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Schock im Schweriner Landtag?

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Mi Jul 11, 2007 10:01 am    Titel: Schock im Schweriner Landtag? Antworten mit Zitat

Schock im Schweriner Landtag? NPD-Anträge werden von der FDP nicht mehr ignoriert!



Schwerin/Mecklenburg: Lang hat’s gedauert, doch nun scheinen sich erste Risse in der „Demokraten-Front“ abzuzeichnen. Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag bricht ein Tabu: NPD-Anträge sollen künftig erörtert werden.

Bislang gab es unter den Blockparteien den Ethos, dass über Anträge der NPD-Fraktion nicht gesprochen wird. Lediglich ein einziger Vertreter aller pseudodemokratischen Parteien hatte die Aufgabe, sich zu solchen Anträgen zu äußern. In der Regel bestand diese Äußerung aber nur darin, mitzuteilen, warum man einen solchen Antrag nicht für diskussionswürdig hält. Die Gründe liefert unter anderem auch das SPD-Internetportal “Endstation-Rechts” „…Jede Anfrage, jeder Antrag der NPD dient nichts anderem als dem Ausdruck ihrer menschenverachtenden Ideologie. Sie instrumentalisiert Themen, mehr nicht. Sozialpolitische Anliegen zielen darauf ab, allein der „hohe“ Ausländeranteil sei für die gefühlte Benachteiligung von Hartz-IV-Empfängern verantwortlich – umweltpolitische Belange kaschieren die faschistische Blut-und-Boden-Theorie. …“. Und wenn die NPD-Fraktion plötzlich und vollkommen unerwartet „Alle meine Entchen“ singen sollte, dann hören wir das „Horst-Wessel-Lied“ - so und nicht anders ließe sich die Aufzählung der Demokraten vollenden, die eigentlich an Borniertheit kaum zu übertreffen sind. Wo bleiben eigentlich die erlernten Kenntnisse, gewonnen aus dem Argumentationstraining gegen Rechts? Sollte es für die Front von „Demokraten“ doch eigentlich ein leichtes Spiel sein, in Anwendung dieser Argumente die NPD-Abgeordneten mit sachlich begründeten Darlegungen in Grund und Boden zu reden. Oder hat man möglicherweise nur Angst vor der eigenen Courage, weil diese so genannten Argumente in Wirklichkeit nichts anderes sind als lauter Allgemeinplätze, die einer tatsächlichen Diskussion nicht standhalten würden?

Die FDP-Fraktion möchte sich unterschiedlichen Meldungen zufolge künftig inhaltlich stärker mit Anfragen und Anträgen der NPD-Abgeordneten im Schweriner Schloss auseinandersetzen. Der Eklat für die im Landtag vertretenen Blockparteien dürfte damit vorprogrammiert sein, da das Misstrauen unter den Blockparteien dadurch deutlich gestärkt wird. Denn wenn schon die FDP aus’m Ruder läuft, erscheint es uns nicht als unwahrscheinlich, dass einzelne Mitglieder der CDU es diesen irgendwann gleichtun könnten. Die Berührungsängste gegenüber der NPD scheinen schließlich zu versieden, zumindest von Seiten der FDP. So dass diese sich vorsehen müssen, sich in der Sitzordnung nicht plötzlich auch Rechtsaußen direkt neben der NPD wieder zu finden. Ein Vorschlag, den man der Landtagspräsidenten Bretschneider unbedingt unterbreiten sollte.

Der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zeigte sich auf den Vorstoß der FDP erfreut. In einer Pressemitteilung heißt es unter anderem „…Die bisher stattgefundene Auseinandersetzung mit unseren parlamentarischen Initiativen ist für ein Gremium, wo eigentlich um politische Vorstellungen gestritten werden sollte, seitens der anderen Fraktionen nur peinlich gewesen. Deutlich haben sie unsere Kritik an den heutigen politischen Parteien bestätigt, da sie in allen Fragen eine einhellige Meinung vertraten…Erfreulich wäre, wenn nun auch die anderen Fraktionen dem Beispiel der FDP folgen würden. Demokratie lebe nun einmal von Meinungsvielfalt und nicht von der Meinungsvorgabe eines gleichgeschaltet wirkenden Parteienblocks…“. Meinungsvielfalt? Zumindest für einige Zeitgenossen eine Horrorvorstellung. Auf Endstation-Rechts heißt es dazu unter anderem „…die Debatten im Landtag würden sich ausschließlich den Neonazis widmen. Der kleinsten Fraktion würde die größte Aufmerksamkeit zuteil, Landtagssitzungen zwölf Stunden und länger dauern…“. Längere Landtagssitzungen, nur wegen der NPD, und das bei einem solchen Muckergehalt? Ein Skandal, keine Frage! Aber liegt nicht genau darin die eigentliche Aufgabe der Landtagsabgeordneten, denen immer noch der Ruf von Volksvertretern vorauseilt? Möglicherweise haben wir dazu unterschiedliche Ansichten. Aber im Hinblick auf das Gehalt eines Landtagsabgeordneten dürfte es wohl kaum zu viel verlangt sein, auch mal eine 12-stündige Sitzung auszuhalten. Andere Menschen arbeiten zuweilen auch 12 Stunden und das mitunter jeden Tag, ohne dass sie auch nur annähernd ein solches Einkommen hätten.

Zweifellos ist der FDP-Vorstoß ein Erfolg für die NPD und ein Schock für die Blockparteien, die sich wohl von einem ihrer Verbündeten wohl aber übel verabschieden dürfen. Das macht die FDP sicher keineswegs zu Sympathisanten der NPD. Sie führen den anderen Parteien lediglich vor, dass sie von Demokratie offensichtlich eine etwas andere Auffassung haben als die selbsternannten Demokraten. Wichtig ist aber: Es gibt die ersten Risse in der Blockparteienfront, und das ist auch gut so!

Siehe auch
hier
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=503&Itemid=92

NPD Mecklenburg-Vorpommern

http://www.npd-mv.de/index.php?sek=0&pfad_id=37&cmsint_id=1&detail=1406
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