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[Störtebeker]

Bundes-IM Wolfgang Schäuble

„Die Abwehr der Pläne aus dem Inneren und dem Verteidigungsministerium ist eine Überlebensfrage der Demokratie. Ver.di wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften dringend einen Kampagnenplan zur Abwehr der Pläne zu erarbeiten und rasch in die Tat umzusetzen.” Dieser bemerkenswerte Beschluss stammt nicht aus der Zeit der Notstandsgesetze vor fast genau 40 Jahren, sondern vom ver.di-Bundeskongress Ende Oktober 2007. Er soll die Menschen aus ihrer Lethargie aufrütteln, damit sie doch noch das Schlimmste verhindern.“ schreibt die Neue Rheinische Zeitung und erinnert so an die am 13. August 2004 sang- und klanglos an den Medien vorbei erneuerten „Notstandsgesetze“ http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf

Den wenigsten ist bewusst, dass die BRD seit ca. 13 Jahren weltweit Krieg führt, auch wenn es „Bekämpfung des Terrorismus“ genannt und Deutschland durch ganz andere „Terroristen“ bedroht ist. Immer wieder wundert sich der denkende Deutsche, wieso der Bundi von einer derartigen Ignoranz und dogmatischen Schläfrigkeit erfasst ist, obwohl die BRD-Politasse oft genug ihre deutschfeindliche Ausrichtung kaum verhehlen. Wer sich mit dem Weißbuch der Bundeswehr befasst, sieht, wo diese Vasallen und Kollaborateure Deutschland hintreiben wollen, und die Worte des Herrn Struck im Dezember 2002, dass „die Verteidigung deutscher Interessen auch am Hindukusch stattfindet“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden.

Am 22.03.2007 teilte der Deutsche Bundestag mit, es seien bisher „200.000 Soldaten zu Auslandseinsätzen abkommandiert worden, viele von ihnen bereits mehrfach.“ und am 8.11.2007 erfuhr man z.B. im „Tagesspiegel“, dass die Bundeswehr in Afghanistan die festgesetzten Grenzen des Bundestagsmandates längst überschreitet.

Nun lud am 07.11.07 die alles andere als volksnahe Gewerkschaft ver.di Köln zu einer Veranstaltung ein, in der es hieß „40 Jahre danach wird der Notstand mehr und mehr zum Alltag: Durch Kontrolle von Telefon, Internet, E-Mail-Verkehr und durch Computerschnüffelei; zentrale Datenerfassung eines jeden vom Säugling bis zum Greis; Reservistenkommandos der Bundeswehr unter Leitung von Bundeswehroffizieren, der Einsatz von Spähpanzern und Hubschraubern gegen Demonstranten, Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär im inneren des Landes, Bundeswehrübungen zur Niederschlagung von Streiks und noch vieles, vieles mehr.”

Das Weißbuch der Bundeswehr ist – weil es auf die Zukunft abzielt – längst zur Realität geworden. Vorbei am Willen des Volkes und am Grundgesetz werden die Insassen der BRD Schritt für Schritt auf größere kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet. „In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Reformlüge vom „aussterbenden Volk” eine neue Bedeutung. Denn Krieg kann heutzutage nicht mehr gewonnen und deshalb Sieg genannt werden, wenn er vor allem auch hohe Verluste in der eigenen Bevölkerung mit sich bringt. Und da wird dann eben durch die orakelte demografische Entwicklung bereits der Nachschub eingefordert.“ schreibt die Neue Rheinische Zeitung

Es geht aber keineswegs nur um die vermeintliche Schlichtung von Konflikten im Ausland, bereits 2004, dem Jahr, in dem die Notstandsgesetze in der BRD still und leise auf Vordermann gebracht wurden, hörte man aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass „die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit heute fließend“ sei. Noch wird so getan, als sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtlich umstritten, aber die Weichen dafür sind längst gestellt. Die Vorgänge in Heiligendamm waren nur ein Vorgeplänkel. Bundesweit sollen 470 sogenannte Heimatschutzzentren entstehen, in denen Reservisten innerhalb Deutschlands eingesetzt werden können und Hilfsorganisationen, Rotes Kreuz und Technisches Hilfswerk werden im Bedarfsfall dem Kommando der Bundeswehr unterstellt.

Die erkennbare Überwachung, z.B. öffentlicher Plätze, ist kein Hinweis auf die tatsächliche Schnüffelei des Regimes und selbst das am vergangenen Freitag durchgewunkene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nur die Spitze des Eisbergs. Dennoch haben diese offen zur Schau gestellten Einschränkungen der Bürgerrechte ein neues und hoffentlich kritisches Ausmaß erreicht.

Durch die Kultusminister-Konferenz wurde schon zuvor beschlossen, alle Schüler zentral zu erfassen und Datensammlungen über sie anzulegen. Diese Datenerfassung wird nach Verlassen der Schule in Betrieben oder „ARGEn“ in „Profilings” weitergeführt. Am 30. März 2007 kam eine „Anti-Terror-Datei” hinzu, in der sämtliche personenbezogenen Daten, Religionszugehörigkeit, Treffpunkte, Kontaktpersonen und besondere Fähigkeiten, die mit der nun „gesetzlichen“ Vorratsdatenspeicherung abgeglichen werden können. Auf all diese Daten haben ca. 40 Sicherheitsbehörden in der BRD und weitergehend europäische und vor allem US-Sicherheitsbehörden Zugriff. Das hat natürlich Auswirkungen. Inzwischen tauchen unbescholtene Bürger in „Terrorlisten“ von UNO und EG auf. Und das bedeutet dem Europaratsermittler Dick Marty zufolge „das zivile Todesurteil” für diesen Unglücksraben (ARD v.11.11.2007). Die Leitung der BRD hat also beschlossen, alle Insassen unter Generalverdacht zu stellen.

Bedurfte es in einem Rechtsstaat zur Aufnahme von üblicher polizeilichen Ermittlungen immerhin eines Anfangsverdachtes, ist dies für die „Bundespolizei“ irrelevant. Allein im Zeitraum 1999 bis 2006 wurden rd. 2,5 Mio. verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Die „BuPol“ darf sogar geheimdienstlich tätig werden und ist – nach Aussage von Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, (CDU) – inzwischen in 47 weiteren Ländern aktiv. Fällt diese unkontrollierbare Anhäufung der Machtbefugnisse für Geheimdienste, Militär und Polizei denn wirklich niemandem auf?.

Die vor 40 Jahren gegen allen Widerstand im Lande beschlossenen Notstandsgesetze wurden bislang noch nie angewandt. Bislang. Schaut man jedoch all die gegenwärtig getroffenen Maßnahmen zur „inneren und äußeren Sicherheit“ unter diesem Aspekt genauer an, ergibt sich das Bild einer Vorbereitung der Bevölkerung auf „größere kriegerische Auseinandersetzungen. Dazu gehört auch Hartz IV mit verstärkter Rekrutierung von Erwerbslosen in den Arbeitsagenturen, 1-Euro-Zwangsarbeit und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Das Volk soll sich offensichtlich an Schlimmeres gewöhnen. Kurti Baum, FDP, sagte am 30. Januar 2007 in München: „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen.“

Sicherheitsgesetze und Weißbuch der Bundeswehr treiben den Umbau der BRD voran. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Aufhebung der grundgesetzrechtlichen Trennung ist im „Strategiepapier“ eindeutig vorgesehen, ein Kriegsprogramm nach innen und nach außen, das grundgesetz- und völkerrechtswidrig ist. Das BRD-Regime treibt Deutschland ohne Zweifel in die Form eines Militärstaates mit weltweiten kriegerischen Ambitionen, und das ist in jedem Fall Anlass zur Sorge, aber sorgt sich das Volk – oder besser die Bevölkerung?.

Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Der Kurs des BRD-Regimes ist eindeutig, wann fällt es „dem Volk“ endlich auf?

Siehe auch
Neue Rheinische Zeitung 14.11.2007
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11710
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Eberndorfer]

[fenstergucker]

[Odinskriegerin]

Wohin??? In den Kummunismus mit sehr vielen Arbeislagern, bewacht durch Ausländer. Die Regierungsparteien sind alle einer Meinung und ihr Weg geht nach links.
Macht eure Augen auf.

[Eberndorfer]