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KPÖ: Heer abschaffen, Ausländer wählen lassen

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: So Aug 27, 2006 6:08 pm    Titel: KPÖ: Heer abschaffen, Ausländer wählen lassen Antworten mit Zitat

KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner will mit seiner Partei am 1. Oktober über ein Grundmandat in Graz in den Nationalrat einziehen.
Messners KPÖ bestreitet mit gerade einmal 100.000 Euro den Wahlkampf.

Bis zu zwei Millionen Österreicher haben sich noch nicht entschieden, welcher Partei sie am 1. Oktober ihre Stimme geben werden.
Die KPÖ bräuchte "viel Glück", räumte KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ein. Die Kommunisten sind seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten, bei der Wahl 2002 kamen sie auf 0,56 Prozent. Messners Wahlziel ist "sehr viele Stimmen dazu zu bekommen". Mit seiner Partei will Messner bei der Nationalratswahl über ein Grundmandat in Graz in den Nationalrat einziehen. Dafür sieht er "gute Chancen". Denn bei den Wahlen der vergangenen Jahre habe die KPÖ auf allen Ebenen - ausgehend von einem niedrigen Niveau - "große Erfolge" gehabt.

Messner bedauerte, dass der erfolgreiche steirische KPÖ-Klubchef Ernest Kaltenegger nicht Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl werden wollte. Dieser wäre "die erste Wahl gewesen" - und er, Messner, sei "jetzt die Wahl, die die KPÖ getroffen hat, nachdem Kaltenegger abgelehnt hat". Unter Kaltenegger hatte die KPÖ 20,75 Prozent bei der Grazer Gemeinderatswahl 2003 und den Wieder-Einzug in den Landtag mit 6,34 Prozent 2005 geschafft.

Keine Flügelkämpfe
"Flügelkämpfe" gebe es in der Partei keine mehr, die seien mit dem vorletzten Parteitag 2004 beendet worden, betonte Messner. Konflikte, wie es sie immer wieder mit der steirischen Partei gibt, seien "nichts Schlechtes" - der "Meinungsstreit" in der Partei sei vielmehr "äußerst produktiv".

Budget
Das Wahlkampfbudget der KPÖ ist bescheiden: Messner bezifferte es mit rund 100.000 Euro. Insgesamt finanziere sich die KPÖ heute durch das angelegte Geld aus dem Verkauf des Globus-Hauses am Wiener Hochstädtplatz und Mitgliedsbeiträge.

Bundesheer abschaffen
Messner erläuterte in der "Pressestunde" einige Positionen aus dem Wahlprogramm: Alle Ausländer, die in Österreich wohnen - also einen Meldezettel haben - sollen das Wahlrecht bekommen. Das Bundesheer sollte aufgelöst werden, die Neutralität müsse nicht von einem so teuren Heer geschützt werden. Friedenseinsätze sollte das Bundesheer ausüben, so lange es existiert, "nach der Auflösung gibts keine Beteiligung, weil das Bundesheer nicht mehr existiert".

Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnsausgleich hält er für berechtigt, weil die Produktivitätssteigerungen "seit längster Zeit" nicht an die Arbeitnehmer weiter gegeben worden seien. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten, das Geld dafür zu moblisieren". So liege Österreich bei der Vermögensbesteuerung am unteren Ende der EU. Abwanderungen von Firmen durch solche Maßnahmen fürchtet er nicht, denn dafür seien viele Faktoren ausschlaggebend.

Messner bekräftigte die Position der Bundes-KPÖ zur EU: Man sei zwar gegen den Beitritt gewesen. Aber jetzt sei die KPÖ "der Meinung, dass der Austritt kein aktuelles Thema ist". Es gelte vielmehr, die von den Interessen der Konzerne und "Militaristen" dominierte EU von innen zu einem "sozialen, demokratischen Europa" zu verändern.


Kurier-Artikel vom 27.08.2006, 13:39 | APA | grü
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