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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Di Sep 18, 2007 8:45 pm    Titel: Freie Darstellung? Antworten mit Zitat

München / Bayern: Wie die linke Internetseite redok dieser Tage meldete, entschied das Münchener Landgericht am 14. September in zweiter Instanz zugunsten des grünen Stadtrates Siegfried Benker und des Sprechers des Münchener Bündnisses gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer, die von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes angeklagt worden waren.

Benker und Schreer hatten im März 2004 eine Anti-Irakkriegsdemo der NPD durch eine nichtangemeldete Gegendemo gestört. Daraufhin wurden sie von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen von je 1200 Euro belangt. Daraufhin ging der Fall vor das zuständige Amtsgericht, wo die beiden Genossen aufgrund ihrer politischen Verbindungen freilich freigesprochen wurden. Diesem Freispruch durch das Amtsgericht schloß sich jetzt auch das Landgericht an. Verantwortlicher Richter: Thomas Denz. Dieser ließ bei der Urteilsverkündung keineswegs offen, welcher politischer Kategorie er angehört. So sprach er die beiden Angeklagten nicht nur ebenfalls frei, sondern sprach in diesem Zusammenhang von einer notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit den Rechten, die dringend erforderlich sei, wobei es seiner Ansicht nicht auf ein gezieltes Eingehen auf einzelne politische Inhalte ankomme.
In einem diesbezüglichen Eintrag im MÜNCHENER TAGEBUCH vom 16. September heißt es dazu u. a.:
„Interessant ist jetzt die Begründung des Richters Thomas Denz, der sich voll auf die Seite der Verteidigung stellte und beide Angeklagte frei sprach: Eine „kritische Auseinandersetzung“ mit den Rechten sei „dringend erforderlich.“ Ein gezieltes Eingehen auf einzelne politische Inhalte sei dabei nicht notwendig und in einer Demonstration „aus praktischen Gründen überhaupt nicht möglich“, man müsse daher auf plakative Forderungen zurückgreifen, wie etwa „Nazis, verpißt euch.“ Dieser Protest stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes. Man stelle sich vor, NPD-Anhänger würden eine Veranstaltung der Linken oder der CSU stören. Wie würde dieser Richter dann argumentieren?

Ja, das wäre in der Tat eine interessante Frage. Gerade im letzten Landtagswahlkampf entblödeten sich etablierte Landtagskandidaten nicht selten darüber, dass NPD-Abgeordnete bzw. NPD-Anhänger an ihre Infostände kamen, um mit ihnen öffentlich zu diskutieren. Obwohl es dabei nachweislich weder Gewaltattacken oder Beleidigungen gab, sprach man in diesem Zusammenhang immer wieder von „Naziattacken“ oder „Bedrohungen“. Wenn diese aber schon in solchen Fällen der Fall sein soll, was soll man denn erst von solchen Aktionen à la Benker du Schreer halten?
Hier kann es wohl nur eine einzige Antwort geben. Was gut für die Gans ist, ist auch gut für den Ganter und so können wir nationalen Aktivisten wohl nur den Rat geben, sich dieses Urteil des Münchener Landgerichtes zu verinnerlichen, um bei nächster Gelegenheit zu demonstrieren, dass sich eine solche Rechtsprechung auch von anderer Seite anwenden lässte, meinte Grünen-Stadtrat Benker sich doch ausgerechnet mit diesem Argument verteidigen zu müssen: „Wenn man nicht mehr am Straßenrand stehen kann und protestieren darf, dann gibt es keine legale Protestform mehr.”

In der Tat, so ist es, aber vielleicht sollte man ja austesten, ob derlei auch für alle Protestierer gilt – oder nur Leute vom Schlage eines Benker & Co..

Siehe auch
Redok 14.09.07
http://www.redok.de/content/view/803/38/

Münchener Tagebuch 16.09.07

http://www.muenchener-tagebuch.de/
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Kieberer



Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 408
Wohnort: Rossauerkaserne

BeitragVerfasst am: Di Sep 18, 2007 8:50 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Ein weiterer Schritt in Richtung reiner Willkürherrschaft. Richter beugen das Gesetz mit einer Dreistigkeit und werden vermutlich damit auch durchkommen. Der Protest steht also unter dem Schutz des GG? Nun Herr Richter was ist mit dem Rechtsgut der NPD-Demonstranten auf Versammlungsfreiheit? Das darf also ruhig mit Füßen getreten weil eine “kritische (Ein Lieblingsschwätzerwort der Linken) Auseinandersetzung dringend erforderlich sei?” Offener Bruch des GG durch einen linken Richter der dafür kein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt kriegen dürfte. Realität im sog. Rechtsstaat BRD 2007.
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