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[Störtebeker]

Den Blockparteien ist kein Mittel zu niveaulos, um den Stimmvieh das Sommerloch zu füllen und über vorgebliche Konkurrenten herzuziehen. Dass mittlerweile auch unter den Politassen ein Hauen und Stechen immer öffentlicher wird, erleichtert die Bemühungen, sich auf die unterste Schiene der der besonders delikaten Form der Nestbeschmutzung zu begeben ungemein.

Da Lafontaine diesmal offensichtlich mit den üblichen abgedroschenen „Argumenten“ nicht beizukommen ist und er sich angeblich immer größerer Beliebtheit erfreut (ähnlich wie die Kanzlerin?), wird nun in die Zitatenkiste gegriffen, um ihn lächerlich zu machen.

Hierbei werden in einer Art Schmähschrift Aussagen Lafontaines, die er vor 10 Jahren getätigt hat oder haben soll, mit den heutigen markigen Sprüchen verglichen. Ein vergleichsweise gefährliches Spiel, da hiermit jedem Blockpolitiker die Schamröte ins Gesicht getrieben würde, wäre er dazu in der Lage. Hat aber den Vorteil, daß der komatöse Bunzelbürger vielleicht endlich mal das Gehirn einschaltet, -die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.

Pickings.de schreibt hierzu „Bei sorgfältiger Durchsicht der schludrig zusammengeschusterten SPD-Schmähschrift fällt sie auf ihre Verfasser zurück. Genaues Recherchieren hat wohl nur etwas mit der Tätigkeit erfahrener Trüffelschweine zu tun. Für die Verfasser genügt es, wenn Lafo an einer Konferenz dabei war, schon werden ihm die Ergebnisse ins Maul geschoben.“

Die Verkürzungen und Verdrehungen in der Zitatsammlung waren Anlass für den SPIEGEL, Lafontaine ausnahmsweise den Rücken zu stärken und selbst auf allzu gezielte Auslassungen in den “Zitaten” per Fußnoten aufmerksam zu machen. Ob die Redakteure damit lediglich verhindern wollen, in gleichem Atemzug mit der SPD-Fälscherwerkstatt auf die Anklagebank gezerrt und strafrechtlich belangt zu werden, ob es eine Sommerloch-Theater-Absprache, oder tatsächlich ein Hauch von Fairness ist, bleibt dahingestellt.

Vierzehn Gegenüberstellungen sollen Lafontaine blamieren. Vier davon hat Pickings.de auseinander genommen, um die Arbeitsweise der sozialdemokratischen Kleingeister zu entzaubern:

1. Rentenpolitik
“Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.” (Lafontaine-Interview “Focus” 33/95)

“Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.” (Lafontaine-Antwortschreiben, 22. Juni 2007, abgeordnetenwatch.de)

1995 war kaum absehbar, dass die Neoliberalen mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungen von Helmut Kohl und Kurti Schröder komplette “50 plus”-Jahrgänge in die Arbeitslosigkeit oder den sogenannten “Vorruhestand” jagen würden. Wobei ausgerechnet die SPD unter Franz Müntefering auf die dümmste und arbeiterfeindlichste Lösung der faktischen Rentenkürzung gekommen ist. Es wäre ja ab 1998 für Rotgrün ein Klacks gewesen, die systematische verdeckte Verschiebung der Gewinne der Deutschland AG aus der Zeit als Frontstaat West in die USA zu verhindern. Dann könnte heute selbst bei verlängerter Lebensarbeitszeit jeder Deutsche mit 65 ohne Abzüge in Rente gehen.

2. Privatisierung
“Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden können, dann haben die Bürger ein Recht darauf, dass die für sie beste Lösung gewählt wird, das heißt dann: Privatisierung.” (Konferenz “Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft”, 4.2.1997)

“Es dürfen keine weiteren öffentlichen Einrichtungen privatisiert werden. Stattdessen müssen wir die Steuer und Abgabenquote in Deutschland auf das europäische Niveau anheben.” (Gespräch im Neuen Deutschland, 13.02.2006)

Lafontaine hat 1997 die Messlatte sehr hoch gehängt und jede Privatisierung davon abhängig gemacht, dass gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden können. Schon bei der Telekomprivatisierung hat sich herausgestellt, dass die Arbeiten weder preiswerter noch besser erledigt werden, dass das Ganze ein Beschiss der Bürger ist, eingefädelt von kriminellen Spekulanten aus dem Dunstkreis der Frankfurter Börse und ähnlichen Gebetshäusern des US-Kapitals, unterstützt von undurchsichtigen Elementen in der SPD wie Verheugen (EU-Kommissar), Eichel (ehemaliger MP-Hessen u. Finanzminister) oder Steinbrück (amtierender Finanzminister der Merkel-Truppe).

Der Markt hat in vielen Fällen die von den Neoliberalen vorgegaukelten und vom Kunden gewünschten Effizienzsteigerungs-Effekte nicht erbracht. Privatisierung hat die Lage hat nur für die Reichen verbessert, die sich einen schlanken Staat leisten können. Arme und armutsgefährdete Familien und ihre Kinder sind auf eine verläßlich stabile, nachhaltig preisgerechte und daher öffentlich getragene Infrastruktur in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Kommunikation und Verkehr angewiesen.

Wie die zum Scheitern verurteilte Bahnprivatisierung zeigt, ist besonders die kommunale Ebene wegen des drohenden Wegfalls der Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs gut beraten, der Versuchung kurzfristiger Einspareffekte durch unbedachte Privatisierungen hier und in anderen Bereichen nicht zu erliegen.

Als die Post privatisiert wurde, sahen Eingeweihte das kommende Telekom-Desaster voraus, konnten sich aber aus den bekannten Gründen kein Gehör verschaffen. Nach dem Platzen der IT-Blase am Neuen Markt im Jahr 2000 waren dann plötzlich alle Thebaner schlauer. Doch es war zu spät. Weil die eingesickerten neoliberalen Jungoligarchen vom Typ Ron Sommer, Schrempp oder Esser bei ihren Manipulationen zu Lasten Deutschlands durch ihre Glaubensgenossen in den tonangebenden deutschen Medien immer noch systematisch gedeckt werden, wird es noch etwas dauern, bis die Deppen von der SPD begreifen, was im Land eigentlich los ist: Das Land ist unter die Räuber gefallen; das doofe Deutschland wird seit 1989 qua “Privatisierung” des Volksvermögens von schlauen US-Finanzheuschrecken ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Altöligarchen wie Adamowitsch, Berezovsky, Chodorkovsky, Graf Lambsdorff und die Seinen in Deutschland e.V. lassen grüßen.

3. Sozialreform
“Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind”. (Lafontaine-Interview DER SPIEGEL 45/1998)

“Hartz IV muss weg. Das ist Armut per Gesetz.” (Lafontaine-Beitrag auf der Berlin-Brandenburger Basiskonferenz, 25.11.2006)

Leuten wie dem steinreichen NRW-Polizeiminister Wolf, dem eigentlichen Vater der “Online-Überwachung von Privatcomputern”, müsste man dringend gesetzlich die durch FDP-Jobhopperei zusammengeschnorrten Bezüge zusammenstreichen, weil er durch dissozial „geschicktes“ Ausnützen der Versorgungsregelungen im öffentlichen Dienst inzwischen mehr verdient als der Bundeskanzler. Deshalb wird er zurecht als Florida-Wolf geschmäht. Missbrauchsfälle dieser Art gibt es in Westdeutschlands Politmafia seit Jahrzehnten in Hülle und Fülle. Auf die bezieht sich vorrangig die Äußerung Lafontaines. Natürlich gibt es auch Mißbrauch am unteren Ende der sozialen Leiter. Aber das sind “Peanuts” gegenüber dem heimlichen Verschieben der Firmengewinne ins Ausland (Siemens, Daimler), der betrügerischen Zerschlagung von Traditionsfirmen (Mannesmann), der Bestechung von leitenden Personalräten durch kostenlose Besuche von Luxuspuffs israelischer Bordellbesitzer (VW) und dem Verstecken von Milliardenbeträgen vor dem Finanzamt durch scheinbar “legale” Buchhaltungstricks an der Spitze unserer Gesellschaft.

Dem dank seiner Erfolge bei den Frauen schnell emporgekommenen, ungebildeten SPD-Außenseiter und manisch-egoistischen Scharlatan Schröder samt Eichel, Clement, Steinbrück und Hartz haben wir die radikalsten Einschnitte in die Sozialgesetzgebung seit hundert Jahren zu verdanken. Hartz IV ist zuallererst ein Verrat an den Menschen in Ostdeutschland, deren Arbeitsplätze von den westlich-neoliberalen Industriebonzen durch die zu schnelle Einführung der D-Mark gezielt vernichtet wurden. Die ostdeutsche Industrie als mögliche Konkurrenz sollte in Wahrheit sofort nach der Wiedervereinigung via Treuhand eliminiert werden. Kanzler Kohl zögerte noch, aber er hatte von Wirtschaftsfragen keine Ahnung. Seine “national” und “sozial” denkenden Wirtschaftsberater Herrhausen und Rohwedder wurden unter falscher Flagge ermordet. Die Heuschrecken erhielten dann unter SPD-Schröder und dem suspekten Genossen Eichel endgültig freie Bahn.

Hätte der schäbige “Sozialreform” - Schwindler Schröder eigene Kinder gehabt und sich in der Schlußphase seiner Kanzlerschaft nicht überwiegend von Aufputschmitteln ernährt, wäre er vielleicht mit seinen ostdeutschen Verwandten nicht wie ein ostelbischer Gutsbesitzer umgegangen. Wir wüssten gern, wer oder was die SPD-Genossen in der BT-Fraktion getrieben hat, diese asoziale Hartz-IV Gesetzgebung mit Schröder zusammen auf den Weg zu bringen und das Land sozial auf die Zeit vor Bismarcks Sozialgesetzgebung zurückzuwerfen.

Über die verheerenden Auswirkungen der kontraproduktiven „Sozialarbeit“ von Rotgrün fällt Thomas Steinforth in Stimmen der Zeit folgendes vernichtendes Urteil:

„In Deutschland waren im Jahr 2004 nach einer 2006 vorgelegten Studie des Statistischen Bundesamtes „Leben in Europa“ 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, also 10,6 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren.

Die Zahlen stammen von 2004, berücksichtigen also noch nicht aktuelle Reformen. Die Hartz-IV-Reformen dürften ohne die versprochene bessere Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt die Einkommensarmut kaum verringern. Gibt es schlicht keine Arbeitsplätze, verpufft die vermeintliche Anreizwirkung der geringen
Transferhöhe; oder die Betroffenen sehen sich genötigt, Arbeit buchstäblich „um jeden Preis“ anzunehmen, so daß sie dann trotz Arbeit weder über ein armutsvermeidendes Einkommen verfügen noch echte Perspektiven gewinnen.

Die Situation der Kinder hat sich nicht zuletzt durch den weitgehenden Wegfall von einmaligen Leistungen für besondere Bedarfe verschlechtert.“

Hartz–IV ist nicht nur Armut per Gesetz, es ist die Bankrotterklärung der SPD und der Gewerkschaften nach über hundertjähriger Arbeit im Dienste der unteren Schichten der Bevölkerung.

Schröders zyonistisch-rachsüchtige Rechtsberater haben sich beim Zusammenzimmern des Hartz-IV Regelwerks zur Beerdigung des deutschen Sozialstaats und zur Zerstörung jeder Solidarität und Kohäsion der Menschen in Deutschland vorsätzlich über Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinweggesetzt, der allen Menschen auf der Erde, auch den Deutschen, eine Grundsicherheit garantiert:

„Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft ein Recht auf soziale Sicherheit, er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.“

„Armutsgefährdet“ bedeutet im Klartext, dass 10 Millionen Deutsche, davon 1,7 Millionen unschuldige und wehrlose Kinder, gezwungen sind, als elendes Prekariat am unteren Rand der Gesellschaft dahinzuvegetieren.

Diese entrechteten, ausgegrenzten, frustrierten und herabgewürdigten Menschen haben bis zur Einführung von Hartz IV besser gelebt. Jetzt wird ihnen ihr mühsam Erspartes oft zwangsweise per Gesetz abgejagt. Da braucht nur eine wirklich deutschfeindliche Verbrecherorganisation wie der CIA oder der Mossad unter falscher Flagge (islamistischer, rechts-, linksextremistischer Terror, MG) den grenzenlos Frustrierten auf verdeckten Wegen Waffen zuzuleiten. Hysteriker wie Markus Wehner bereiten solchen nicht ganz undenkbaren Strategien mit ihren Hetzartikeln in der FAZ ungewollt schon den Weg.

Ein bewaffneter Aufstand wie in der Weimarer Zeit im Ruhrgebiet oder bürgerkriegsähnliche Unruhen in Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt könnten die Folge sein; Verhältnisse wie in Nordirland oder im Libanon, wo die üblichen Verdächtigen dieses Konzept der Provokation und Dekonstruktion, den Kampf Aller gegen Alle schon beispielhaft ausprobiert haben. Den Kriegstreibern im Pentagon dürfte eine “Selbstbeschäftigung” des kriegsunwilligen Deutschland und damit die Lähmung der EU im Vorfeld der laufenden Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nur recht sein.

Schäuble & Co sehen das voraus. Deshalb, und nicht wegen des Popanz “globaler Terrorismus” wollen sie vorsorglich der Polizei das “gezielte Töten” erlauben, das bei der Metropolitan Police in Blairs London (”Wir haben einen Brasilianischen Touristen mit sieben Kopfschüssen in der Londoner U-Bahn öffentlich hingerichtet”), bei der IDF und der israelischen Geheimpolizei in Palästina Praxis ist.

4. Außenpolitische Verlässlichkeit
“Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich (…)*. Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der außenpolitischen Zuverlässigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur Nato-Osterweiterung und zur Einführung des Euro. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auf die außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands verlassen können.”
(SPIEGEL-Interview, 18. Mai 1998)
* Hier hat die SPD nach SPIEGEL-Recherchen den Zusatz weggelassen: “, aber sie ist nicht radikal” - d.Red.

“Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (…) Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden.”
(aus den Programmatischen Eckpunkten, die Oskar Lafontaine mit erarbeitete, 24./25. März 2007)

Die Kritik an der PDS stammt aus dem Jahr 1998, also aus der Zeit, als Lafo noch in die Kabinettsdisziplin der Regierung Schröder eingebunden war. Im März 1999 legte Lafontaine aus Protest gegen die asoziale Politik Schröders und Fischers alle politischen Ämter nieder. Die Regierung Bush hat ihn, wie viele andere auch, mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak und Afghanistan nach 09/11 endgültig zu einem Kritiker der US-Kriegstreiber werden lassen. Warum sollen deutsche Bundeswehrsoldaten (KSK) als militärische Hilfsknechte von verbrecherischen US-Söldnertruppen wie Blackwater oder den Marines massenweise am Hindukusch unschuldige Afghanen umbringen? Die Antwort kennt nur Herr Struck, der zu oft nach Israel reist.

Die SPD klammert in ihrer Sammlung propagandistisch verkürzter Lafo-Zitate geschichtlich bedeutende Daten wie den Fall der Mauer oder den 11. September 2001 einfach aus. Schon durch die kommentarlose Gegenüberstellung verfälscht sie den Sinn politischer Aussagen Lafos, die fünf Jahre vor dem Ereignis und fünf Jahre danach gemacht wurden, spekuliert auf die Dummheit der Wähler, frei nach dem Motto:

„Wer nicht für Dummköpfe schreibt, hat nicht nur keine Leser, er kommt schließlich auch selbst als Genießer seines eigenen Werkes nicht in Frage“ (A. Nowaczynski, Eulenspiegeleien).

Siehe auch
Pickings.de
http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=9&postId=2275

[Rotkopf]

Ja Lafontaine gehörte Mitte der 1990er dem rechten Spektrum der SPD an, dazu empehle ich das Buch “Rechte Genossen” erschienen 1995″ zu erlesen u.a. unter http://www.bifff-berlin.de/buch3.htm man mag ihm die Fähigkeit zur Veränderung zubilligen, immerhin hat er damals alles beendet um neoliberalen Kampagnen nicht mittragen zu müssen, im Sinne einer parlamentarischen Plattform ist die Linke nützlich wie nötig, weswegen ich sie für mittragenswert halte.

[Durchblick]

@ Rotkopf

Ich habe ein Buch Lafontaines aus den 1980er Jahren gelesen, in dem er deutlich linkssozialdemokratische Postionen vertrat, bis hin zur Verstaatlichung von Großbetrieben. Es sind allerdings bei ihm Schwankungen in den Positionen festzustellen, die dadurch zu erklären sind, daß Politiker - je näher sie sich der großen “Macht” nähern, also der Einflußsphäre des Kapitals - sich diesen Sachzwängen (”Realpolitik”) immer mehr anpassen. Das kann man als Opportunismus bezeichnen oder sonst wie. So funktioniert die Oligarchie. In den 1980er Jahren war Lafontaine von der großen Macht weit weg, OB in Saarbrücken, dann Ministerpräsident des Saarlandes, in den 1990er Jahren näherte er sich dem Zentrum immer mehr an, dann kam der Bruch mit Schröder, dann die Pause, jetzt möchte er in einer neuen Partei alles an Versäumnissen wieder gut machen, er kehrt wieder in seine politische “Jugendzeit” der 1980er Jahre zurück. “Die Linke” ist ja dem Programm nach keine kommunistische, sondern eine linkssozialdemokratische Partei - in der Regierung (Berlin, Harald Wolf) auch neoliberal.
Würde es aber morgen Neuwahlen geben, würde daraus eine rot-rot-grüne Bundesregierung hervorgehen, dann würde Lafontaine genötigt sein, viele Prinzipien wieder zurückzunehmen, die er vollmundig als unumstoßbar verkündet hatte: Rücknahme von Hartz IV, der Rente mit 67, Mindestlohn von 8 Euro, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die linke Bundesregierung müßte sich mit dem Großkapital und unseren atlantischen “Freunden” arrangieren, Lafontaines Programm würde auf der Strecke bleiben.