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[Störtebeker]

Berlin: Auf dem Markt spricht man bekanntlich anders als im Rathaus, eine alte Weisheit, deren Aktualität man gerade in Demokratien nach jeder Wahl von neuem erleben kann. So verwundert es nicht, wenn inzwischen auch Parteien ihre Liebe zu Militäreinsätzen im Ausland entdecken, die zuvor auf der Straße vehement dagegen agitiert haben. Ein Beispiel dafür gibt Hüyeyin Aydin (WASG), seines Zeichens Bundestagsabgeordneter von der Linksparteifraktion. Dieser richtete dieser Tage einen Offenen Brief an die Mitglieder der WASG, in dem er diesen klarlegte, weshalb nunmehr auch die Linke für Militäreinsätze im Ausland sein müsse, speziell im Sudan.

Wie nicht anders zu erwarten, natürlich nur aus humanitären Gründen und wie immer um Schlimmeres zu verhindern, was auch sonst. Hinweise darauf, daß seine Fraktion ja auch die Einsätze im Kongo und an der libanesischen Küste abgelehnt hat, will er derlei Bedenken im Falle des Sudans nicht gelten lassen, denn:
„…Nach UN-Angaben sind in Darfur fast drei Millionen Menschen auf internationale Hilfe für Lebensmittel, Unterkunft und medizinische Versorgung angewiesen. Doch aufgrund der Kämpfe sind derzeit einige hunderttausend Binnenvertriebene vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten. (…) Auch die Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen ist akut bedroht. (…) Unter diesen Bedingungen müssen wir die Kriterien überprüfen, nach denen wir die Entsendung von Truppen beurteilen. Die Abgeordneten der Linken haben sich im Bundestag bislang konsequent gegen militärische Interventionen gestellt. Wir haben den Kongo-Einsatz abgelehnt, da es in diesem Fall offensichtlich nicht um den vorgeschobenen Schutz des Wahlprozesses ging, sondern um die bloße Erprobung der Einsatzfähigkeit der geplanten europäischen Battlegroup. Wir haben den Einsatz vor der Küste Libanons abgelehnt, da er einseitig ist und Deutschland zum Teil des Konfliktes macht. …

… Die Bewertung von internationalen Militärmissionen kann nicht von abstrakten Prinzipien abhängig gemacht werden. Wenn die neu entstehende gemeinsame Partei der Linken bei den Menschen im Land glaubwürdig sein soll, muß sie das Wohl der großen Bevölkerungsmehrheit ins Zentrum ihrer Politik stellen. In bezug auf Darfur hieße das: Wir befürworten die Entsendung von Truppen unter UN-Mandat zur Einrichtung von sicheren Zonen für die bedrohte Zivilbevölkerung. (…)

Die Linke bleibt sich selbst treu, wenn sie entlang solch klar definierter Kriterien über die Frage einer Beteiligung an humanitären Einsätzen entscheidet. Denn eines können wir uns ganz sicher nicht leisten: daß wir uns den Vorwurf der Verweigerung konkreter Hilfe einhandeln.“

Eine Handschrift, die bereits an die Begründungen von US-amerikanischen und israelischen Militärschlägen erinnert, die ja für gewöhnlich auch immer die Humanität vorschieben, wenn es darum geht, irgendwelche Staaten zu unterjochen. Man sollte endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß bestimmte Völker ihre inneren Konflikte selber ausfechten müssen und daß es nichts bringt, wenn man sich von außen in innere Konflikte einmischt, die einen nichts angehen. Ehe man sich solchen Luxus leistet, sollte man sich vergewissern, ob es denn nicht im eigenen Land nicht auch genügend Probleme gibt, die man zunächst erst einmal selber lösen sollte, ehe man sich als Freund und Helfer für afrikanische Nationen aufspielt.

Aber mit Afrika scheint es Genosse Aydin ohnehin zu haben. Erst im August trat er auf einer Herero-Veranstaltung in Namibia auf, um diesen Unterstützung bei ihren Reparationsforderungen an Deutschland wegen des niedergeschlagenen Herero-Aufstandes von 1904 (!) zu versprechen. So hieß es diesbezüglich am 28. August von seiner Seite in der ALLGEMEINEN NAMIBISCHEN ZEITUNG vom 28. August dieses Jahres: „Ich vertrete weder die Bundesregierung noch die regierende Koalition im Bundestag. Ich habe keine Macht zu entscheiden, ob die rechtfertigen Forderungen der Herero in Deutschland Anerkennung finden. Dennoch kann ich als Mitglied des Bundestags helfen, dass diese Forderungen in meiner Heimat auf die politische Tagesordnung kommen. ? Die Herero und Nama haben ein Recht auf Wiedergutmachung und die Mittel und Möglichkeiten dazu sind in Deutschland noch nicht erschöpft.”

Vielleicht sollte man aus ihm und seinesgleichen ja ein eigenes Afrika-Korps bilden, daß sich dann nach bedarf, auf eigene Kosten im Sudan amüsieren kann, sind wir doch der Ansicht, daß Typen wie Aydin dort weitaus besser aufgehoben sind, als im deutschen Bundestag.

Siehe auch
Junge Welt 30.10.06
http://de.altermedia.info/general/%E2%80%9Dhttp://www.jungewelt.de/2006/10-30/025.php%22

Altermedia 12.09.06
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Kristallnacht]