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[Spitfire]

Bald geht’s los – Parteien in MV gehen in Stellung zur Landtagswahl




Schwerin / Mecklenburg: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September wirft mehr und mehr ihre Schatten voraus. Gestern endete die Anmeldefrist für die Teilnahme an den Wahlen. Befreit von dieser Anmeldung ist lediglich das etablierte Parteienkartell aus SPD, CDU, Linkspartei PDS, FDP und Grünen.

Daneben haben sich für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch noch folgende Parteien und Gruppierungen zu Wahl angemeldet:

DIE GRAUEN - Graue Panther (GRAUE)
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Bündnis für M-V
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, Partei für Volksabstimmung (Deutschland)
und gegen Zuwanderung ins “Soziale Netz”
Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG)
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D)
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
Alternatives Bündnis für soziale Gerechtigkeit (AB)
Arbeiter/-rinnen Partei Deutschland (APD)
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE)
Wahlalternative Soziales Mecklenburg-Vorpommern (WAS-MV)

Ernsthafte Chancen von diesen überhaupt zu einem vorzeigbaren Wahlergebnis zu gelangen haben von diesen allenfalls NPD und WASG. Während bei der NPD ein Einzug in den Landtag zumindest nicht gänzlich unmöglich ist, letzte Umfragen sahen sie bei vier Prozent (1998 waren es im gleichen Zeitraum allerdings sogar acht. - edit by elba), erscheint ein Einzug der WASG in den Landtag eher unwahrscheinlich. Zu sehr hatte man der Öffentlichkeit in der Zeit seit der letzten Bundestagswahl demonstriert, daß es sich bei dieser Partei im Grunde genommen um nichts weiter handelt, als um eine Art Neuauflage der Schill-Partei, nur eben dieses Mal von links. Statt politischer Handlungsfähigkeit zeigte die WASG im Lande bislang lediglich Auseinandersetzungen zwischen Funktionärscliquen und ein nicht geringes Maß an politischer Blauäugigkeit.

Inwieweit die NPD im September das Rennen machen wird, ist derzeit freilich auch noch fraglich. Offiziell strebt man zwar 7 Prozent + X an, doch erscheint uns eine Zitterpartie um die Fünfprozenthürde, wenn überhaupt, eher als wahrscheinlicher. So sind die meisten Wähler es inzwischen müde geworden, von jeder Partei nur Sprüche zu hören und mehr hat die NPD im Grunde auch nicht zu bieten. Auch ihre bisherige Tätigkeit in den Kommunalparlamenten zeigt, daß man zwar in Wahlkampfzeiten recht flott mit dem Mundwerk ist, in der Praxis aber dort wo sie Parlamentarier stellt kaum politische Zeichen setzt. Auch die Kandidatenauswahl für den Landtag dürfte selbst manchen eingefleischten NPD-Anhänger heimlich beten lassen, daß der Wahlerfolg im September nicht allzu hoch ausfallen möge, da eine allzu hohe Anzahl solcher „Parlamentarier“ eher einem politischen Offenbarungseid denn einer wirklichen politischen Alternative gleichkommen würde.

Mit großen Namen kann die Partei nicht aufwarten und auch ihr Spitzenkandidat war bis zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht nur im Lande ein völlig Unbekannter, sondern auch in der nationalen Szene. Daß er es überhaupt auf den Spitzenplatz gebracht hat, dürfte zudem weniger an seinen überragenden politischen Fähigkeiten liegen, sondern schlicht und einfach an der Tatsache, daß er über Jahre hinweg der Quartierwirt des NPD-Landesvorsitzenden gewesen ist und aus dem gleichen westlichen Bundesland wie dieser stammt. Dieser wollte aufgrund einiger juristischer Probleme zunächst gar nicht zur Wahl antreten, entschied sich dann aber doch für eine Kandidatur auf Listenplatz 4. Neben diesen beiden Spitzenkandidaten steht dann noch Michael Andrejewski, der vor einigen Jahren von Hamburg nach Anklam gekommen war. Im Gegensatz zu den anderen beiden, gelang es ihm sich als einzigem NPD-Kommunalparlamentarier im Lande einen gewissen Namen zu schaffen. Allerdings gilt er politisch als durchaus anpassungsfähig und keineswegs als radikal, was sich im ersten Moment sicher vielversprechend anhört, auf längere Sicht in der parlamentarischen Tätigkeit auf höherer Ebene zu Problemen mit der Basis führen könnte, die sich vermutlich im Landtag eine etwas offensivere Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wünscht, als es bislang in der Anklamer Stadtvertretung oder im ostvorpommerschen Kreistag der Fall ist. Man denke in diesem Fall nur an die Schweigeminute zu St. Holockauscht in der Anklamer Stadtvertretung an der auch Andrejewski teilnahm, um es im Nachhinein damit zu begründen, daß es ja auch möglich gewesen wäre, daß man gleichzeitig auch zu einer Gedenkminute für die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung aufrufen könne. Dergleichen sollte im Landtag freilich nicht passieren. Freilich muß hier noch einmal angemerkt werden, daß Andrejewski der aktivste unter den NPD-Kommunalparlamentariern in Mecklenburg-Vorpommern ist und das will in der Tat etwas heißen.

Eher dekorativen Hintergrund hat die Listenkandidatur 2 Tino Müllers aus Ueckermünde. Dieser machte bereits bei seiner Kandidatenwahl keinen Hehl daraus, daß er keineswegs ein Mann des Wortes sei, sondern mehr ein Mann der Tat. Daß er dies durchaus ist zeigte er bei der Organisation von Protesten gegen ein geplantes Asylantenheim und dem Aufbau einer Bürgerinitiative in seiner Heimatstadt. Auf höherer politischer Ebene dagegen dürfte von ihm weniger Extravagantes zu erwarten sein. Vielmehr ist anzunehmen, daß er zu den Abgeordneten gehören wird, die lediglich ihren Namen für die Arbeit ihrer von der Partei gestellten Fraktionsmitarbeiter geben. Seine Nominierung auf Platz zwei liegt weniger an seinen politischen Talenten, sondern an den faktischen Machtverhältnissen in der nationalen Szene des Landes. So war die NPD genötigt die Vorschläge der freien Kameradschaften entsprechend bei ihrer Kandidatenauswahl zu berücksichtigen. Im Gegenzug trat die Masse derselben in die Partei ein, ein Schritt den man so und so sehen kann.

So wurde zwar die Partei im numerischen Sinne gestärkt, doch verlor man im gleichen Augenblick den Charakter der bisher propagierten „Volksfront“-Linie. Statt dessen erweckte man in der Öffentlichkeit den keineswegs unberechtigten Eindruck, daß es bei diesen Übertritten keineswegs um politische Ideale, sondern um ganz gewöhnlichen Opportunismus ging. So waren viele der jetzt frisch gebackenen Nationaldemokraten bereits in den 90igern schon einmal in der Partei, um diese dann nach der mißglückten Wahl von 1998 wieder zu verlassen. Es ist wohl daher nicht verkehrt, wenn wir davon ausgehen, daß es bei der kommenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur um den Einzug in den Landtag geht, sondern auch durchaus um die weitere Existenz. So ist anzunehmen, daß die bisherige „Volksfront“, oder das was man für sie ausgibt, im Falle eines Mißerfolgs genauso schnell wieder in sich zusammenfällt, wie sie zustande gekommen ist.

Schon jetzt kann von einer einheitlichen Linie gar keine Rede sein. So wurden alle Zwistigkeiten der freien Szene inzwischen in die Partei mit übernommen. Gleichzeitig treten die neuen Nationaldemokraten in einer Weise auf, daß sich vor allem ältere Parteimitglieder brüskiert fühlen. Ein stellvertretender Landesvorsitzender war aus diesen Gründen vor einigen Wochen sogar von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er erkannte, daß die eigentlichen Entscheidungen keineswegs mehr vom Landesvorstand an sich getroffen werden, sondern nur noch nach Absprache des Landesvorsitzenden mit Vertretern der neu in die Partei eingetretenen Nationaldemokraten. Alles in allem zeigte die NPD in den vergangenen Monaten, daß sie sich trotz ihrer Opposition von einer x-beliebigen etablierten Partei nur in ihrem Mangel an gesellschaftlichen Machtmitteln unterscheidet. Das aber ist auch schon alles.

Betrachtet man sich daher das oben genannte Parteisammelsurium im Ganzen, so kann man jetzt schon sagen, daß der Wähler in jedem Fall die falsche Partei ankreuzt, ganz gleich wo er sein Kreuz macht. Schicksal? Nein, das ist das Ergebnis bundesdeutscher „Demokratie“ und eine absehbare Änderung ist nicht in Sicht.



Siehe auch
http://www.statistik-mv.de/cgi-bin/pressesuch/presse_infotext.pl?22707
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“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger

[Störtebeker]

Über Wahlboykott und ungültige Stimmen lassen sich die Futtertrog-Inhaber keine grauen Haare wachsen. Die geraten nur in Panik wenn sie aus dem Parlament rausfliegen, weil Protest-Kandidaten hineingewählt werden.

Für jeden NPDler, der rein kommt, muß ein Etablierter gehen. Nur das zählt. Ich würde es sogar begrüßen wenn ein Pavian reinkommt, solange ein Etablierter dafür raus muß.

Man kann diese Leute nur alle Jubeljahre einmal in Angst, Schrecken und Trauer versetzen. Das ist am Wahltag. Also hingehen und Extremisten wählen. Nur so kann’s besser werden.

[Kristallnacht]

Warum sollte man nicht alle Möglichkeiten nutzen, an die Macht zu kommen? Wozu das ”prinzipientreue” Gefasle von jahrelanger Tradition, zum Wahlboykott aufzurufen? Man tut es, weil man es immer tat. Erfolg ist ein Magnet. Mit dem Erfolg kommt neue Hoffnung. Das lockt das Volk. Da ist es gleichgültig, was intern abgeht. Ein ”Betrieb” muß gegenüber dem ”Kunden” reibungslos funktionieren, was in den Hinterzimmern abgeht hat vorne nicht breitgetreten zu werden. Solch Nestbeschmutzerei kann ich nur als bloße Ignoranz und Dummheit folgern. Genaugenommen ist überall der Wurm drin, auf Arbeit, in der Beziehung, in der Partei oder im Kameradenkreis - schön daß die Probleme auffallen. Es ist natürlich auch legitim, über Probleme zu schreiben, aber zu viel Ehrlichkeit auf der einen und Verschlossenheit über eigenes auf der anderen Seite kann man nicht als hilfreich werten. Es zieht sich wie ein Fluch durch die Bewegung, daß viele Kameraden ihre individuellen Ansichten über das gemeinschaftliche Wollen der Bewegung stellen. Erst wenn dieser Egoismus überwunden sein wird, kann man für die Sache kämpfen. Bis wir soweit sind, können sich Unverständige gerne unbeirrt die Köppe einschlagen - es wird niemanden helfen. Stop! Es hilft dem System.

Was nützen da gute Ratschläge überhaupt, wenn jeder sein Ding dreht in der Partei oder gar zur Erhaltung seiner Unabhängigkeit als Freier Nationalist agiert? Nchts gegen die jeweiligen Formen der Opposition, aber wie frei will man denn noch gleicher Meinung und gemeinsamer Tat sein? Laßt uns Einheiten bilden die in sich konform sind und nicht so ein Gewusel von Einzelführern! Stärke durch Einheit, nicht Schwäche durch Vielfalt!

Was ist, wenn die NPD erfolglos sein wird? Klar werden sich Opportunisten abwenden, vielleicht dann auch schlecht über die Partei sprechen. Wer aber oft Umsattelt wird nie zum Reiten kommen. Führen wir also die Pferde weiterhin gemeinsam zum Trog, auf daß wir gestärkt zur Rennbahn vordringen! Ich bezweifle, daß das Volk selbst zum Marathon antreten wird, dazu ist es zu bequem, aber auch dieser Weg darf nicht als einzig richtiger gelten!