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Ohne Moos nix los? NPD sollen Gelder entzogen werden

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Sa Nov 17, 2007 7:50 pm    Titel: Ohne Moos nix los? NPD sollen Gelder entzogen werden Antworten mit Zitat


Berlins Innensenator Ehrhart Körting

Berlin: Berlins Innensenator und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ehrhart Körting (SPD) will die NPD mittellos machen. Seinem Wunsch nach, sollen der Partei künftig staatliche Mittel entzogen werden. Eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern (sic) und Juristen, arbeiteten akribisch daran, wie man die Verfassung –besser bekannt als Grundgesetz- so umformulieren, dass die Finanzierung der NPD gestoppt und zusätzlich auch Geldbeträge zurückgefordert werden könnten. Auf der nächsten Innenministerkonferenz am 6. Dezember solle darüber beraten werden.

Sollte ein solcher Vorschlag tatsächlich Gesetz werden, wäre die NPD im schlimmsten Fall tatsächlich an einer recht empfindlichen Stelle getroffen. Selbiges gilt natürlich auch für andere Systemparteien, die nahezu ohne staatliche Förderung kaum überleben könnten. Wenngleich die NPD jedoch den Vorteil gegenüber anderen Systemparteien genießt, in der Vergangenheit auch mit weniger ausgekommen zu sein auch wenn das inzwischen in einigen Kreisen recht schwer fallen dürfte. In jedemfall aber, sind die staatlichen Zuwendungen an die NPD dem System ohnehin ein Dorn im Auge. So, daß es kaum überrascht, daß ausgerechnet Körting nun einen solchen Vorschlag einbringt. Seiner Vorstellung nach soll jedoch nicht nur die NPD finanziell ausgeblutet werden, sondern auch staatlich geförderte Stiftungen und Vereine, in denen „verfassungsfeindliche Bildungsinhalte“ vermittelt werden. Ein Vorschlag, der eigentlich nur die Naivität des Berliner Innensenators zutage trägt. So dürfte es in der Bundesrepublik wohl kaum einen nationalen Verein oder eine Stiftung geben, die staatlich subventioniert werden und wenn doch, dann wohl kaum in den Kreisen mit denen die NPD für gewöhnlich zu tun hat.

Sollte Körtings Wunsch nach diesem Gesetz tatsächlich umgesetzt werden so könnte dies mitunter so aussehen, daß „strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung“ sanktioniert wird. Für einen Großteil der Parteifunktionäre wäre dies jedoch kein Problem, sofern sie nicht schon auf den Gehaltslisten zweier Landesparlamente stünden. Für diesen Teil jedoch wäre ein solches Gesetz schmerzhaft, denn laut Angaben des Berliner Innensenators erhielt die NPD im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse. Ein hübsches Sümmchen, auf das man sicher auch künftig nicht verzichten möchte und vermutlich auch nicht verzichten braucht. Die Chance, daß Körting tatsächlich mit seinem Vorschlag durchkommt, dürfte wohl als nicht besonders hoch eingestuft werden. Und wenn sich die Diskussion um eine solches Gesetz in etwa eben so lange hinzieht wie das Geschwafel um ein NPD-Verbotsverfahren, so braucht man sich in bestimmten Kreisen der Partei wohl keine Gedanken zu machen, sich künftig wieder den Gehaltscheck vom Arbeitsamt abholen zu müssen.

Siehe auch
PR-Inside 17.11.07
http://www.pr-inside.com/de/koerting-will-npd-offenbar-geld-entziehen-r306053.htm
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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Eichenholz



Anmeldungsdatum: 01.07.2006
Beiträge: 203
Wohnort: Großdeutschland

BeitragVerfasst am: So Nov 18, 2007 12:17 am    Titel: Antworten mit Zitat

Der Verfassungs-Schutz bezahlt doch seine Leute in der NPD und ist interessiert das diese weiter existiert unter ihren Augen, damit die aufrechten Bürger nach wie vor eine Sammelstelle habe die der VS verwalten kann.
So langsam glaube ich das auch das wir eine neue Partei brauchen und das BVG und VS den Partei-Namen behalten kann für alle Fälle….. smile..
Im Ernst auch der Körting ist bescheuert, aber diese OMF-Regierungen sind nun mal ein Irrenhaus das von Juden und Siegermächte gelenkt wird.
wie oben… das System selbst ist sein ärgster Feind…. Es kann nur noch besser kommen durch System-Überwindung… aber das dauert..
Wir müßten in großen Städten auch anfangen wie die DDR-Bürger mit Montags-Demos… bis das System geht..
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Eberndorfer



Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 2267

BeitragVerfasst am: So Nov 18, 2007 1:30 am    Titel: Antworten mit Zitat

Eichenholz hat folgendes geschrieben:
Wir müßten in großen Städten auch anfangen wie die DDR-Bürger mit Montags-Demos… bis das System geht..


Das "System" kann nur mit Hilfe einer schlagfertigen Partei 'gegangen' werden. Allein oder zersteut, verzetteln sich die Kraefte und erreichen nichts.

Man muss naemlich auch beruecksichtigen, dass Politiker, die sich als fest auf der anderen Seite verankert geben, oft nur so tun als ob - schlieslich muessen sie das ja, offiziell - weil ihnen von einer anderen starken Partei her niemand entgegentritt, mit Hilfe dessen oder derer sie von ihrer Parteilinie etwas abweichen und der Meinung der anderen Partei naehern kommen koennten.

In diesem Fall ist die Partei alles und der Einzelne nichts, wie schon Kaiser Bruno Kreisky von Oesterreich zu sagen pflegte.
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