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Bund freier Jugend Österreich zum Tag der Pressefreiheit

 
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Spitfire



Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 402
Wohnort: L.A., California

BeitragVerfasst am: Mi Mai 03, 2006 9:18 pm    Titel: Bund freier Jugend Österreich zum Tag der Pressefreiheit Antworten mit Zitat

Liebe UNESCO, sehr verehrte Journalistengewerkschaft, sehr verehrte “Reporter ohne Grenzen”,

auch in diesem Jahr wird - am heutigen Tage - “der internationale Tag der Pressefreiheit” begangen.

Lobenswert und notwendig ist Ihr Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Es wäre allerdings wünschenswert, darauf einzugehen, wie im Mitteleuropa das 21. Jahrhunderts die Meinungsfreiheit in Gefahr ist.

Mit keiner einzigen Silbe wird erwähnt, dass Österreich noch immer eine Gesetzeslage besitzt, welche einzigartig auf der Welt, es ermöglicht, dass gesetzestreue und anständige Österreicher zu jahrelangen Kerkerstrafen verurteilt werden können, nur für gewaltfreie Meinungsäußerung in Wort und/oder Schrift. In Österreich gilt die Pressefreiheit nur für jene, die sagen und schreiben, was konform ist.

Walter Ochensberger, Vorarlberger und Herausgeber des Magazins Phönix, saß in Österreich im Kerker: für gewaltfreie Meinungsäußerung in seinem Druckwerk.

Robert Dürr, Burgenländer und ehem. Herausgeber des Magazins PNO-Nachrichten, musste ebenfalls jahrelang hinter Gitter, für gewaltfreie Meinungsbekundung.

Und dergleichen mehr. Ganz aktuell: Der e h e m a l i g e im Impressum genannte Markus Knoll, Oberösterreicher, wurde ebenfalls wegen unliebsamer Meinungsäußerung im periodischen Druckwerk “Jugend Echo” zu einer Geldstrafe verurteilt, ohne jemanden beleidigt zu haben o.ä. obwohl er nicht einmal Verantwortlicher der Zeitschrift war!

Eine wahrhaft große Tat - etwa als Vorbereitung für den Tag der Pressefreiheit 2007 - wäre es, so mutig zu sein, und die Mißstände in Österreich endlich einmal aufzugreifen.

Wir stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Bund Freier Jugend

Anhang:
Internationaler Tag der Pressefreiheit

Hamburg (APA/dpa) - Die UNESCO sowie Verleger- und Journalistenverbände begehen am Mittwoch den “Tag der Pressefreiheit”. Vor allem im Zuge der Debatten um die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed ist über den Umgang mit diesem Recht zuletzt heftig diskutiert worden. Dessen ungeachtet ist in zahlreichen Ländern der Kampf um die Pressefreiheit nach wie vor nur unter Einsatz von Leib und Leben möglich.

Ganz unten auf der jüngsten “Rangliste der Pressefreiheit” der Organisation “Reporter ohne Grenzen” stehen Länder wie Weißrussland, Saudiarabien, die Volksrepublik China, Burma (Myanmar) oder der Iran - Schlusslicht ist Nordkorea. Am besten ist die Pressefreiheit in Skandinavien, Irland und den Niederlanden garantiert. Die USA rangieren auf Platz 44 von 167. In diesem Jahr setzt die UNESCO die Sicherung der Pressefreiheit in einen direkten Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung. Generalsekretär Matsuura weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen. Durch Medien vermittelte Informationen darüber könnten zur Einrichtung sachgerechter Verwaltungen und zur Sicherung einer ausreichenden Grundversorgung beitragen. Nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch der verantwortliche Umgang mit ihr war in den vergangenen Monaten ein Thema der öffentlichen Diskussion. Die teils gewalttätigen Proteste gegen die zuerst in Dänemark, dann in anderen westlichen Ländern veröffentlichten Karikaturen des islamischen Religionsstifters lösten ganz unterschiedliche Reaktionen bei europäischen Zeitungen aus. Während einige den Nachdruck der Zeichnungen für ein “Gebot der Solidarität” mit den dänischen Kollegen und einen Beitrag zur Wahrung der Pressefreiheit hielten, mahnten andere zu Rücksichtnahme auf religiöse Empfindlichkeiten.

APA 7:07 3.05.2006

“In Österreich sowie in anderen Industriestaaten existiere eine sehr subtile Art der Pressezensur, sagte Franz C. Bauer, Chef der Journalistensektion der österreichischen Gewerkschaft Druck, Journalismus und Papier (djp). Diese Zensur erfolge durch Druck auf den Arbeitsmarkt und wirtschaftlichen Druck auf die Journalisten, so Bauer.”

Erreichbar unter: sektion.journalisten@drupa.oegb.or.at
Quelle: http://www.kleine.at/nachrichten/politik/100852/index.do

“Rubina Möhring, Präsidentin der Österreich-Sektion von “Reporter ohne Grenzen”, bezeichnete den weltweiten Anstieg der Zahl von getöteten und inhaftierten Journalisten als “sehr bedenklich”. So seien im vergangenen Jahr 63 Journalisten und fünf Medienassistenten getötet, mindestens 807 Medienmitarbeiter verhaftet und mindestens 1308 Journalisten körperlich bedroht worden.”

Erreichbar unter: info@rog.at
Quelle: http://www.kleine.at/nachrichten/politik/100852/index.do

_________________
“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger
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trab



Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beiträge: 129
Wohnort: gleich um die Ecke

BeitragVerfasst am: Do Mai 04, 2006 8:37 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Freie Meinungsäußerung wird nicht nur dadurch unmöglich gemacht, daß man diese und jene konkrete Äußerung verbietet, so wie z.B. jeden Zweifel an der fabrikmäßigen Ermordung von Millionen von Menschen in der Zeit des Dritten Reiches. Nein, auch Paragraphen die aufgrund ihrer allgemein gehaltenen Formulierungen alle möglichen Interpretationen zulassen, bilden einen symbolischen Maulkorb, da sie für eine weit verbreitete Rechtsunsicherheit sorgen und es jedem kritischen Geist auf Dauer unmöglich machen, seine Meinung tatsächlich in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, so wie es eigentlich verbrieftes Recht eines jeden Deutschen auch in diesem Staat sein sollte.

Wenn selbst der feste Wille sich nicht strafbar zu machen, nicht mehr ausreicht um sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, weil irgendwann so ziemlich alles systemkritische mit etwas schlechtem Willen mit einem der zahlreichen „Gummi-Paragraphen“ geahndet werden kann, dann ist es Zeit von einem Unrechtsstaat zu sprechen, denn in einem Rechtsstaat muß in erster Linie Rechtssicherheit herrschen, d.h. jeder muß sich darüber informieren können, was denn nun strafbar ist und was nicht.

Wenn aber die Wahrnehmung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu einem Vabanque-Spiel wird, wenn jedes Wort der Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen ins Gefängnis führen kann, verwischen die Unterschiede zwischen Rechtsstaat und Dikatatur.

Daß die oftmals völlig zurecht als “Systempresse” bezeichneten Printmedien so gleichgeschaltet sind, wie sie es selbst im Dritten Reich nicht waren, wird von der Masse der beteiligten Journalisten gar nicht wahrgenommen, von der Masse des Volkes schon gar nicht.

Für die Meinungsfreiheit im allgemeinen und die Pressefreiheit im besonderen, wünsche ich mir noch viele Initiativen, ein “Tag der Pressefreiheit” wird´s allein nicht richten können.
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