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[Störtebeker]

Martin Hohmann

Berlin: Der eine oder andere unserer Leser wird sich sicher noch an den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann erinnern. Dieser machte in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Jahre 2003 von sich reden, indem er in dieser darauf hinwies, daß Juden keineswegs immer nur Opfer, sondern im Falle der russischen Revolution durchaus auch Täter gewesen sind.

Obwohl dies in durchaus gemäßigter und keineswegs antisemitischer Weise geschah, erhob sich nach Bekanntwerden in den bundesdeutschen Medien ein regelrechter Vernichtungsfeldzug gegen die Person Hohmanns, der erst dann endete, als die CDU-Führung ihr allzu vorlautes Parteimitglied faktisch den Medienhyänen zum Fraß hinwarf. So wurde Hohmann, obwohl gerichtlich festgestellt wurde, daß seine Rede durchaus nichts Rechtswidriges enthielt, wegen angeblich parteischädigendem Verhalten zunächst aus der Bundestagsfraktion und später auch aus der Partei ausgeschlossen. Beim Versuch bei den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr sein Direktmandat in Fulda zu verteidigen, scheiterte er. Hohmann leistete gegen seinen Parteiausschluß verzweifelten Widerstand. Nachdem er vor dem Bundesparteigericht scheiterte, versuchte er sein Glück beim Berliner Landgericht, das allerdings in der vergangenen Woche die Ausschlußentscheidungen der Parteigerichte bestätigte. Ob Hohmann dagegen in Berufung gegangen ist, ist uns derzeit nicht bekannt. Im vergangenen Jahr hatte er noch angekündigt, gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

Siehe auch
redok 27.10.06
http://www.redok.de/content/view/36/36/

AP 27.10.06 15:22
http://de.news.yahoo.com/27102006/12/cdu-parteiausschluss-hohmann-rechtmaessig.html

Martin Hohmann (Wikipedia)
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann

Text der umstrittenen Hohmann-Rede
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15981/1.html


Klaus Baier

Dresden / Sachsen: Auch ein anderer Politverschollener machte dieser Tage ein wenig von sich reden. So kündigte der frühe NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz am 20. Oktober auf der Internetseite der Deutschen Sozialen Union (DSU) Sachsen an, daß er nunmehr seine bisherige Partei, die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP) verlassen habe, um sich nunmehr, einem „Bündnisaufruf“ des DSU-Landeschefs Karl-Heinz Obser Folge leistend, der DSU anzuschließen.

Baier war am 20. Dezember 2005 überraschend aus der NPD ausgetreten, nachdem unmittelbar zuvor auch der NPD-Abgeordnete Mirko Schmitt die Partei verlassen hatte. Nach wie vor ist es noch nicht gänzlich geklärt, in welcher Weise der Verfassungsschutz Anteil an diesen Parteiaustritten hatte. In seiner Erklärung begründete Baier seinen Austritt u. a. mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD seit ihrem Einzug im Sächsischen Landtag. Darüber hinaus monierte er, daß die Interessen des größten Teils der Wähler nicht vertreten würden, da „der Einfluß zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden“ Später verließ dann auch noch der frühere NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schön ebenfalls die Partei.

Schön und Baier schlossen sich dann am 18. und am 21. Januar dieses Jahres der Freiheitlichen Partei Deutschlands an, einer Duodezpartei, die, ähnlich wie auch die DSU, außerhalb Sachsens kaum bekannt ist.

Es spricht nicht eben für den Charakter Baiers, daß er nun auch dieser Partei nach noch nicht einmal ganz zehn Monaten den Rücken kehrt, um nun mehr sein politisches Glück bei der DSU zu suchen. Auch entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn er als Begründung für seinen jetzigen Parteiwechsel ausgerechnet einen Bündnisaufruf nennt, indem es u. a. heißt:
„Die DSU stellt sich deshalb als Partei aus uneigennützigen Gründen für einen Wahlantritt 2009 zur Verfügung und öffnet ihre Wahlliste auch für Nichtmitglieder . Ausstrahlungskraft , Charakter und fachliche Eignung sollen letztendlich ausschlaggebend für die Kandidatur sein.“

Na, da darf man dann wohl gratulieren, denn einen solchen „Experten“ für Ausstrahlungskraft, Charakter und fachliche Eignung kann gewiß nicht jede Partei ihr Eigen nennen. Es kann nicht sonderlich gut um eine Partei stehen, die sich ausgerechnet einen solchen Gesinnungsakrobaten ins Boot holt. Allerdings macht dies bei der DSU ohnehin nichts aus, ist sie politisch doch trotz ihrer 80 Kommunalmandate faktisch ohne größere Bedeutung, daß dies nach 2009 anders sein wird, ist nicht nach unserem Dafürhalten nicht zu erwarten, eher könnten wir uns vorstellen, daß es ihr mit solchen Koryphäen gelingen wird, ihre bisherigen kommunalen Stimmenanteile noch weiter zu senken. Baier erlangte zwar 2004 bei den Landtagswahlen in seinem Heimatort 13,7 Prozent der Erststimmen, doch ist es wenig wahrscheinlich, daß sich dieser Erfolg im Zeichen der DSU wiederholt.

Siehe auch
DSU-Sachsen

Altermedia 21.12.05

Klaus Baier zu seinem Parteiaustritt – Altermedia 29.12.05

Altermedia 24.01.06

Redok 28.10.06

Quelle: Störtebeker-Netz 31.10.06

Anhang:
Klaus Baier, MdL - Mitglied der Deutschen Sozialen Union (DSU)
Hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich dem Aufruf des sächsischen DSU-Landesvorsitzenden Herrn Karl-Heinz Obser zu einem Bündnis für Sachsen vom 3. Oktober 2006 folgend, die Freiheitliche Partei Deutschlands verlassen habe und der Deutschen Sozialen Union beigetreten bin.
In meiner Entscheidung habe ich mich vor allem davon leiten lassen, daß sich meine Vorstellungen von einem politischen Neuanfang in Sachsen am besten mit der Programmatik der bodenständigen DSU verwirklichen lassen.
Die Deutsche Soziale Union ist in zahlreichen Kommunen im Freistaat durch über 80 Mandatsträger vertreten.
Dresden am 20. Oktober 2006
Klaus Baier, MdL

Bei den letzten Landtagswahlen im September 2004 kam die DSU gerade auf etwa 0,5 Prozent.

Quelle:
Bündnisaufruf der DSU Sachsen