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Oskar, sag du auch mal was – Lafontaine der Retter des Ersparten kleiner Leute



Oskar Lafontaine

Saarbrücken / Berlin: Die gegenwärtige Steuerpolitik der schwarz-roten Koalition sorgt bekanntlich überall für Unmut und Besorgnis. Anlaß für den früheren SPD-Chef und zeitweiligen Bundesfinanzminister und jetzt für die WASG reaktivierten Oskar Lafontaine Betrachtungen darüber anzustellen, wie der Staat die Leute um das Ersparte bringt. Ohne Zweifel spricht hier ein Fachmann erster Güte, war Lafontaine in früheren Zeiten doch maßgeblich mit daran beteiligt, daß die Lage sich zu der entwickeln konnte wie sie jetzt ist. In Springers WELT versteigt er sich heute gar zu Betrachtungen, die nicht nur durchaus richtig sind, sondern fast den Eindruck erwecken, als hätten sie zuvor in der DEUTSCHEN STIMME oder artverwandten Medien gestanden, auch wenn in diesem Fall das Wörtchen „Fremdarbeiter“ nicht erscheint. Doch wollen wir so viel geistige Verwandtschaft damit belohnen, daß wir die Ausführungen Lafontaines auch unserer Leserschaft zur Kenntnis bringen.

Wir zitieren daher wie folgt:

Zur Sanierung des Staates geht es den Leuten ans Ersparte

Gastbeitrag - In der Steuerpolitik haben die Regierungsparteien ihre Wahlkampfziele aufgegeben
von Oskar Lafontaine
Der liberale Ökonom und Philosoph John Stuart Mill ist in seiner berühmten Abhandlung “Über die Freiheit” bereits Mitte des 19. Jahrhunderts zu der Erkenntnis gelangt, daß “das Volk, welches die Macht ausübt, nicht immer dasselbe Volk (ist) wie das, über welche sie ausgeübt wird”*, und er schreibt weiter: “Wo immer eine überlegene Klasse vorhanden ist, rührt ein großer Teil der Moral des Landes von ihren Sonderinteressen her und von den Gefühlen der Klassenüberlegenheit.”

* Eine Erkenntnis, die, wie wir sehen können, nicht erst seit der Entstehung des Zentralrates der Juden in Deutschland herrührt, sondern bereits wesentlich älteren Datums ist. Wir gehen davon aus, daß Mill ein Kenner von Rothschild & Co. war.

Ein Blick auf die Steuerpolitik der Bundesregierung bestätigt diese alte Einsicht. So thematisiert die große Koalition in ihrem Jahreswirtschaftsbericht die Einkommensverteilung und kommt zu dem nüchternen Ergebnis: “Während die Arbeitnehmerentgelte, nach einem Rückgang im Vorjahr, voraussichtlich nur leicht zunehmen werden, ist bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit einem weiteren markanten Zuwachs von 7,25 Prozent nach 6,1 Prozent im Vorjahr zu rechnen.” Die Regierung stellt weiter “eine erneute erhebliche Verschiebung der Einkommensverteilung zu Lasten der Lohneinkommen” fest. Die Arbeitnehmerentgelte liegen gemessen am Volkseinkommen laut Jahreswirtschaftsbericht inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit dem Jahre 1991 und werden nach Einschätzung der Bundesregierung weiter sinken. Die Regierung schlußfolgert daraus, daß dies für die Unternehmen eine nochmalige Verbesserung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit bedeute, die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer allerdings den privaten Verbrauch begrenze.

Was läge angesichts dieser Analyse näher, als die Steuerpolitik darauf auszurichten, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zu belasten und die Arbeitnehmereinkommen zu entlasten. Die Regierung unternimmt jedoch genau das Gegenteil. Sie hat bereits beschlossen, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anzuheben, und sie plant eine Unternehmensteuerreform, die die Unternehmen und Vermögenden weiter entlastet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen, da sie aus ihren Einkommen mehr konsumieren und weniger sparen als die Bezieher hoher Einkommen. Die Bundesbank hat darauf verwiesen, daß die Bezieher niedriger Einkommen sogar an ihr Erspartes gehen müssen, um ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, sie “entsparen”.

Wenn eine Regierung das Gegenteil von dem tut, was ihr die eigene Analyse nahelegt, scheint sie anderen Interessen zu folgen als dem Allgemeinwohl. Dafür, daß sie sich dessen bewußt ist, spricht, daß die SPD gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl die von der CDU im Wahlkampf angekündigte Mehrwertsteuererhöhung noch strikt abgelehnt hat. Die CDU wiederum hat noch im Wahlkampf damit geworben, die unter Rot-Grün freigestellten Veräußerungsgewinne von Unternehmen wieder besteuern zu wollen. Beide Regierungsparteien haben ihre Wahlkampfziele im Interesse der Unternehmen und Vermögenden aufgegeben. Sie schaden damit nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den rund drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die von der Entwicklung der Masseneinkommen und damit der Binnennachfrage abhängen. Diese stellen aber gleichzeitig den Löwenanteil der Arbeitsplätze zur Verfügung.“

Quelle: Die Welt 16.06.06

Doch nicht nur Lafontaine macht sich Sorgen, um das Ersparte der kleinen Leute. Über die Pläne zur finanziellen Schadloshaltung der „Besserverdienenden“ berichtet auch die Internetseite FREACE, wo es gestern wie folgt hieß:



Weitere Umverteilung - Erneut Steuergeschenk für Unternehmen

Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtete, plant der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein neuerliches Steuergeschenk für Unternehmen.

Demnach soll die Körperschaftsteuer - die “Einkommensteuer” von Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG - ab 2008 von derzeit 25 Prozent auf 12,5 Prozent halbiert werden. Dies würde die betroffenen Unternehmen um mindestens 8 Milliarden Euro “entlasten”. Dies solle die Körperschaftsteuer in Deutschland auf einen “international konkurrenzfähigen Satz” bringen.

Was sich hier anhört, als wäre der bisherige deutsche Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent im “internationalen Vergleich” deutlich höher, entspricht keineswegs den Tatsachen. Im vergangenen Jahr wurde dieser Steuersatz in einem Vergleich des Bundesfinanzministeriums nur von Litauen mit 15 Prozent, Luxemburg mit 22 Prozent, Polen mit 19 Prozent und Ungarn mit 16 Prozent unterboten. In Belgien (34 Prozent), Frankreich (33,3 Prozent), Italien (33 Prozent), den Niederlanden (31,5 Prozent) und den USA (35 Prozent) lagen diese Sätze sogar deutlich höher. Einzig Irland hat mit 12,5 Prozent bereits den von Steinbrück als im “internationalen Vergleich” einzig “konkurrenzfähig” ausgemachten Satz von 12,5 Prozent.

Da hier ganz offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt werden soll, ist im Umkehrschluß auch zu vermuten, daß die “internationale Konkurrenzfähigkeit” bei der Motivation zu dieser Unternehmensteuer-”Reform” bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. In der Vergangenheit hatten sich Senkungen der Körperschaftsteuer und ihrer Berechnung keineswegs förderlich auf die Zahl der Beschäftigten in Deutschland ausgewirkt. Noch im Jahr 1998 betrug der Körperschaftsteuersatz 45 Prozent und wurde seitdem schrittweise immer weiter abgesenkt.

Auch Milliardengewinne wie beispielsweise jener der Deutschen Bank - die dessen ungeachtet im vergangenen Jahr die Entlassung von 6.000 Angestellten ankündigte - fallen unter die von Steinbrück geplante Steuersenkung, so daß die abzuführenden Steuern sich dort halbierten. Die Tatsache, daß Steinbrück erst 2003 wegen seiner früheren privaten Tätigkeit - neben seines “Hauptberufs” als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - für die WestLB in die Kritik geraten war, ist in diesem Zusammenhang sicherlich erwähnenswert.

Aber Steinbrück will in seinen Plänen zur “Entlastung” Besserverdienender noch weiter gehen. Außerdem soll seinem Willen zufolge die Besteuerung von Zinsen und Kursgewinnen in 2008 auf 30 und später auf 25 Prozent gesenkt werden. Bisher werden diese Einnahmen mit dem vollen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent - aber bei Fehlen anderer Einkünfte auch mit 0 Prozent - besteuert. Eine Fixierung auf 30 und später 25 Prozent würde also wiederum zu Steuerentlastungen für Wohlhabende und Steuererhöhungen für Einkommenschwache führen.

Quelle: Freace 15.06.06

Siehe auch
Junge Welt 16.06.06
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“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger

[Hexenjager]

[Störtebeker]

Durch die “größte Steuererhöhung aller Zeiten” wurden mal wieder einige Unternehmer zu Obernehmern befördert.

Da kann die Fachwelt noch so warnen, wie kleine trotzige Kinder setzen sich die Berliner Machthaber immer wieder gegen jede Vernunft durch. Nur kein Fachpersonal befragen oder gar in die Verantwortung nehmen, nur keinem Wirtschaftsexperten das gleichnamige Ressort überlassen, nur keinem Verkehrsexperten in die Leitung der Bahn AG berufen und um Himmel´s Willen keinen Soldaten zum Verteidigungsminister machen. Lieber Ungediente oder Wehrdienstverweigerer bestimmen lassen, die haben keine Ahnung und sind daher einem militärischen Hasard- oder Vabanquespiel auch weniger abgeneigt.

Und natürlich bloß keinem Demographen die Gelegenheit geben, sich der multi-kulturellen Entwicklung entgegenzustellen. Und schon gar keinem Kriminalitätsexperten.

Wir werden schon von einer seltsamen “Elite” regiert und viele von jenen, die auch heute noch die Demokratie für die beste aller Staatsformen halten, werden staunenden Auges feststellen müssen, wie sehr der hehre Anspruch zur Makkulatur verkommt und wie ein Staatswesen entsteht, das mit den Vorstellungen selbst der Gründerväter dieser Republik nicht mehr das geringste zu tun haben wird.

Spätestens wenn europaweit alle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden und die “Europäische Verfassung” im x-ten Anlauf endlich durchgepeitscht wurde, werden wir alle -wie im Feudalismus- von einer kleinen, einflußreichen und machtbesessenen Clique regiert werden, nur mit dem Unterschied, daß die Menschen im Feudalismus ihre “Herren” noch kannten, während wir dann von einer anonymen und im Geheimen wirkenden Macht- und Finanzelite beherrscht werden.

Einziger Trost: Eine solche Entwicklung schreit geradezu nach einer Revolution, also nach einer völligen Umwertung aller Werte, nach einer völligen Entmachtung der alten Eliten, nach dem großen Reinemachen eben. Das sollten sich alle die merken, die immer noch ihre Hoffnungen auf parlamentarische Entwicklungen setzen, auf den Einzug der NPD in den Bundestag zum Beispiel, damit man die im Kern ja gar nicht so schlechte BRD endlich auf den richtigen Kurs bringt, so mit Resolutionen, mit Abstimmungen, mit Eingaben und Anfragen. Wer das wirklich glaubt, muß angesichts der bereits hinter uns liegenden Entwicklungen und all dem, was uns augenscheinlich noch bevorsteht, seine Pillen verwechselt oder völlig den Verstand verloren haben.

[Gastschreiber]

[Clown]

[quote="Gastschreiber"]

[Monarchen-Riege]

[quote="Clown"][quote="Gastschreiber"]