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Nord-Zypern: "... und die EU schaut hilflos zu"

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Sa Jun 17, 2006 9:27 pm    Titel: Nord-Zypern: "... und die EU schaut hilflos zu" Antworten mit Zitat

Zypern: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? - Kommentar der anderen von Karin Resetarits

Die EU-Ratsvorsitzenden freuen sich über die Aufhebung der Blockade Zyperns gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Veto-Gefahr gebannt, Streit beigelegt. Am unhaltbaren politischen Status-quo der geteilten Insel ändert dieser Schritt aber ebenso wenig wie an der beschämenden Negativ-Bilanz der Gemeinschaft bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Rückblende: Günther Verheugen soll geschockt gewesen sein. Tatsächlich hatte 2004 niemand mit diesem Volksentscheid gerechnet – auch nicht der damalige Erweiterungskommissar. Die griechisch-zypriotische Bevölkerung stimmte gegen den von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mühsam ausgehandelten Wiedervereinigungsplan. Präsident Tassos Papadopoulos hatte seine Landsleute überzeugt, die Strategie des schlauen Enosis-Kämpfers ließ die hohen Herren der UNO und der EU alt aussehen.

Nur eine Woche vor der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union hatten sich Verheugen und Co. auf diese Abstimmung in der festen Überzeugung eingelassen, nach 30 Jahren Separation und Streit zwischen den griechischen und türkischen Zyprioten nun endlich Frieden und Wohlstand auf die geostrategisch wichtige Mittelmeerinsel bringen zu können. Doch der europäische Traum zerplatzte wie eine Seifenblase.

Papadopoulos hatte nach dem Referendum alle Trümpfe in der Hand: Seine Leute waren als alleinige Vertreter der Republik Zypern in der Europäischen Union; die türkischen Zyprioten mussten – obwohl sie sich ihrerseits mit überwältigender Mehrheit für den Annan-Plan entschieden hatten – ohne Stimmrecht draußen bleiben; die EU aber konnte nicht mehr zurück, weil sonst die gesamte Erweiterung gescheitert wäre.

Zwei Jahre später hat sich die Lage der türkischen Zyprioten nicht gebessert. Egal wen man fragt, ob ihren gewählten obersten Repräsentanten Mehmet Talat, Vertreter der Wirtschaft, NROs oder Intellektuelle – überall die gleiche traurige Bilanz: Die EU hat uns in Stich gelassen. Papadopoulos lässt keine Gelegenheit aus, die türkischen Zyprioten mit Repressalien zu demütigen und die Anti-Türkei-Stimmung zu perpetuieren. Jeder Versuch von Kommission, Parlament und Rat, den türkischen Norden der Insel aus der Isolation zu führen, wird von der Regierung im Süden abgeblockt.

Der Status der in der türkischen Republik Nordzypern lebenden Menschen ist völlig ungeklärt: Der Staat wird international nicht anerkannt, türkische Zyprioten sind zwar Bürger eines Staatsgebietes, das zur EU gehört, haben jedoch keinerlei Rechte. Der gemeinsame Acquis gilt nicht für sie, es ei denn, sie kehren ihrer Heimat den Rücken und werden offiziell Bürger der Republik Zypern.

Doch dort erwartet sie niemand mit offenen Armen. Es besteht keinerlei Bereitschaft, die verfassungsrechtlich zugesicherten Schutzbestimmungen für die türkische Bevölkerung wieder in Kraft zu setzen. Die griechisch-zypriotische Regierung weigert sich, ihre Macht mit den Türken zu teilen. Warum sollte sie auch – "Gutmenschen" werden überall auf dieser Welt mitleidig belächelt. Respekt genießt, wer Härte zeigt. Wahlen gewinnt, wer Feindbilder pflegt.

Eigentlich hätte die gesamte Insel Zypern gar nicht Mitglied werden dürfen, solange die menschenrechtlich bedenkliche Situation zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen nicht geklärt ist. De facto wurden mit dem Beitritt Zyperns ja auch die Abkommen von Zürich und London gebrochen, denen zufolge es dem Inselstaat verwehrt ist, Mitglied einer internationalen Organisation zu werden, in der nicht alle drei Garantiemächte (Großbritannien, Griechenland und Türkei) vertreten sind. Insofern sollte Zypern also größtes Interesse am Beitritt der Türken haben.

Sinnvoll wäre es natürlich, wenn die Vertreter der beiden Volksgruppen unverzüglich Gespräche aufnehmen. Doch bisher ist jeder Ansatz dazu bereits auf Unterhändler-Ebene gescheitert, weil man gegenseitig Bedingungen stellt und diese postwendend voll Entrüstung wieder abwehrt.

Es fehlt an Bereitschaft, Willen und Vertrauen. Als High Level Contact Gruppe für Zypern hören wir die immer gleichen Argumente: "Abzug der türkischen Truppen, Ende der Besatzung", fordern die einen, "Gleiche politische Rechte für türkische Zyprioten", tönt es von den anderen. "Freier Handel, Öffnung der Häfen und des Flughafens auch im Norden." "Gebt uns lieber Varosha zurück, das war griechisch." "Was ist mit dem Land, auf dem ihr Larnaca Airport gebaut habt. das war türkisch." "Ihr Türken klagt doch immer nur, ihr habt alle Vorteile, zahlt nichts und benützt unsere Spitäler." "Wie sollen wir denn zahlen, ihr boykottiert doch unsere Produkte." "Kein Grieche würde Wasser von einem Türken kaufen." – und so weiter und so fort. Und die EU hört diesen Auseinandersetzungen hilflos zu.

Meiner Meinung nach ist die griechisch-türkisch zypriotische Ehe nicht mehr zu kitten. Der Scherbenhaufen existiert bereits viel zu lange, und selbst die Jugend in beiden Teilen der Insel verspürt keinerlei Lust, aufeinander zuzugehen. Daher: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die EU sollte den Wunsch nach Unabhängigkeit respektieren und die Rechte der türkischen Zyprioten schrittweise anerkennen. – Beginnen wir gleich mit dem Recht auf Bildung. Bis dato sind nämlich sogar die Schulen und Universitäten im Norden der Insel nicht legal. Junge Menschen, die in ihre Bildung investieren, dürfen das laut EU im Norden nicht, weil es die griechischen Zyprioten so wollen.

Wie lange lässt sich die Europäische Union von Papandopoulos noch am Nasenring vorführen? Zeigen wir endlich leadership! (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2005)

Karin Resetarits ist liberale Abgeordnete im EU-Parlament und als solche Vertreterin der High Level Contact Group für die Beziehung zu Nordzypern.
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teuflischegabi



Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 330

BeitragVerfasst am: Fr Jul 07, 2006 12:50 pm    Titel: Antworten mit Zitat

die EU schaut zu, weil sie die Türken in die EU schleusen wollen....
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