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[Störtebeker]

Da hat man nun gedacht, das Sommerloch schließt sich langsam und es würde sich wieder etwas bewegen in der Medienwelt. Weit gefehlt, das Loch ist inzwischen eher ein Krater … Grund genug für die Politkaste Themen zu diskutieren, die vom geplanten Börsencrash ablenken, damit der für das gewöhnliche Volk auch wirklich überraschend genug kommt.

Die Maul- und Klauenseuche wurde viel zu schnell als Laborattacke aufgedeckt und musste schnellstens in der Versenkung verschwinden, also „erhitzen“ sich seit Wochen die Politgemüter am Thema Hartz4-Anpassung Nein oder Nein. Als es drohte, langweilig für den BILD-Leser zu werden, musste Neues her. Und da wurden die Sommerlöchler auch schon fündig. Die neue Debatte heißt: Mehr Geld für die Parteien als Ausgleich für weggelaufene Mitglieder statt Anpassung von Hartz4.

Denn Union und SPD darben schließlich auch am Bettelstab dank des Mitgliederschwundes und brauchen einfach viel nötiger als das Volk einen größeren Platz am Futtertrog. Nachdem die gierigsten unter den Sommerlöchlern noch von 20 % Anhebung der „staatlichen“ Gelder sprachen, wurde nun in Union und SPD nur noch für eine Erhöhung um die Inflationsrate „auszugleichen“ gejammert. Also genau das, was sie sowohl Arbeitnehmern, Rentnern als auch Hartz4-Empfängern hohnlachend verweigern.

So berichtet Die Welt. „Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse fallengelassen. Beide Regierungsparteien betonten, dass es keine Änderungen am geltenden Finanzierungssystem geben werde. Stattdessen sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. Damit zeigten sich auch die kleineren Parteien grundsätzlich einverstanden. … es gehe allein um die Anpassung der absoluten Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro bei den staatlichen Zuschüssen an die Inflationsentwicklung.“

Nach Angaben der SPD-Schatzmeisterin gebe es aber bei allen Fraktionen Einigkeit, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung die Beträge steigen müssten. Merkwürdig. Genau DAS gilt für Hartz4-Regelsätze keinesfalls!

Ein internes Papier am Wochenende sagte zunächst aus, die große Koalition wolle bereits ab 2008 die staatlichen Zuschüsse um 20 Mio. Euro pro Jahr erhöhen auf insgesamt 153 Mio. Euro, um die Verluste der immer geringer werdenden Mitgliederzahlungen auszugleichen. Dies hätte gegenüber der bisherigen Praxis einer Erhöhung um 5,9 Prozent (ca. 7,8 Mio. Euro), eine Steigerung von ca. 15 % entsprochen, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und dem Parteiengesetz jährliche Erhöhungen der Staatsmittel, orientiert am Preisindex, zulässig sind. Dieser Index, den das Statistische Bundesamt dem Parlament jährlich vorlegt, basiert zu 70 % auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 % auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Da in diesem Urteil die Karlsruher Richter festgelegt hatten, daß die Höhe der staatlichen Zuschüsse darauf beschränkt sein müsse, „was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist und von den Parteien nicht selbst aufgebracht werden kann“, sehen nun einige Politasse Tür und Tor geöffnet, um sich noch ein wenig mehr am Steuersäckel zu laben, auch wenn es in der Begründung des Urteils weiter heißt: „Gewönne der Bürger den Eindruck, die Parteien bedienten sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens“. Nun ja, diesen Punkt können die BRD-Volksverräter mittlerweile ruhig außer Acht lassen und nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert …“ ins Volle greifen.

[gladius]

Das neidig sein steht einem anständigen Menschen nicht zu.

Nehmen wir zum Beispiel das Ferkel. Auch bei dieser Tante wird es manchmal noch kribbeln und der Hormonspiegel einen Ausgleich verlangen.

So gedämpft kann das Licht dann gar nicht sein, daß diese mitteldeutsche Wunderblume für das Service nicht kräftig löhnen muß. Weil auch die betreffenden Burlibuam und Gigolos ihre Zuschläge für Ekelarbeit einfordern werden. Und das wird nicht billig sein, wie man an den geforderten Einkommensverbesserungen ersehen kann.


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