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[Störtebeker]

Nach „Beinahe-Anschlag“: Politiker fordern Militär- und Überwachungsstaat



Drei „Terrorverdächtige“ verhaftet! Sie planten Anschläge in Deutschland! Auf dem Frankfurter Flughafen und US-Einrichtungen in Deutschland! Anschläge standen kurz bevor, aber vereitelt! So der lautende Grundtenor, der seit gestern die Medien begleitet. Das NPD-Verbotsverfahren, welches noch in der letzten Woche die tagespolitische Diskussion beherrschte dürfte erstmal wieder vom Tisch sein. Von der „Hetzjagd“ in Mügeln, mal ganz zu schweigen. Die letzten Wochen war man auf politischer Seite erpicht darauf, schärfere Gesetze einzuführen um unsere „ausländischen Mitbürgern“ vor wütenden Deutschen zu schützen. Heute diskutiert man darüber die Bundeswehr einzusetzen, um die Deutschen vor den eingewanderten und offenbar tickenden Zeitbomben in Sicherheit zu bringen.

Der „vereitelte Terroranschlag“ kommt wie gerufen. Politische Forderungen, die noch vor einer Woche als undenkbar galten, dürfen nun wieder neu aufs Tapet gebracht werden. Beispiel Schäubles Überwachungsstaat. Wer will jetzt noch ernsthaft Zweifel daran hegen, dass die staatlichen Schnüffelaktionen auf deutschen Festplatten nicht dringend notwendig wären? Doch nicht nur das - auch eine Verschärfung des Strafrechts entspricht offenbar ganz dem Geschmack des Bundesinnenministers. „Es wäre erfreulich, wenn wir die Strafbarkeit weiter ins Vorfeld verlagern könnten“, betonte Schäuble gestern gegenüber der ARD. Was im Klartext bedeutet: Strafen in Zukunft auch ohne Straftaten. Das könnte dann der Fall werden, wenn potentielle „Terroristen“ sich in so genannten „Terrorcamps“ im Ausland ausbilden lassen, unabhängig davon, ob die „Terroristen“ im Anschluss einen Anschlag planen oder nicht. Es reicht aus, dass sie es eventuell tun könnten, was ergo aber auch bedeuten würde, dass man solche „Straftäter“ dann für den Rest ihres Lebens wegsperren müsste – Guantanamo Bay lässt grüßen.



Natürlich wollen auch wir nicht aus dem Blickfeld verlieren, was geschehen wäre, wenn die drei gestern verhafteten Tatverdächtigen tatsächlich zum Zug gekommen wären. Laut Generalbundesanwältin Harms sollen die drei Männer –darunter zwei zum Islam konvertierte Deutsche und ein Türke- als potentielles Angriffsziel den Frankfurter Flughafen im Visier gehabt haben. Ferner aber auch, den US-Militärstützpunkt Rammstein. Dass es solche Angriffe irgendwann einmal geben würde, dürfte an und für sich kaum überraschen. Schon gar nicht mit Blick auf die Tatsache, dass in naher Zukunft das Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz verlängert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dabei immer offensiver dafür ein, Deutschland eine größere Bedeutung am Hindukusch einzuräumen. Dabei geht es weniger um den zivilen Aufbau, als vielmehr um den militärischen Einsatz „…Schließlich könne Deutschland seine Sicherheit heute nicht nur aus der Heimat heraus verteidigen, sondern dazu muss man auch engagiert sein in anderen Ländern…“, betonte Merkel gegenüber dem Nachrichtensender N24. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit die Bundeskanzlerin solch einen Unsinn daher redet, ohne, dass ein Journalist auf die Idee käme eine solche Aussage zu hinterfragen oder, ohne, dass Merkel nicht selbst bei solchen Aussagen sofort in schallendes Gelächter ausbricht.

Verteidigt Deutschland schließlich seine Sicherheit neuerdings, oder inzwischen ja schon eine ganze Weile, in anderen Ländern wie Afghanistan, dann ist es nur leicht verständlich, dass umgekehrt Afghanen oder Glaubenskämpfer die ihre am Frankfurter Flughafen verteidigen. Wer also das eine will, muss das andere bekanntlich auch mögen. War es noch vor einem halben Jahrhundert in Kriegen so üblich, sich die Städte gegenseitig in Schutt und Asche zu legen, so sind es eben jetzt Flughäfen und Bahnhöfe auf der einen Seite, und Schulen, Kinderheime, Kaufhäuser und Krankenhäuser auf der anderen Seite. Deutschland befindet sich in einen Kriegszustand, auch wenn das so richtig niemand seitens der Politiker einräumen möchte. Wir hören nur regelmäßig die abgeschwächte Form: Antiterroreinsatz.

Diesen Einsatz könnte es anders wie bei üblichen Kriegen noch über Jahrzehnte geben, alldieweil es hier ganz offensichtlich nicht damit getan ist, ein Land zu besetzen und Marionetten als „legitime“ Regierung einzusetzen und bestenfalls Sonderkontingente abzustellen um Ölfelder zu „beschützen“. Anders wie in Kriegen des vergangenen Jahrhunderts, langt es nicht die drangsalierten Völker mit BigMac vollzustopfen, um sie von der Schmach der Niederlage abzulenken. Vielmehr hat es der Westen bis heute nicht begriffen, die vermeintlichen Terroristen oder deren Organisationen als vollwertigen Gegner zu betrachten mit denen man gegebenenfalls auch Verhandlungen führen muss. Das jedoch würde voraussetzen, dass man es seitens der „westlichen Wertegemeinschaft“ auch tatsächlich ernst meint. Alles andere ist lediglich Augenwischerei…

Während unter anderem in Afghanistan die deutsche Sicherheit „verteidigt“ wird, überlegt man nun natürlich auch, ein ähnliches Prinzip auch in Deutschland anzuwenden. Die Bundeswehr muss her! „Wir müssen die Fähigkeiten der Bundeswehr einsetzen, wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen, um unsere Bevölkerung zu schützen.“, so Verteidigungsminister Jung, der damit wieder alten Kaffee aufwärmt von jenen die schon länger vom Militärstaat Bundesrepublik träumen. Zweifellos dürfte wohl feststehen, dass man zunächst die Sicherheit in Deutschland herstellen sollte, ehe man diese Aufgabe anderen Staaten abnehmen möchte. Dazu bedarf es allerdings keineswegs der Bundeswehr. Verfügt diese wohl kaum über die Kenntnisse, die deutschen Polizeibeamten in jahrelanger Ausbildung beigebracht worden sind, unabhängig davon wie sehr Franz-Joseph Jung die Fähigkeiten der Bundeswehrsoldaten auch hervorheben mag. Vielleicht wäre es stattdessen mal angebracht auf Einsparungen gegenüber der Polizei zu verzichten, ferner den Etat und das Mandat für den Bundeswehreinsatz zu streichen. Die Gefahr Opfer „terroristischer Anschläge“ wäre im Nullkommanichts gebannt und die Polizei würde zum Beispiel funktechnisch nicht mehr auf gleicher Augenhöhe mit dem südeuropäischen Albanien liegen – sogar Polen ist fortgeschrittener.

Wie leicht es doch eigentlich wäre, das ganze Problem zu beheben. Demgegenüber steht aber der Wunsch unserer Bundesregierung, insbesondere dieser Bundeskanzlerin außenpolitisch eine gewichtige Rolle einzunehmen, weil es innenpolitisch nicht so ganz nach ihren Vorstellungen lief und geklappt hat. Dass dadurch auch das Sicherheitsrisiko der deutschen Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird, scheint dabei nur ein sekundäres Problem. Was kümmern ein paar hundert tote Deutsche, wenn Angele Merkel im Gegenzug ein paar Minuten Blitzlichtgewitter neben George Dabbeljuh Bush abfangen kann? So dürfte Merkel gestern wieder einmal gestrahlt haben, als der Festnahme der „Terrorverdächtigen“ das große Lob von Übersee folgte. Gegenseitiges Schulterklopfen war wieder einmal angesagt, „die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus sei von entscheidender Bedeutung” so Merkel.

Angesichts der drastischen Forderungen, die Bundesinnenminister Schäuble zur Abschaffung aller freiheitlichen Elemente fordert, kann man wohl nicht umhin zu betonen, was für ein sonderbarer Zufall, dieser vereitelte Bombenanschlag eigentlich ist. Bereits vor zwei bis drei Monaten betonte Schäuble mehrfach die Gefahr eines Terroranschlags für September- und recht hat er behalten! Allerdings dürfte dies kaum wundern, so hat die Polizei die vermeintlichen Attentäter seit sechs Monaten ausgespäht und beobachtet. Dabei hat man sich jedoch keineswegs aufs bloße Beobachten beschränkt: „…Nach Angaben der Polizei besorgten die Männer zwölf Fässer Wasserstoffperoxid und Material zum Herstellen von Bomben. Die Polizei konnte aber den Stoff in den Fässern von den Islamisten unbemerkt durch eine verdünnte Lösung ersetzen…“, so der KURIER. Also die Ermittler selbst haben indirekt Einfluss darauf ausüben können, wann und wie Material geliefert wird und vermutlich auch, wann die Bombe gegebenenfalls hochgehen sollte - im September, so wie es der Bundesinnenminister versprochen hat. Gerade rechtzeitig um seiner Online-Durchsuchung Nachdruck zu verleihen, das Bundeswehrmandat für Afghanistan zu verlängern, gegebenenfalls der Bundeswehr den Sheriffstern zu verleihen… Das ist der eigentliche Skandal, über den die deutsche Öffentlichkeit diskutieren sollte.

Siehe auch

Focus 05.09.07
http://www.focus.de/politik/deutschland/schaeuble_aid_131870.html

Kurier 05.09.07
http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/107144.php

Finacial Times 05.09.07
http://www.ftd.de/politik/deutschland/248747.html?p=1

Spiegel Online 05.09.07
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504066,00.html

[Kristallnacht]

[Nuclear]

Die “gerade rechtzeitige” Verhaftung von seit Monaten überwachten (oder geführten) Terroristen die schon ihre (verdünnten, auf die die Sicherheitsbehörden jederzeit Zugriff hatten) Bomben bereit hatten mitten in der Meidenkampagne zu Verschärfung der Überwachung ALLER brd- Einwohner? Das ist so auffällig, dass man wirklich am Geisteszustand von Rolli-Rambo zweifeln muss.

1.) Telefonüberwachung- selbst der Datenschutzbeauftragte der bundesregierung gibt in seinem jährlichen Bericht den massiven Missbrauch durch die Sicherheitskräfte zu

2.) Kameraüberwachungen- erinnern wir uns noch an die Gerade- nochmal- so- Verhinderung der Gassflaschen- mit- falschem- Zünder- Anschläge? zeitgleich lief die Diskussion über die Überwachung aller öffentlichen Plätze und Bahnhöfe

3.) Autobahnmaut nur für LKW- die allg. Maut für alle fahrzeuge auf Autobahnen, Bundes- und Landstrassen wird kommen. Das wird solange in den Medien breitgetreten bis sich der Bundesmichel daran gewöhnt hat. Noch mit “Abschaffung der KFZ- Steuer” garniert- aber wir haben ja zum 1.1.07 auch nur 1% MWS bei gleichzeitiger Absenkung der Krankenkassenbeiträge bekommen
Erinnern wir uns noch an den Rastplatzvergewaltiger-Fall, in dem zeitgleich beklagt wurde, dass die durch die Mautbrücken abgelesenen Kennzeichen (noch) nicht der Polizei zu Fahndungszwecken übermittelt und gespeichert werden dürfen?

4.) Terrorcamps- nur im Ausland? da wird es bei den Kriterien spannend. Wenn befreundete Gruppen am WE mit der Farbmarkierungspistole (Paintball/Gotscha) zum allg. Spass inden Wald, auf den abgesperten Spielplatz ziehen…..
Wenn in brd- Land oder im europäischen Ausland nationalinspirierte Sommercamps stattfinden, also mit europäischem Haftbefehl ist einiges möglich……..

5.) DNA- Datenbanken- passend zur Diskussion über die Anlage von DNA- datenbanken auch bei geringfügigen Straftatbeständen hat doch einer den Mosi umgelegt, na zum Glück haben die wackeren Kriminaltechniker auch gleich DNA Spuren gefunden die passenderweise auch registriert waren………..

6.) zu aktuellen Computeruberwachung.
In der Konsequenz will Rolli- Rambo seinen Schergen ja ermöglichen, dass sie mittels gefälschter Behörden-E- Mails Spionagesoftware auch ohne richterliche Anordnung auf jeglichen Rechnern installieren dürfen.
Wenn ich jetzt in Betracht ziehe, dass heute schon in den Bundesministerien die Industrie/Banken- und Versicherungen mit eigens von ihnen bezahltem und abgestelltem Personal Büros unterhalten und in Gesetzestexte hineinredigieren, dann mache ich mal ein neues Möglichkeitenfenster auf.
Der Bund hilft den Vertretern der Betriebssoftware-und Unterhaltungsindustrie alle Verwender von Software auf Basis von Sicherungskopien aufzuspüren und den Strafverfolgungsbehörden zuzuführen.
Muss ja nicht gleich sein, solche , analog einer Wohnraumdurchsuchung, gemachten Zufallsfunde kann man ja auch später einsetzen.
Nach dem Motto, “wir haben bei ihnen nur dies und das gefunden, und ihr PC ist im Augenblick sauber, aber vor 2 Jahren Herr Michel, da war ihre Spiele/Musik/Film- Sammlung recht eindrucksvoll und die Betriebssoftware erst- da ist die Firma XY bestimmt heute noch an unseren Erkenntnissen interessiert………”

7.) in Verbindung zu 6.
Demnächst bekommen wir alle eine 11- stellige Steuernummer und die alten Lohnsteuerkarten werden abgeschafft. Gänge zu Behörden werden heute schon als Altmodisch bekritel, alle paar Wochen beglückt irgendeine Behörde die Einwohner einer Stadt mit neuen An- und Abmeldemöglichkeiten im Internet.
Werden wirklich alle Bundesmichel darauf bestehen nur brieflichen oder Kontakt zu Behördenöffnungszeiten zu wünschen? Glaub ich kaum und E-mails ala “Anfrage zu ihren Lohnsteuerangaben” werden Alltag werden.

Die Frage ist also: “was tun??”
Ich hab nun mal nicht die Ahnung vom Thema PC- Sicherheit wie ENIGMA, (mann, ich hab nicht mal die Hälfte von dem verstanden was er dankenswerterweise geschrieben hat, dass muss mir erstmal jemand auseinandersetzen)

Als ersten Schritt sollten wir immer auf die Zusammenhäge solcher Einzelnachrichten im “Gesamtkontext” hinweisen.
Also Funktionshintergründe von Rostock 1992/ Celler Loch/Rohwedder/ Solingen/ Sebnitz/ Plutoniumschmuggel/ Mölleman/ Barschel/ Leichsenring/ Hohmann/ Günzel/ NPD- Verbot 2003/ Potsdam 2006/ Mügeln 2007/ im Auge behalten.

[Kieberer]

Wenn man bedenkt, daß die beiden Deutschen, die sich lediglich gegen einen volltrunkenen und aggressiven Neger in Potsdam gewehrt und aufs Pflaster geschickt haben, in der gleichen Weise verhaftet, abtransportiert und vorgeführt wurden wie jetzt diese drei Terrorverdächtigen die hunderte ermorden wollten sieht man wieder einmal wie grotesk verschoben die Maßstäbe in diesem System sind. Teilnehmer einer Prügelei unter Betrunkenen, so banal, daß es eigentlich maximal in den Polizeibericht als Zweizeiler gehört, werden behandelt wie Terroristen. Man weiß nicht ob man lachen oder kotzen soll.