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[Störtebeker]

”Wählerische” Idyllen aus dem letzten Bundestagswahlkampf

Schwerin / Mecklenburg: Daß es mit dem Halten von Wahlversprechen in der Bundesrepublik nicht allzu weit her ist, ist eine Binsenweisheit. So konnte man es nicht nur wieder bei den letzten Bundestagswahlen erleben, wie hohl Versprechungen à la „Merkelsteuer, das wird teuer“ sind. Doch Lügen auf großer Ebene funktionieren auch auf kleinerer Ebene und nicht immer ist es nur die SPD, die sich der Macht zuliebe von früheren Versprechungen trennt. So arbeitet die CDU auch nicht anders, wie man derzeit in Mecklenburg-Vorpommern beobachten kann.

So halt man sich während der Koalitionsgespräche mit der SPD jetzt bereits vom Versprechen kostenloser Kita-Betreuung getrennt. Statt dessen soll es lediglich eine Gebührenentlastung für Eltern mit geringerem Einkommen geben. Darüber hinaus ist geplant, daß in den Schulen künftig das Sozialverhalten bewertet werden soll und zwar eventuell – sowie in früheren DDR-Zeiten – wieder mit Kopfnoten. Auch auf anderer Ebene dürfte von den Wahlversprechen der CDU nicht sehr viel übrig bleiben. So ist vom Widerstand gegen die Kreisreform auch nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Zwar gibt es nach wie vor noch Widerstand aus den Reihen der CDU, doch handelt es sich dabei in der Hauptsache mehr um einzelne Funktionäre oder Kreisverbände, während die Partei als solche den Ball eher flach hält, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden.

Seitens der NPD-Mecklenburg-Vorpommern wird außerdem darauf aufmerksam gemacht, daß auch die SPD auf dem Gebiet der Wählertäuschung nicht unerfolgreich operiert, so heißt es dort in einer gestern veröffentlichten Pressemeldung:
„…Auch die SPD hat im Wahlkampf nicht immer mit offenen Karten gespielt.
“346 Unternehmensansiedlungen” konnte man vielerorts auf großen SPD Plakaten lesen. Verschwiegen wurde, daß es allein in den letzten zwei Jahren 1.977 Insolvenzen in Mecklenburg und Pommern gab.“

Allerdings hat die NPD gut spotten, ließ sie doch ihre Erstwähler bereits im Vorfeld der Wahlen wissen: „Wir versprechen nichts – das überlassen wir den Maulaffen der Etablierten.“. Statt dessen gab es lediglich ein vieldeutiges: „Wir fordern und wir kämpfen“ Und wer nichts verspricht, der muß natürlich auch keine Versprechen halten. So geht es natürlich auch.
Andererseits muß man freilich auch sagen, daß die NPD getrost goldene Berge versprechen könnte, würde sie mit diesen doch dennoch an der einheitlichen Phalanx des etablierten Parteienkartells scheitern, selbst wenn sie einen Königsweg anböte, der Deutschland aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Krise hinausführte. Den hat sie zwar auch nicht, doch erkennt man am Arbeitsprinzip ihrer Gegner nur allzu leicht, daß man hier nur allzu gern nach der Formel: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ arbeitet. Was sollte man unter solchen Auspizien auch versprechen wollen – oder besser gesagt, können.

Siehe auch
Schweriner Volkszeitung 26.10.06
http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/26.10.06/23-14683409/23-14683409.html

NPD-MV 25.10.06
http://www.npd-mv.de/index.php?sek=0&pfad_id=37&cmsint_id=1&detail=1000
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)