus ihren Luxusverschlägen herausholt und zur Verantwortung zieht.

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Nuclear



Anmeldungsdatum: 13.02.2006
Beiträge: 128

BeitragVerfasst am: Fr Mai 16, 2008 11:25 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Was lehrt uns das? - Österreich ist ebensowenig ein Rechtsstaat wie die Bunzelplik. Beides sind Siegerkonstrukte zur Endlösung der Deutschenfrage! Dagegen hilft nur nationaler Widerstand auf beiden Seiten des Inn!
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Monstranz



Anmeldungsdatum: 13.05.2006
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: Fr Mai 16, 2008 11:36 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Ja was haben die Jungs denn verbrochen?
Ist das bilden von Vereinen mittlerweile unter Strafe gestellt? Solche Gesetze gab es ja noch nicht mal in der DDR.
…und wovor hat denn die FDGO denn Angst? Sind wir nicht alles nur dumme “Nazis” und bescheuerte “Rechte” ohne Basis im Volk?
Wenn wir doch keine Freunde haben, wie sollen wir an die Macht kommen?
Die FDGO widerspricht sich hier selbst, oder sie hat wirklich Angst vor einem IV. Reich.
Wo sind denn die viel und oft versprochenen Gegenargumente?
Wenn die Argumente ausgehen, wird eingesperrt. Das gab es schon mal, in der DDR, nur mittlerweile doppelt und dreifach schlimmer.
Sind die tollen FDGO dekadenten und degenerierten westlichen Wertegesellschafter plötzlich begeistert von der unfreien DDR, oder gar dem “Nacht und Nebel”- Gestaporeich, dessen Methoden sie 100fach strenger anwenden und zeitgleich auf Teufel komm raus verachten.
Schizophren, das sagte uns ein DDR-Staatsbürgerkundelehrer über die westlichen “Werte”- ICH DENKE HEUTE: ER HAT RECHT GEHABT!
_________________
Möge die helle Flamme unserer Begeisterung niemals zum Erlöschen kommen.
Krieger aus dem hohen Norden, gefürchtet, geachtet, verbannt.
Krieger aus dem hohen Norden, Blut und Kampf für ihr Heimatland.
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Sa Mai 17, 2008 6:47 am    Titel: Antworten mit Zitat

Nuclear hat folgendes geschrieben:
Was lehrt uns das? - Österreich ist ebensowenig ein Rechtsstaat wie die Bunzelplik. Beides sind Siegerkonstrukte zur Endlösung der Deutschenfrage! Dagegen hilft nur nationaler Widerstand auf beiden Seiten des Inn!


Österreich = demokratischer Rechtsstaat?

Hat das jemals einer angenommen?

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