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[Störtebeker]

Frankfurt-Demo: 200 Festnahmen linker Krawallmacher, aber Struck fordert NPD-Verbot!

Frankfurt/ Hessen: Die vom hessischen NPD-Landesverband angemeldete Demonstration in Frankfurt hat mit über zwei Stunden Verspätung begonnen. Grund dafür: Brandanschläge und Blockaden der Antifa. Mit rund 800 Teilnehmern hat sich der NPD-Demonstrationszug um 15.30 Uhr in Bewegung gesetzt.


Gegendemo in Frankfurt

Bereits am Donnerstag hatten Sprecher der Antifa gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz unverblümt angekündigt, dass sie die heutige NPD-Demonstration mit allen Mitteln zu verhindern gedenke, und auch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung keineswegs ausschloss. Der Verlauf am heutigen Nachmittag zeigt, dass es sich dabei keineswegs um leere Wortsalven gehandelt haben wird. So war der S-Bahnverkehr aufgrund von Brandanschlägen auf Bahnanlagen sowie etlichen Blockaden in Frankfurt fast vollständig zum Erliegen gekommen. Krankenhäuser haben bereits vor Tagen die Anweisung erhalten, sich heute auf das Schlimmste einzustellen. Der tatsächliche Ernstfall blieb offenbar bislang aus. So teilt die Polizei mit, dass sie bislang 200 Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen sowie Blockaden aufgelöst hat.

Angesichts solcher Vorfälle, wirkt es nicht nur absurd sondern auch lächerlich, dass sich der Chef der SPD-Bundestagsfraktion erneut für ein Verbotsverfahren der NPD stark machen möchte. Einer Forderung, der Struck mal wieder mittels alter Klischeevorstellungen Nachdruck verleiht, wonach die NPD zwar nicht öffentlich, aber doch wenigstens latent „Verfassungsfeindlichkeit“ wäre. „Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar“, verlautbarte Struck Presseangaben zufolge.

Nichts als leere Wortsalven, von denen in ein oder zwei Wochen kein Mensch mehr sprechen wird, auch nicht in Frankfurt am Main. So dürfte die Schadensbilanzierung aufgrund linker Proteste dort in den kommenden Tagen im Vordergrund stehen, die zwar nicht offiziell, aber doch auch wenigstens latent von den „demokratischen“ Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen unterstützt worden sind, ohne, dass Peter Struck deshalb gleich ein Verfahren gegen dieselben in die Wege leiten würde.

Der heutigen NPD-Demonstration ist im Vorfeld der Weg durch die juristischen Instanzen nicht erspart geblieben. Zwar beabsichtigte man ursprünglich durch die Frankfurter City zu marschieren, allerdings blieb dieses Recht den Gegendemonstrationen vorbehalten, währenddessen die Partei in einem eher abgelegenen Frankfurter Vorort Hausen und Rödelheim demonstriert. Lediglich gegen die von der Stadt erlassene Auflage, die Demonstration auf die frühen Morgenstunden zu verlegen konnten sich die Veranstalter durchsetzen. Unabhängig davon ist nach wie vor fragwürdig, in welchem Verhältnis die Frankfurter Demonstration in Aufwand und Nutzen steht. So ist bereits jetzt davon auszugehen, dass es sich im Endergebnis um einen Schlagabtausch zwischen Antifa und Nationaler Widerstand gehandelt haben dürfte, mehr oder weniger zum Ärgernis der Frankfurter Anwohner, begleitet von 8.000 Polizeibeamten. Die politische Botschaft die von dieser Demonstration ausgehen sollte „Arbeit statt Dividende“ dürfte den Frankfurter Vorort kaum verlassen.

Siehe auch
Handelsblatt 07.07.07

N24 07.07.07
http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=132624&teaserId=135526

DEMONSTRATIONSTICKER
http://www.arbeit-statt-dividende.de/

[Kristallnacht]