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[Spitfire]

Rechte Bedrohungen im Wahlkampf mit neuer Qualität?

Hamburg / Schwerin: Über das angebliche aggressive Verhalten der NPD im Landtagswahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern echauffiert sich der Landesverfassungsschutz. So beklagte sich ein Sprecher des Amtes gegenüber der BILD AM SONNTAG, dass man im Lande einen neuen braunen Vormarsch im Land verzeichne. Gleichzeitig sprach man von angeblich gewalttätigen Übergriffen der NPD, durch die ihre bisherige Strategie eine neue Qualität erhalten würde. Da mag sich auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nicht zurückhalten, so zitiert man ihm im gleichen Blatt mit den Worten: „Die NPD hat ihre Strategie verändert. Sie versteckte sich als Wolf im Schafspelz, engagierte sich etwa in Bürgerinitiativen gegen Braunkohleabbau. Doch im Wahlkampf zeigt sie auch ihr wahres Gesicht: Sie setzt Druckmittel bis hin zu körperlicher Gewalt ein.“ Einen glaubhaften Beweis für ausgeübte körperliche Gewalt von Seiten der NPD im Wahlkampf blieb Ringstorff freilich schuldig.

Die Umzingelte – Margret Seemann
(SPD)

Angesichts solcher Äußerungen sollte man nun ja mit einer besonderen Sensation rechnen, doch weit gefehlt. Statt dessen präsentiert man die Behauptung der SPD-Landtagsabgeordneten Margret Seemann, wonach diese am 18. August bei einem Infostand im mecklenburgischen Hagenow von einer Gruppe NPD-Leuten förmlich umstellt wurde, so dass sich angeblich kein Bürger getraute, von der SPD Infomaterial anzunehmen. Erst nach dem man die Polizei rief, zog die Gruppe ab. Mit Erstaunen vermissen wir jedoch jeglichen Hinweis auf tätliche Attacken, wie wir sie von linken Übergriffen auf NPD-Infostände kennen, zu deren Einkreisung durch „zivilcouragierte“ Bürger nicht selten auch durch die SPD selber aufgerufen wird. Nationaldemokraten und deren Wahlkampfhelfer aus den alten Bundesländern dürften von solchen Praktiken ein Lied singen können.

Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders ist, so nur deshalb weil die Linke hier damit rechnen muß, dass man ihr solche Attacken mit gleicher Münze und Auge um Auge, Zahn um Zahn heimzahlt. Eine Aussicht, die es manchen überzeugten Antifaschisten für gesünder erachten läßt, auf solche Praktiken zu verzichten. Im Hagenower Fall, wie auch schon im vergangenen Monat bei einem PDS-Infostand in Boizenburg, handelte es sich übrigens keineswegs um Einkreisungen, sondern lediglich um ganz gewöhnliche Konfrontationen des politischen Gegners, wie sie in Wahlkämpfen nur solchen Politikern ungewöhnlich vorkommen können, die aufgrund ihres politischen Kartellsystems kaum noch Erfahrungen über den Umgang mit wirklichen politischen Gegnern kennen.

Es erstaunt darüber hinaus außerdem, dass solche Äußerungen wie die vom Landesverfassungsschutz und von Ringstorff nur dann ein Thema sind, wenn eigene Parteigenossen davon betroffen sind, davon, dass sie es selber sind, die durch ihre förmliche Hasspolitik gegen politisch Andersdenkende solche Aktionen herausfordern, erwähnen sie freilich klugerweise nicht. Abgesehen davon wundert uns das Verhalten der SPD-Abgeordneten Seemann noch aus einem anderen Grund, so müsste doch gerade eine solche Persönlichkeit auf dem Gebiet der anti-rechten Aufklärung so bewandert sein, dass sie vor einer Diskussion mit dem politischen Gegner nicht die geringste Furcht haben müsste. Statt aber ihren NPD-Konkurrenten Pastörs als Lehrbeispiel für die eigene Klientel in Grund und Boden zu diskutieren, fiel der guten Frau nichts Besseres ein, als die Polizei zu rufen. Nicht eben ein Zeugnis für Zivilcourage und noch weniger eins für die Güte und Qualität anti-rechter Diskussionspraktiken, für die man immerhin aus dem Landeshaushalt eine Menge Geld ausgibt. Wenn aber noch nicht einmal SPD-Landtagsabgeordnete in der Lage sind, diese in der wirklichen Welt anzuwenden, was sind diese dann überhaupt wert?

PS: In einer AP-Meldung, die gleichfalls über diesen Fall berichtet, hielt man es außerdem noch für angebracht, die angebliche Gewalttätigkeit von NPD-Wahlkämpfern damit anzureichern, indem sie auf das angebliche Verprügeln eines Rentners aus Picher (Landkreis Ludwigslust) hinwies. Dabei unterschlug man freilich, dass es sich bei dem Rentner nicht nur um einen alten SED-Genossen handelte, sondern auch um den eigentlichen Urheber der Auseinandersetzung. So störte er nicht nur das durchaus legale Anbringen von NPD-Wahlkampfplakaten an einer Laterne vor seinem Haus, sondern war auch der erste, der gegenüber einem NPD-Wahlkampfhelfer gewalttätig wurde. Offenbar lebte der Genosse aus Altersgründen im Glauben, er befände sich noch als kommandierender SED-Ortsbonze in der DDR, so dass es nötig war, ihn mit einigen schlagenden Argumenten in die Gegenwart zurückzurufen. Ein klarer Fall von Notwehr, was auch dadurch deutlich wird, dass dieser Fall von den Medien nicht weiter ausgeschlachtet wurde, was wohl der Fall gewesen wäre, hätte es sich um einen wirklichen gewalttätigen NPD-Angriff gehandelt.

Siehe auch
ddp 03.09.06 6:35
http://de.news.yahoo.com/03092006/336/laquo-qualitaet-erreicht-raquo.html

AP 03.09.06 13:17
http://tinyurl.com/s6pxw

Altermedia 17.08.06
http://tinyurl.com/r6uq2
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“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger

[Störtebeker]

[fenstergucker]

In Berlin das gleiche Bild.
Tauchen vermeintlich Rechtsextreme auf öffentlich beworbenen Informationsveranstaltungen der Kartellparteien auf, bricht die große Panik aus. Allein schon die Anwesenheit politisch interessierter und engagierter Bürger wird als “Provokation” und “Störung” emfunden.
Armselig.

tagesspiegel.de vom 1.09.:

“Rechtsextremisten gehen zunehmend zu Wahlveranstaltungen der anderen Parteien, um zu provozieren und zu stören. Am Mittwochabend etwa musste der SPD-Kandidat für Lichterfelde, Georg Siebert, eine Veranstaltung „Gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ noch vor Beginn abbrechen, nachdem 20 gleichförmig schwarz gekleidete Neonazis in den Saal marschierten. Darunter waren auch die bekannten Rechtsextremisten René Bethage und Sebastian Schmidtke. Die Rechten verließen daraufhin den Saal, ohne dass die Polizei einschreiten musste. Anschließend meldete Bethage eine Spontandemo an – und zog mit 30 Kameraden zum Entsetzen vieler Anwohner zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. „Da fehlten nur die Fackeln“, sagte SPD-Kandidat Siebert. Die Jungsozialisten in der SPD wollen jetzt eine Veranstaltung organisieren, „die nicht mehr von Rechten gestört werden kann“.

Wie die linke Seite den Wahlkampf führt, das steht freilich nur im Kleingedruckten:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/46732/index.html
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Wenn du das nächste Mal alte Klamotten wegwirfst, laß sie bitte an ....