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[Spitfire]

Eine Kampagne gegen die Zensur des Internets soll von Amnesty International in Szene gesetzt werden. Initiator ist freilich nicht die deutsche Sektion dieser Organisation, sondern die britische, hat man doch in Großbritannien bereits seit Jahrhunderten eine etwas andere Auffassung von Meinungsfreiheit als in deutschen Landen. Alles in allem ein Vorhaben, daß an sich nur zu begrüßen ist, sollte man meinen. So wird dazu aufgerufen, Einspruchslisten zu unterzeichnen, in denen gegen staatliche Zensurmaßnahmen in Tunesien, den Malediven, Vietnam, Iran, Israel (sic!) und China aufgerufen wird.

Besonders China ist eines der Lieblingsanklageziele von Amnesty International, so berichtet die deutsche Sektion von Amnesty International beispielsweise über einen Fall aus China, in dem der Journalist Shi Tao zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er E-Mails mit regimekritischem Inhalt an eine ausländische Internetseite von Chinakritikern geschickt hatte. So heißt es in dem besagten Bericht u. a.:
„…Shi Tao wurde beschuldigt, in seiner E-Mail die Zusammenfassung einer Direktive der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an eine ausländische Quelle gesandt zu haben. In der Direktive hatte die KPCh chinesische Journalisten auf mögliche soziale Unruhen während des Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 hingewiesen und sie aufgefordert, mit ihrer Berichterstattung die angespannte Atmosphäre im lande nicht weiter anzuheizen.

Da Shi Tao allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde – ein Recht, das in der Verfassung der Volksrepublik China verankert ist – betrachtet ihn amnesty international als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort und bedingungslos freizulassen ist. …“

Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang das Verhalten der Internetfirma Yahoo, welche den chinesischen Behörden bei der Produktion der „Schuld“-Beweise behilflich war. Ohne jeden Zweifel ein Verhalten, daß ebenso verabscheuungswürdig ist, wie die Verurteilung des oben genannten Journalisten. Allerdings fällt es wohl nicht nur uns auf, daß Amnesty International mit seinen Anklagen auf diesem Gebiet immer auf Länder in Asien oder Afrika zielt, während es auch in Europa sicherlich genügend Anlaß gibt, auf fortwährende Angriffe auf die Zensurfreiheit des Internets hinzuweisen. So erstaunt es uns schon, daß man sich wegen des chinesischen Journalisten Shi Tao und artverwandten Fällen in fernen Zonen vor Protesten kaum einkriegt, während man über gleichartige Probleme hierzulande kaum ein Wort verliert.

So ist der Fall Ernst Zündel beispielsweise ein eklatantes Beispiel – und keineswegs das einzige – dafür, daß dergleichen nicht nur im Reich der Mitte stattfindet, sondern auch im freiheitlichsten Rechtsstaat den es nach eigenem Bekunden je auf deutschem Boden gegeben hat. So tat Zündel im Grunde genommen, nichts anderes als sein chinesischer Leidensgefährte Shi Tao auch. Er verfaßte kritische Thesen, mit denen er gewisse Dogmen der Zeitgeschichte in Frage stellte, was man offenbar in den USA, Kanada und der Bundesrepublik inzwischen – über ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende - nicht minder staatsgefährdend ansieht, als auf chinesischer Seite den E-Mailverkehr von Journalisten mit China-Gegnern im Ausland.

Das Fehlen eines Einsatzes für Ernst Zündel bei Amnesty International läßt uns vermuten, daß man dort Freiheit und Demokratie etwas einseitig betrachtet. Sollte es vielleicht so sein, daß man derlei nur dann angewandt wissen will, wenn es darum geht, politische Regime zu unterminieren, die auf irgend eine Weise im Fadenkreuz westlicher Mächte stehen. Stünde nicht Israel mit auf der Liste der Amnesty-International-Liste mit Staaten, mit eigenwilliger Informationspolitik, so könnte man es fast vermuten. Doch auch so erscheint uns das Verhalten von Amnesty International etwas halbherzig, eine Verhaltensweise, die man übrigens auch mit anderen Organisationen dieser Art gemeinsam hat, man denke da nur an die sogenannten „Reporter ohne Grenzen“, die sich auch regelmäßig über Verletzungen der Pressefreiheit in aller Welt echauffieren, aber nicht ein Wort darüber verlieren, wenn im eigenen Lande, Mensche wegen des Äußerns politisch nonkonformer Meinungen verfolgt werden.



Bei SPIEGEL ONLINE heißt es über die Pläne von Amnesty International zur Bekämpfung der Internetzensur:
„…Für Amnesty ergeben sich aus solchen Fällen drei Wege, die weltweit in vielen Staaten feststellbaren Zensur- und Repressionsversuche gegenüber dem Internet und seinen Nutzern zu hintertreiben: Durch politischen Druck gegen Zensurmaßnahmen, Petitionen für die Freilassung von Cyber-Dissidenten und durch die Unterminierung von Zensur durch die Veröffentlichung relevanter, in bestimmten Staaten verbotener Informationen auf privaten Webseiten. Alle drei Strategien versucht Amnesty über die eigens eingerichtete Kampagnenseite “http://irrepressible.info/” (”ununterdrückbare Information”) zu koordinieren.
Bisher, heißt es bei Amnesty, sei die Kampagne eine Aktion, die von der britischen Dependance der Organisation ihren Ausgang genommen habe. Ob, wann und in welcher Form andere regionale Strukturen die Kampagne in ihren jeweiligen Regionen übernehmen, werde nun diskutiert.“

Na, da darf man wohl auf das Ergebnis gespannt sein. Überflüssig zu bemerken, daß Amnesty International Deutschland bislang über diese Kampagne bislang noch nichts zu finden ist. Denkbar, daß man hier mit unangenehmen Fragen über das doppelbödige Verhalten der Organisation rechnet, daß über die Menschenrechte der Einen lauthals jammert, während es über die der Anderen nicht ein Wort verliert.

Siehe auch
Spiegel Online 30.05.06
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,418504,00.html

Amnesty International – Kampagne für Freiheit im Internet
http://web.amnesty.org/pages/internet-index-eng

Amnesty International über einen chinesischen Internetdissidenten
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/KA2006005

http://irrepressible.info/
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“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger

[Aurora]

Dazu fällt mir nur ein:

Menschenrechtsorganisationen längst gekauft und
korrumpiert, scheren sich einen Dreck darum was in…… passiert.

[Gastschreiber]

Der von “Amnesty International” vorgelegte Bericht über den Terrorstaat “Israel” hat lediglich eine zynische Alibi-Funktion, weil er nur einen kleinen Teil des von den Juden gegen die Palästinenser ausgeübten Terrors bennent, nämlich jenen Teil, der offiziell an AI gemeldet und deren “Objektivitätsregeln” genügt hat. Überdies kommt auch dieser gefilterte Berich in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht vor, da keine größere deutsche Zeitung es wagt, Kritik an “Israel” zu formulieren.