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[Störtebeker]

Bundesweit berichten Medien über die neuesten Abzock-Ideen des Bundesregierung: „Mehr Abgaben auf Strom, Gas und Heizöl, Verschärfungen für den Autoverkehr: Die Regierung plant ein weitreichendes Klimaschutzprogramm, das die Energiewende fördern soll. Finanzieren soll es laut “FAZ” jeder einzelne Bürger - mit dem Klima-Cent.“

Generell geht es wohl darum, unter dem Mäntelchen, Absprachen aus dem Energiegipfel umzusetzen, dem Stimmvieh noch mal kräftig in die Tasche zu fassen. Es genügt Frau Merkel und ihren Raubrittern nicht, dass der Steuerkuli mittlerweile bis einschließlich 13. Juli ausschließlich für Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Schließlich ist die Anzahl der Tage vom 14. Juli bis 31. Dezember noch mehr als Merkel Finger an den Händen hat, auch wenn man durchaus den Eindruck gewinnen kann, dass die gesamte Bande im ehemaligen Reichstag nur noch aus langen Fingern besteht.

Nun soll es also noch der Klima-Cent sein. Vorgeschlagen von den Politassen und damit praktisch durchgewinkt sind:

* ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie

* ein Cent je Liter Heizöl,

* außerdem sind in dem Plan auf der Einnahmenseite mehrere Verschärfungen beim Autoverkehr geplant: Die Kfz-Steuer soll ab 2008 an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden - aufkommensneutral, das heißt: Umweltschonende Autos werden weniger belastet, andere stärker, unterm Strich bleibt die Belastung aller Bürger gleich. Die Lkw-Maut soll auf mehr Bundesstraßen erhoben werden und künftig schon ab 7,5 Tonnen gelten (bisher 12 Tonnen). Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß sollen Steuervorteile verlieren. Wer die Schadstoffnorm Euro-6 nicht erfüllt, zahlt ab 2011 einen Zuschlag.

Nach Berechnungen von Wirtschaftsverbänden liegt damit die Mehrbelastung für alle Insassen der BRD bei annähernd zwei Milliarden Euro: eine Milliarde beim Gas, 540 Millionen beim Strom, 318 Millionen beim Heizöl. Natürlich werden diese Gelder nicht für irgendwelche Diätenerhöhungen genutzt, damit die Nebenverdienste auch Nebenverdienste bleiben, Nein, nein, es soll ganz viel damit geholfen werden.

Nachtspeicheröfen sollen ab 2009 verboten werden, ihr Austausch wird gefördert, danach sollen aber

die Stromversorger ab 2010 spezielle Preise für die verbrauchsarme Nacht anbieten.

Die Förderung von erneuerbaren Energien soll “optimiert”, die von Solarstrom reduziert werden

Neuartige, “intelligente” Strom- und Gaszähler sollen erst in Betrieben, dann in Haushalten eingeführt werden.

Hauseigentümer sollen für eine umweltfreundliche Sanierung bei der Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer belohnt werden, andernfalls mit “wirksamen Bußgeldvorschriften” bestraft werden.

Neubauten sollen ab 2020 in der Jahresbilanz ganz ohne Öl und Gas auskommen.

Und so weiter, und so weiter. Klartext. Auf den Bürger kommen zusätzlich zum Klima-Cent Kosten für verordnete Neuanschaffungen oder Strafgelder zu, wenn die Neuanschaffungen nicht getätigt werden (können). Klima-Cent oder Klimakterium?

Dem “FAZ”-Bericht zufolge sollen Finanz-, Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium bis Ende September ihre Referentenentwürfe für das Gesetzespaket vorlegen. Im Dezember könnte das Kabinett es dann beschließen und Bundestag und Bundesrat zuleiten.

Nachtrag: Ein Regierungssprecher hat die Einführung eines “Klima-Cents” dementiert.

Siehe auch
Der Spiegel 10.07.2007
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,493676,00.html

[Kieberer]

Interessant. Statt des angekündigten heißesten Sommers des Jahrhunderts (tolle Formulierung im siebten, streng genommen sogar erst sechsten Jahr des Jahrhunderts) haben wir einen verregneten, naßkalten Sommer der sich gewaschen hat, im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist Mitte Juli und von einer kurzen Hitzeperiode nächste Woche abgesehen dürfte eine stabile Hochdrucklage auch weiterhin für Wochen ausbleiben, bleibt also nur noch der August und der Anfang des Septembers um diesen “heißesten Sommer” des Jahrhunderts zu erleben. Natürlich hatten wir einen sehr milden Winter was ein untrüglicher Beweis für die anthropogene Klimakatastrophe ist denn wie die Systempresse uns verkündet hat wir haben noch, wieviele, 16 Jahre oder so um die Katastrophe abzuwenden. Daß wir vor diesem milden Winter einen der härtesten Winter der letzten beiden Jahrzehnte hatten scheint man geschickt zu verdrängen, da ist die politische “Elite” der BRD schließlich geübt drin. Man verdrängt alles nur nicht die pandämonisch schreckliche NS-Geschichte. Und da die deutschen Deppen nach wie vor in ihrer großen Mehrheit alle Lügen über das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg schlucken kann man sie auch gleich noch mit der Klimahysterie weiter ausplündern. Die dummen Deutschen glauben schließlich alles, vom “Waldsterben” über die “Gefahr von Rechts” bis zur “Klimakatastrophe”. Kein Volk ist leichter in Hysterie zu versetzen, keines ist unfähiger zu kritischem Nachfragen. Wer so dumm ist soll zahlen. Es ist nur ärgerlich, daß die denkende und kritische Minderheit mitzahlen muss, in JEDER Beziehung, für die Dummheit der Masse der Systemlinge, egal ob es um Umerziehung, Globalisierung, Überfremdung oder Klimahysterie geht.