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[Störtebeker]

Wir sind ja so bescheiden: Bundesrepublik verzichtet auf Sitz in UN-Rat

Der Tagesspiegel berichtet, dass die Bundesregierung ihre jahrelangen, vergeblichen Bemühungen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, vorerst zurückstellt. Begründet wird die Verschiebung der Anstrengungen mit fehlender Mehrheiten für den BRD-Wunsch und es werde dafür eine „intelligente Zwischenlösung“ angestrebt, die eine Aufnahme der Bundesrepublik zum Ziel hat, erklärte hierzu der UN-Botschafter der BRD Thomas Matussek in New York. „Er gab zu, dass der vorübergehende Verzicht auf einen ständigen Sitz „vielleicht nicht der ideale Weg“ wäre. Er hoffe aber, dadurch den „Einstieg in eine große Lösung“ mit einer grundlegenden Reform des Sicherheitsrats zu erreichen.“



Dem neuen Vorschlag der Bundesregierung zufolge soll die Staatengemeinschaft zunächst neben der BRD auch andere Staaten für eine 12-Jahres-Frist in den Sicherheitsrat wählen, um anschließend mittels einer „Überprüfungskonferenz“ die Möglichkeit des Wandels zu ständigen Ratsmitgliedern mit vollem Vetorecht zu verhandeln.

Die BRD hält dennoch daran fest, wenigstens übergangsweise in den Rat gewählt zu werden. „Wir werden keiner Lösung zustimmen, die diese Möglichkeit für Deutschland nicht vorsieht.“ Vom Ziel eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat rücke Deutschland langfristig nicht ab, stellte der Botschafter klar: „Unsere Ambitionen bleiben bestehen.“ Matussek meint, durch die jahrelange Buhlerei um einen UN-Sitz für die BRD eine gewisse Reformmüdigkeit bei den maßgeblichen Mitgliedern feststellen zu müssen. Das ist Diplomatie, ein normaler Mensch würde sagen, es wird langsam aber sicher genervt abgewinkt, einen weisungsabhängigen Vasallen als gleichberechtigt in die „heiligen Hallen“ aufnehmen zu sollen.

Aber die BRD steht wenigstens nicht alleine Schlange um einen begehrten UN-Sitz. Auch Taiwan ist erneut abgeblitzt, berichtet Morgenweb „UN-Rechtsexperten wiesen einen entsprechenden Brief von Präsident Chen Shui-bian an UN- Generalsekretär Ban Ki Moon zurück. Das Schreiben habe wegen der gültigen China-Politik der Vereinten Nationen nicht angenommen werden können, sagte Bans Sprecherin in New York.“ Die UN hatte sich 1971 für die Volksrepublik China entschieden und Taiwan ausgeschlossen.

Siehe auch
Tagesspiegel 19.07.07
http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2343179

Morgenweb 23.07.07
http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/artikel/newsticker_meldung_20070723t204809.html

[Kieberer]

Absolut konsequent und unterstützenswert. Zudem völlig logisch. Kolonien und Protektorate haben nun einmal keinen Anspruch auf eine Machtposition.

[gladius]

Gott wie schade!

Jetzt hat das Charakterköpflein, weißhaarig und bedacht, mit einem Wort der so willfährige Steinmeier wieder eine Chance weniger, das vom Dienstherrn Vorgegebene mit bedeutungsvollem Augenaufschlag abzunicken.

Diese Mordamis können schon grauslich sein, nicht wahr?


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Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
Das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse

[Exorzist]

Was ist an einer Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation eigentlich so reizvoll?

AUSTRITT JETZT!
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“Ich bin bekannt fuer meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, waere selbst ich nicht gekommen.”
George Bernard Shaw

[Gruftspion]

Was würde sich denn durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für unser Volk ändern? Die hochbezahlten BRD-Paladine Israels würden im Sicherheitsrat genauso stimmen wie bisher.

[Exorzist]

Preisfrage: seit wann bekommt ein besetzter Feindstaat einen Sitz in der UN?

Die BRD ist immernoch kein Völkerrechtlich legitimierter Staat und auch keine legitimierte Vertretung für das Deutsche Volk.

Die BRD ist und bleibt ein Besatzerregime, welches vielleicht mal ab und zu eine legitimierte Regierung spielen darf, damit die Illusion des Status quo aufrecht erhalten wird.

Alles nur politisches Theater!

[Gastschreiber]

@Exorzist : Du sagst es, die brd ist durch die Feindstaatenklausel sowieso nicht berechtigt dazu, durch dieses Schauspiel des Verzichts will man dem deutschen Volk weismachen das wir kein Feindstaat sind.
Zionistische Rabulistik eben. Interessant ist allerdings das Symbol der UNO, wieso steht der Nordpol im Mittelpunkt des “Fadenkreuzes”?

[Mitzerl]

*

Helft mir mal:

Welcher US-Politiker sagte:

“Die Deutschen brauchen sich nicht wundern. Wir können keine Nation ernst nehmen, die ihre eigene Niederlage feiert.”

???

Danke!

[Mitzerl]