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[Störtebeker]

In Moskau begann am 13. November die Voranhörung im Prozeß der russischen Steuerbehörden gegen die Bank of New York. Die Behörde fordert von der Bank insgesamt 22,5 Mrd. Dollar Schadenersatz für Korruptionsfälle der 90er Jahre. An diesen waren neben anderen russischen “Oligarchen” auch die Familie Jelzin, Jelzins Schwiegersohn Waleri Okulow und der ehemalige Verwalter der Kreml-Liegenschaften Pawel Borodin beteiligt. Die Ermittlungen gegen die Bank hatten bereits vor sieben Jahren begonnen. Führenden Managern des Finanzinstituts wird vorgeworfen, ihren russischen Klienten und der Russen-Mafia bei der Steuerhinterziehung und Geldwäsche geholfen zu haben.

In Washington wird ein Angriff auf Dollargeschäfte als Angriff auf das Allerheiligste und daher auf die USA selbst gewertet. Man darf auf indirekte Reaktionen von dort (direkte wären zu anstößig) gespannt sein. Ist eine der Reaktionen bereits die Zusage des Sonderbeauftragten des US Außenministeriums, Matthew Bryza, in Tiflis am 15. November, Georgien werde, wenn es “freie demokratische” Wahlen zulasse, in die NATO aufgenommen. Als “frei” gelten solche Wahlen erfahrungsgemäß nur, wenn sich US-Investitionen in betreffende Wahl-Kampagnen auszahlen. Vielleicht gehört auch der endgültige Beitritt der Ukraine zur WTO am 15.11. schon zu den Reaktionen. Man wird sehen.

Vorerst schaut alles mit angehaltenem Atem nach Pakistan. Denn ebenfalls erfahrungsgemäß liefern mit US Geldern oder ihrer Geheimdienstunterstützung irgendwo an die Macht gehievte Politmonster den USA nach wenigen Jahren den Vorwand entweder zu einem weiteren für das betroffene Land teuren, für US-Firmen lukrativen Putsch oder zu einem noch lukrativeren Befreiungskrieg. Bei einem solchen springen bekanntlich für einige verdienstvolle Mitmenschen riesige Gewinne ab, während andere weniger wertvolle Menschen dafür zur Kasse gebeten werden und ihn manchmal - wenn Gott es so will - mit dem Leben bezahlen. Nach dem jüngsten Fällen Osama bin Ladin und Saddam Hussein könnte jetzt Musharraf ein solches Politmonster abgeben.

An diesem Wochenende fährt US-Vizeaußenminister John Negroponte nach Islamabad, um die festgefahrenen Beziehungen zwischen den USA und Pakistan zu ölen. Dafür soll der Pakistanische Präsident Pervez Musharraf, der “gute Verbündete im Krieg gegen den Terror” der Optik wegen den Notstand, den er ausgerufen hatte, zurücknehmen und sich endlich mit dem neu ins Spiel gebrachten US-Schoßhündchen Benazir Bhutto vertragen. Bhutto wurde zu Putsches Zwecken ins Land gebracht. Es sollte wegen des aufwendigen Engagements in Afghanistan und im Irak ein unspektakulärer, langsamer demokratischer Putsch werden. So hatte man sich das in Washington gedacht und Frau Buttho und ihre Volks-Partei reichlich mit Wahlkampfgeldern versehen. Das Problem ist nur, die ehemalige Ministerpräsidentin wurde von der denkenden pakistanischen Bevölkerung schnell als “Ami-Schickse” durchschaut. Das machte sie nach den Erfahrungen, die man mit dem Ami-Schickserich Musharraf gemacht hat, nicht sonderlich beliebt. So sieht sich Pakistan vor echt demokratischen Wahlen zwischen Skylla und Charybdis gestellt.

Schwierigkeiten macht auch, daß der Notstand in Pakistan am 3. November nicht mehr auf Befehl Musharrafs, sondern von der Armeeführung ausgerufen worden war. Sie hatte die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Obersten Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry inhaftiert. Die vereinigten Corps-Chefs wollen den Notstand bis zu den Wahlen aufrechterhalten, weil sie fürchten, Frau Buttho würde mit dem vielen mitgebrachten Geld nach bewährter Methode, wenn sie nicht gewählt wird, die Wahl anfechten und das Land in ein politisches Chaos stürzen und schließlich ein militärisches Eingreifen der USA herausfordern.

Ob Musharraf die Uniform auszieht und ziviler Regierungschef wird, ist demnach nicht mehr wichtig. Ihm müßten die USA auch nicht nachtrauern. Denn ihnen ist sicher nicht entgangen, daß ihr getreuer “Alliierter im Krieg gegen den Terror” 1996 den Taliban in Afghanistan an die Macht verholfen hatte, und daß seine CIA, der pakistanische ISI, die Taliban noch bis heute in ihrem Kampf gegen die US-Besatzungsmacht in Afghanistan unterstützt oder wenigstens deckt. Ihnen dürfte auch nicht entgangen sein, daß Osamas Geschäftsführer fürs Grobe, Khalid Scheich Muhammed, dem die Planung des Angriffs vom 11.9.2001 zur Last gelegt wird, in Pakistan in Quetta den Schutz ihres “Alliierten” genoß, bis das leichtfertige Interview des Scheichs in Al Jazeera die Sache öffentlich machte und die Verhaftung erzwang. Auch konnte man nicht übersehen haben, daß A. Q. Khan, der maßgeblich an der Entwicklung der pakistanischen Atombombe beteiligt war, dazu nötigte Ausrüstungen an Libyen und Nordkorea liefern ließ. Oder sollte Musharraf und die CIA die Tonnen schweren Lieferungen an diese Länder übersehen haben?

Saddam und Osama waren noch auf das Konto der US-Präsidenten Reagan und Bush sen. gegangen. Auf wessen Konto ging die Installation Musharrafs? Nach Greg Palast waren dafür die Clintons zuständig. Wie das geschah, ist für die Demokratie westlichen Stils aufschlußreich. Pakistan wurden 1998 von angloamerikanischen Elektrizitätsfirmen wahnsinnig überhöhte Stromrechnungen vorgelegt. Die rochen geradezu nach Bestechung. Die Regierung verweigerte die Bezahlung und rief die Gerichte an. Diese gaben ihr so Recht, wie demnächst wohl auch dem bösen Rußland im Verfahren gegen die Bank of New York. Die eine der beiden Firmen, die Britische National Power besaß Anteile an Toni Blairs Karriere. Die andere Firma war Entergy International aus Little Rock, Arkansas und war Miteigentümerin an Clintons Karriere. Clinton und Blair erreichten beim Internationalen Währungsfond, daß Pakistan den Zugang zu Geld gestrichen bekam, bis das Land den Energiepiraten ihre Rechnungen bezahlt hat.

Entergy hatte kurz zuvor 500.000 Dollar an Hillary Rodham Clintons Partner in der Kanzlei Rose, Webster Hubbel, überwiesen, als dieser gerade auf dem Weg ins Gefängnis war, weil er sich geweigert hatte, in einem Verfahren gegen Frau Rodham auszusagen. Am 22.12.1998 bekam Entergy ihr Geld aus Pakistan. Musharra hatte mit einigen Soldaten (von 30.000 ist die Rede) die Kraftwerke Pakistans besetzt und dort nach Aussagen des Gewerkschafters Abduhl Latif Nizamani’s, der dafür in den Knast wanderte, die Lohngelder konfiszieren lassen. Neun Monate später war Musharraf mit US-Hilfe Regierungschef in Pakistan. “Dies Gib und Nimm ist doch die Basis jeglichen Verständnisses” hatte schon Christopher Fry in “Die Dame ist nicht fürs Feuer” geschrieben. Ob der New Yorker Bürgermeister im Wahlkampf um das US-Präsidentenamt, diese Geschichte der Mitbewerberin Clinton vorhalten wird? Man kann daran zweifeln, weil Giuliani nicht möchte, daß bekannt wird, daß sein Vater Harold wegen bewaffneter Raubüberfälle in den USA einsaß. Auch Giulianis eigener Leibwächter war der Polizei so unangenehm aufgefallen, daß man seinen Chef für einen Vertreter von Organized Crime halten könnte.

Im Nahen Osten braut sich weiteres Unheil zusammen, weil nun auch Ägypten und Saudi Arabien wie der Iran eigene Kernkraftwerke haben wollen. Der Israelische Minister Avigdor Liebermann hat darin bereits ein “apokalyptisches Szenario für Israel und den Rest der Welt” gesehen. Angesichts solcher Apokalypsen hält es die Bundeskanzlerin für ihre und der Deutschen moralische Pflicht, Israel gegen die nuklearen Ambition des Iran und demnächst auch Ägyptens und Saudi Arabiens zu verteidigen, falls deren Regierungen sich nicht vorher wieder umstimmen lassen. So jedenfalls ihr Reden, als sie - der erste deutsche Regierungschef seit 40 Jahren - privater Gast auf der Ranch eines US-Präsidenten sein durfte. Sie war voll des Lobes für die “wundervolle Atmosphäre” und “die Wärme und den Respekt”, die man ihr entgegenbrachte. Dafür werden wir wohl demnächst gebührend zahlen müssen, denn schon erhebt Israel neue Wiedergutmachungsforderungen an Deutschland.

Geschäftlich wurde in Crawford über den Atomstreit mit dem Iran verhandelt. Hinter der diplomatischen Umschreibung stehen die Weltkriegspläne der USA, über die sich Präsident Bush am 17.10 unmißverständlich ausgelassen hatte. Ein Hindernis auf dem Weg dorthin ist zur Zeit die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO), deren Vorsitzender El-Baradei dem Iran - nach westlichem Verständnis - ein viel zu kooperatives Verhalten bescheinigt. Daher betreiben die USA El Baradeis Absetzung. Dem dient auch das ständige Lamento über die entsetzliche Bedrohung Israels durch den Iran. Der Iran verfügt im Unterschied zu Israel gerade nicht über Atomwaffen, sondern möchte verhindern, daß es so von der Kernenergie abgeschnitten wird wie Deutschland, das auf entsprechendem Druck von außen mit entsprechender Unterstützung durch die ewigen “Widerstandskämpfer” im Inneren freiwillig darauf verzichten mußte und sich dafür als Weltmeister der Windmühlen feiert.

Nach AFP vom 7. November hat Frau Merkel in den USA geäußert (aus dem Englischen zurückübersetzt): “Er [der Atomstreit, d.Verf.] bedeutet einzugreifen, um die Sicherheit Israels heute und in Zukunft wie auch unsere gemeinsamen Werte der Demokratie und der Herrschaft der Gesetze zu sichern”. Die neue Leo-Baeck-Preisträgerin sagte bei der Gelegenheit auch: “Ich denke die Bedrohung, die Irans Atomprogramm für Israel darstellt, verlangt von unserer Verantwortung mehr als leere Worte. Den Worten müssen Taten folgen. Meine Regierung wird den Worten Taten folgen lassen”. Für deutsche Ohren fügte sie hinzu “Wir und unsere Partner arbeiten an einer diplomatischen Lösung”. Doch dem folgte dann noch “Teil dieses Prozesses ist auch die Bereitschaft Deutschlands weitergehenden, strikteren Sanktionen zuzustimmen, wenn der Iran nicht nachgibt”. Nun wir hatten Ähnliches von ihr im Zusammenhang mit Bushs erstem Irakkrieg, an dem teilzunehmen sich Kanzler Schröder geweigert hatte, gehört. Wir haben sie trotzdem gewählt und sollten uns nicht wundern, wenn man uns demnächst auch wieder die (Mit)Schuld am Dritten Weltkrieg gibt.

Denn wäre das verwunderlich, wo doch unsere Kanzlerin in den USA auf der Schleimspur des französischen Ministerpräsidenten “unsere gemeinsamen Werte der Demokratie” mit einem Mann beschwört, der den völkerechtwidrigen Krieg im Irak und Afghanistan, das Hinschlachten hunderttausender, unschuldiger Menschen zu verantworten hat, der fremde Länder besetzt hält und ihre Bodenschätze plündern läßt, der Israel ermutigt, seine Jahrzehnte lange Vertreibungspolitik der Palästinenser fortzusetzen, der Foltergefängnisse in Guantanamo, Abu Ghraib, und nach Aussagen des Europaparlaments, in 14 weiteren Staaten unterhielt. Was für gemeinsame Werte sind das denn, Frau Merkel? Etwa der Wert, 162 Millionen Menschen mit einem Einkommen von weniger als einem halben Dollar pro Tag dahinvegetieren zu lassen, wie das International Food Policy Research Institute (IFPRI) in einem Bericht vom 14. November feststellte? Daran haben nach dem gleichen Bericht die hochgelobte Liberalisierung und Globalisierung der Wirtschaft in den letzten 20 Jahren nichts geändert.

Quelle: Der Spatz im Gebälk
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Eichenholz]

Ich warte eigentlich täglich darauf das der Dollar noch tiefer fällt und das Finanzsystem in den USA total runterkracht, die OMF-BRD klar mit, deshalb war Merkel ja bei ihrem Chef Bush.
Trotz der Tatsache das die Juden alles in der Hand haben ob Gelddrucken und Notenbank usw. ist keine Besserung in Sicht. Deshalb wird Bush den Iran angreifen um die Risiken in seinem Finanzsystem besser mischen zu können und die EU in die Pflicht nehmen, voran DUMM-OMF-BRD die ja auch jüdisch ist.
Es ist bei uns wie in Amerika der Kopf ist jüdisch aber der Körper nicht und der wird größer und größer… Das ganze passt nicht mehr… Alles ein jüdische Hydra mit jüdischem Kopf…