www.meidling-forum.at

[Eberndorfer]

Negative Berichterstattung über Russland – Pressefreiheit in Deutschland "made in USA"?

(Der folgende sehr aufschlussreiche Artikel stammt aus einer russischen Internet Seite)

Michail Gorbatschow, Architekt der sowjetischen Implosion, fröstelte im spätsommerlich warmen Dresden. Während der Pressekonferenz vor dem 6. Petersburger Dialog klagte der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses, aus Deutschland vorwiegend negativ gefärbte Nachrichten lesen zu müssen.

Dass ein deutscher Minister die Russland-Politik unter Schröder als Unsinn bezeichnet und Russland indirekt bezichtigt, es versuche Deutschland zu einer gemeinsamen Politik gegen die USA zu instrumentalisieren, brachte Gorbatschow in Wallung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte als Gastredner bei der Landesversammlung der bayrischen Jungen vom Leder gezogen – kurz vor Wladimir Putins Anfrage In Dresden, was die Bundesregierung von einer russischen Beteiligung an der Telekom halte. ‚Dank’ des Mords an Anna Politkowskaja fiel es Bundeskanzlerin Merkel wohl nicht schwer, dies Anliegen als Signal zur falschen Zeit abzuwehren. Mitglieder des Aufsichtsrates der Telekom legten jüngst nach, als die Pläne in die Öffentlichkeit durchsickerten. "Industrie-Imperialismus" und "Machtpolitisch motivierter Angriff einer russischen Clique" zitierte das „Handelsblatt“ die russische Stimmung unter deutschen Spitzenmanagern - russische Oligarchen seien für das Unternehmen eine weitaus schlimmere Bedrohung als amerikanische Heuschrecken.

Eine der in Russland üblichen Katastrophen mit giftigem Wodka wird zum Notstand hochstilisiert, obwohl dessen Ausrufung nur den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit erleichtern sollte. Schafft es eine NGO nicht, die bürokratischen Spielregeln des Gastlandes einzuhalten, wird daraus flugs eine Verbannung gestrickt. Straft Russland ukrainischen Gas-Klau ab, schwärzt die Mehrzahl deutscher Journalisten Putin als Erpresser an. Erschwitzt Ex-Kanzler Kurti Schröder unseren warmen Platz am sibirischen Ofen, verrät der „Gas-Promi“ deutsche Werte.

Dieter Stolte, lange Jahre Intendant des ZDF und Herausgeber der Zeitung „Die Welt“, brachte die allgegenwärtige Russland-Paranoia im Titel seiner Kolumne auf den Punkt.

„Ein Gespenst geht um in Europa: Die Russen kommen“,

schrieb Stolte am letzten Wochenende.

Laut Markus Lotter, Verfasser einer Bayern-Kolumne für Welt.de, hat inzwischen sogar der sonst furchtlose Uli Hoeneß vom FC Bayern Angst vor der „Russen-Mafia“.

Der Manager, den viele fürchten, hat wohl regelmäßig die schaurig lustigen Russland-Geschichten des Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster gelesen. Kein anderer Journalist ist derzeit in der Lage, mit warmen und heimatverbundenen Worten den ‚Bösen Iwan’ ins Russlandbild der Deutschen zu tätowieren.

Auch der „taz“ gefriert gelegentlich der Blick nach Osten. Nach der Hinrichtung der Journalistin Anna Politkowskaja hiess es auf der ersten Seite „Leichen pflastern Putins Weg“. So mag man im täglichen Kampf um die verkäuflichste Schlagzeile bestehen - differenzierte Berichterstattung bleibt auf der Strecke.

Gorbatschow verwahrte sich in Dresden gegen weitere Erniedrigungen.
Es war Klaus Mangold vorbehalten, den aufgebrachten Ex-Präsidenten wieder zu besänftigen.

Der Sprecher der deutschen Wirtschaft im Petersburger Dialog erinnerte vor dem Plenum an den gemeinsamen verstorbenen Freund Peter Boehnisch, der bereits vor Jahren Pressevertreter verzweifelt fragte: Warum quält ihr Russland so?

Zu welchem Russlandbild verpflichtet die Axel Springer AG?

Wie alle große Unternehmen formulieren auch Medienkonzerne eine spezifische Unternehmenskultur in Form von Unternehmensgrundsätzen.

Unter den deutschen Zeitungsherstellern pflegt besonders der Axel Springer-Verlag eine "publizistische Ausrichtung". Als einziges unabhängiges Medienunternehmen besitzt die Axel Springer AG seit 1967 eine Unternehmensverfassung, deren Leitlinien die Mitarbeiter verpflichtet, gegenüber dem Unternehmen, den Lesern, den Kunden, den Mitarbeitern, den Geschäftspartnern und Aktionären integer zu bleiben – gemessen am „freiheitlichen Weltbild“ der Eigentümer.

In fünf Essentials (siehe ganz unten) sind diejenigen Werte verpackt, die als „wichtigste Grundlage für den Erfolg“ gelten.

An erster Stelle stehen „das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland“ und „die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas“. Deutsche Berichterstattung über Russland ist eng an die Beantwortung der Frage gekoppelt, ob Russland zu den Völkern Europas gehört oder ob Russland, ähnlich der Türkei, nur ein Stück von Europa, sonst aber hauptsächlich ein Teil Asiens verkörpere. Wer Russlands Wurzeln überwiegend in Europa verortet, muss die Erste Leitline aus dem Hause Axel Springer so interpretieren, dass er Einigungsbemühungen mit Moskau, historisch wie ökonomisch mit Europa fest verzahnt, zu fördern hat.

Essential 2 verpflichtet zum „Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen“ und zur „Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes“. Es ist Axel Springer hoch anzurechnen, dass er die Wiedergutmachung, für jeden anständigen Deutschen ein selbstverständliches Anliegen, seinem von Tagesstimmungen getriebenem Boulevard-Weltbild ins Stammbuch meißelte. Der Anteil Deutschlands an der Gründung des Staates Israel ist so ruchbar wie unbestritten. Die Rolle Englands bei der Gründung Iraels ist nicht mit Ruhm bekleckert. Russland hingegen zählt seit Baron von Ustinows Zeiten zu den verlässlichen Partnern Jerusalems. Nicht durch Zufall stammt fast ein Fünftel der Bevölkerung Israels aus dem Gebiet der implodierten Sowjetunion - selbstverständlich schreibt der Springer-Verlag auch für russisch-jüdisches Lebensrecht.

Der weltweit agierende Konzern will die Refinanzierung „unabhängigen und kritischen Journalismus ermöglichen“ und fordert daher folgerichtig „die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft“ (Essential 5) und „die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus“ (Essential 4) von seinen Angestellten. Der Verlag macht gute Geschäfte in Russland, seitdem er das Riesenreich in Form der Sowjetunion nicht mehr verdammen muss. Dass man im Springer-Verlag dennoch das junge politische Russland unter Präsident Putin ablehnt, machte dieser Tage Michael Stürmer, Chefkorrespondent der "Welt", klar.

Der ehemalige politischer Berater von Helmut Kohl prüfte, ob die Russlandpolitik des Berliner Auswärtigen Amts den „Test der kalten Wirklichkeit“ besteht. “Öl, Gas und Pipelines sind die Mittel einer russischen Grand Strategy“ für Gegenwart und Zukunft. „Energie ist, wie früher die Panzer der Roten Armee, die entscheidende Machtwährung.“ Mit derlei stürmischen Vergleichen befreit uns Springers „Welt“ vom Ende des Kalten Krieges.

Ganz im Gegenteil – wir sind wieder mitten drin, denn „gemessen an der Grand Strategy der Moskowiter und ihrem Umgang mit Macht“ sind deutsche Fantasien, man müsse Russland einbinden, „Kindergartenspiele“, so Stürmer, der von 1988 bis 1998 Direktor des Forschungsinstituts für Internationale Politik und Sicherheit war.

Am Beispiel der neuen Probleme um das Shtokman-Erdgas warnt Stürmer, Deutschland komme der amerikanischen Energiestrategie in die Quere. „Ob die wirtschaftliche Suppe die politischen Kalorien wert ist, sollte man sich in Berlin gut überlegen.“ Fast im Sinne von „lieber tot als rot“ wird behauptet, es bedürfe zur Sättigung keiner Suppe im Teller, wenn dem die US-Flagge eingebrannt ist.

Diese Art der Berichterstattung über Russland entspringt dem dritten springerschen Essential: Die NATO ist zu unterstützen und in der „freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika gilt Solidarität“. Damit verpflichtet die Springer AG zur Teilnahme an amerikanischer Außenpolitik, sofern sie Deutschland thematisiert. Das ist problematisch. Denn für weitere Aussöhnung zwischen Russland und (EU-verankertem) Deutschland kann im Hause Springer dann nur noch der schreiben, der gegen Essential 3 verstößt.

Beziehungen zwischen Russland und Deutschland aus amerikanischer Sicht

Wie steht es um die „Grande Strategy“ der Amerikaner? Für deren klassische europäische Ausrichtung gibt es wohl keinen kompetenteren Zeugen als den ehemaligen US-Außenminister Henry A.Kissinger. Als Berater immer noch aktiv gehört ihm in Expertenrunden meist das letzte Wort und Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich gern auf ihre mentale Nähe zum Friedensnobelpreisträger. Seit Jahrzehnten äußert sich die Politiker-Legende zu diesem Thema in Springers „Welt“. Einige unkommentierte Zitate beschreiben die Grundzüge der amerikanischen Politik, soweit sie das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland betreffen:

"Zweimal im Zeitraum von nur einer Generation führte Amerika Kriege, weil amerikanische Staatsführer davon überzeugt waren, daß die Vorherrschaft einer einzelnen feindseligen Macht in Europa eine Bedrohung der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen darstellte.“ Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der dadurch bedingten Veränderung, schrieb Kissinger 1991, „es kann in niemandes Interesse liegen, wenn sich Deutschland und Rußland gegenseitig als Hauptverbündete betrachten. Wenn sich beide Mächte zu nahe kommen, besteht die Gefahr der Hegemonie.“

„An dieser Realität hat sich nichts geändert. Auch wenn es heute scheinbar keine für Amerika feindlichen Mächte in Europa mehr gibt, könnte die Entstehung einer neuen hegemonialen Mächtekonstellation schnell als feindlich angesehen werden.“

Wie schnell es mit amerikanischer Freundlichkeit vorbei sein kann, hat Deutschland nach der Verweigerung der Teilnahme am Irak-Experiment erfahren. Auch diesen Teil der Bündnispolitik beschreibt Kissinger:

"Irgendwo und irgendwie müssen die Vereinigten Staaten zeigen, daß sie fähig sind, einen Freund zu belohnen oder einen Gegner zu bestrafen. Es muß wieder erkennbar werden, daß Verbündete durch die Beziehungen zu uns etwas gewinnen, während unsere Feinde unter dieser Feindschaft zu leiden haben, - und es ist schon viel zu lange her, daß es so war. Vielleicht ist das eine zu simple Vorstellung, aber für eine Großmacht ist das die Voraussetzung für eine erfolgreiche Außenpolitik; es ist sogar ihre Definition."

So klingt Weltpolitik ohne Kindergartenspiele, Romantik und erhobenenem Zeigefinger - auch in russischen Ohren. Fairer Weise sei erwähnt, dass Kissinger in letzter Zeit fast altersmilde gen Russland blickt. Knapp vor einem Jahr sagte er der „Welt“ in einem Interview:

„Deutschland und die Vereinigten Staaten müssen zu einem gemeinsamen Verständnis des russischen Dilemmas gelangen unter Berücksichtigung realer historischer Erfahrungen. Natürlich kann man Rußland im Licht dieses Verständnisses keine Wiederherstellung des früheren Imperiums erlauben, aber man kann sich von einer Politik verabschieden, die Russland permanent auf Bewährung setzt und dazu zwingt, sich zu rechtfertigen ... Es wäre falsch, Rußland wie einen Feind zu behandeln."

Wer nach den Ursachen der Krisen in den Beziehungen Russland-Deutschland sucht, landet zwangsläufig bei der amerikanischen Außenpolitik – und in deren Unterstützung durch die Axel Springer AG, die, wie kein anderer Verlag, mit ihren Zeitungen „Bild“ und „Welt“ in deutsche Politik hineinschreiben kann.

Ob den russischen Präsidenten Putin die Kritik aus Politik und Medien ärgere, wollte die „Süddeutsche Zeitung“ nach dem Petersburger Dialog wissen. „Das sind keine Botschaften, die für Russland bestimmt sind, sondern eher für Übersee.“ Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika scheinen kaum noch direkt zu kommunizieren. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete am letzten Freitag über den Besuch des ehemaligen Chefs der Kreml-Administration, Alexander Woloschin, in Washington. "Der Wunsch, mit Woloschin zu sprechen, war durch das Ausbleiben direkter Kontakte zwischen Washington und Moskau bedingt", meinte einer der Gesprächsteilnehmer, da effektive Arbeitskontakte und Informationsaustausch auf der Ebene von Mitarbeitern der beiden Präsidentenstäbe abebbten.

Der heutige Vorsitzende der Stromholding RAO UES, redete Klartext bei einem dreistündigen Essen im Carnegie-Zentrum, zu dem die Presse nicht zugelassen war. Wie tief die Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen, belegen Woloschins Thesen.

"Amerika steht bei Russland in der Kreide"

und "Nach dem kräftigen Gelage anlässlich der UdSSR-Beisetzung macht die politische Elite Amerikas einen schweren Kater durch".

Gemeint ist die liberale „Schocktherapie“, die sich Moskau Anfang der Neunziger Jahre von Wirtschaftsfachleuten aus Harvard aufschwatzen ließ. Mit noch immer Schmerzerfüllter Stimme erinnerte Gorbatschow in Dresden an den „Harvarder Schock“.

Zur Innenansicht der Vereinigten Staaten von Amerika

Der US-Amerikaner Robert Kagan, Senior Associate beim Carnegie Endowment for International Peace, gehört sicherlich nicht zu den Nestbeschmutzern. Vor gut einer Woche übersetzte die „Welt“ aufschlussreiche Erknntnisse aus dessen Feder. Kagan attestierte seinem Land „Hang zur Dominanz“ mit „Drang zur Expansion“. Das gehöre zu unserer Natur, sei sogar „Teil von Amerikas DNA“. Der US-Bürger erinnerte den Rest der Welt daran, dass „die Vereinigten Staaten nie eine Macht des Status quo waren, sondern stets eine der Revolution. Seit 400 Jahren hat Amerika seine Expansion territorial, wirtschaftlich, kulturell und geopolitisch nicht unterbrochen.“ Bill Clinton soll das amerikanische Imperium als "die unverzichtbare Nation" bezeichnet haben.

Kagan schrieb darüber hinaus vom amerikanischen „Drang uns in die Angelegenheiten anderer Leute zu mischen“ und folgerte logischer Weise: „Große Teile der Welt sähen in uns eine Gefahr.“ Zu Recht, denn wenn sich in Zeiten der Globalisierung „die Interessen Amerikas von denen der Welt praktisch nicht unterscheiden lassen“, müssen die anderen global player für Klarheiten sorgen. Und klare Worte hört Washington ungern – außer sie stammen aus eigenem Munde: „Wir sind die gefährliche Nation geblieben – gefährlich für Tyranneien und für jene, die unser Verständnis von Liberalismus nicht teilen, unseren kriegerischen Geist fürchten und, Amerikaner eingeschlossen, eine internationale Ordnung bevorzugen würden, die nicht um ein dominantes und oft bevormundendes Amerika gebaut wäre.“

Die gequälten Journalisten

Neben der so notwendig wie alltäglichen Selbstzensur stets zwischen Werbung und redaktionellen Texten sowie zwischen privaten und geschäftlichen Interessen zu trennen, stets persönliche Vorteilnahme zu verhindern und im Umgang mit Quellen standhaft zu bleiben, muss der für Axel Springer schreibende Journalist durch Unternehmensverfassung definierte gesellschaftspolitische Grundüberzeugungen durchhalten. Dazu muss er herbeiführen, unterstützen, ablehnen, verteidigen und unbedingt eintreten.

Bei so viel Rahmenbedingungen und Vorgaben ist es nur verständlich, wenn der Verlag Kreativität als entscheidende Voraussetzung für den journalistischen sowie den geschäftlichen Erfolg festschreibt. Die braucht man, um - als einfacher Mitarbeiter oder Führungskraft – "ideenmutig, eigenverantwortlich und ergebnisorientiert" handelnd zu bleiben.

Da gerät das Bild von Russland gern ins Schlingern – besonders denen, die Bündnistreue zur transatlantischen Außenpolitik der USA nicht nur unterschrieben haben, sondern selbige persönlich auszuformulieren wünschen. Hans-Ulrich Berger-Chefredakteur / Gunnar G. Jütte-Herausgeber / russland.RU – die Internet - Zeitung

Grundsätze, Werte und Leitlinien
der Axel Springer AG

Die fünf gesellschaftspolitischen Essentials, 1967 von Axel Springer formuliert, nach der Wiedervereinigung 1990 geändert und 2001 ergänzt, sind Bestandteil der Satzung der Axel Springer AG. Sie beschreiben ein freiheitliches Weltbild.

1. Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas;

2. das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes;

3. die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika;

4. die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus;

5. die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

Die Unternehmensverfassung definiert gesellschaftspolitische Grundüberzeugungen, gibt aber keine Meinungen vor.

Kommentar!

"gibt aber keine Meinungen vor"

Wie niedlich!

http://russland.ru/rumed0010/morenews.php?iditem=717