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US-Außenministerin Rice drängte im Irak auf rasche Regierungsbildung – ohne Erfolg. Britischer Amtskollege Straw: Besatzer haben das Recht, Premier zu benennen

Von Rüdiger Göbel

Im Demokratie-Export in den Nahen Osten ist der Wurm drin, die Besatzer sind zunehmend unzufrieden mit den Besetzten. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege Jack Straw übten am Montag bei ihrem Besuch in Bagdad harsche Kritik an den Vorgängen im Irak, wo fast vier Monate nach der Wahl noch immer keine neue Regierung steht. Der künftige Ministerpräsident müsse eine »starke Führungspersönlichkeit« und »einigende Kraft« sein, meinte Rice in der von US-Truppen schwer bewachten »Grünen Zone« im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Wer letztlich das Amt übernimmt, könne aber »nur von den Irakern bestimmt werden«. Das stimmt freilich allenfalls zur Hälfte: Egal, wer Regierungschef in Bagdad wird, er wird abhängig sein von Schutz und Aktzeptanz seitens der Besatzungstruppen.

Londons Außenamtschef wurde denn auch deutlicher als seine Kollegin aus Washington. »Wir erkennen an, daß Koalitionsgespräche Zeit brauchen«, erklärte Straw in Bagdad, »aber das hier ist einfach zuviel«. Den Vorwurf der Einmischung von außen wies er unter Verweis auf die mehr als 2000 im Irak getöteten Soldaten aus den USA und Großbritannien zurück. »Wir haben das Recht zu sagen, wir wollen künftig mit Herrn A, B oder C zu tun haben, nicht mit Herrn Niemand.«

Allen harschen Worten zum Trotz kamen Rice und Straw bei ihrem zweitägigen Bagdad-Besuch nicht wirklich weiter. Der Posten des US-genehmen Ministerpräsidentenkandidaten blieb vakant. Auch nach langen »Gesprächen« mit Vertretern der verschiedenen Parteien im Parlament konnte das Besatzerduo keinen allseits akzeptablen Statthalter in der irakischen Hauptstadt präsentieren. Die Regierungsbildung scheiterte bislang vor allem am Streit, wer unter den USA Premier wird.

Amtsinhaber Ibrahim Al Dschaafari war von dem schiitischen Parteienbündnis Vereinigte Irakische Allianz, das die Parlamentswahl am 15. Dezember gewonnen hatte, aber auf Koalitionspartner angewiesen ist, nominiert worden. Sunnitische und kurdische Parteien lehnen ihn allerdings ab. Immerhin gelang es Rice und Straw, einen Teil des schiitischen Parteienbündnisses von Al Dschaafari abzubringen. Sie selbst gingen zum derzeitigen Amtsinhaber nur indirekt auf Distanz. US-Außenministerin Rice forderte, daß die »Personalfrage« rasch geklärt wird: »Wenn die Schlüsselpositionen nicht entschieden sind, ist es schwierig, eine Regierung zu bilden«.

Überraschend deutlich dagegen die klare Aufforderung von Rice, die künftige Regierung im Irak müsse die Milizen auflösen und entwaffnen. Gemeint waren damit vornehmlich Washingtons Partner im Zweistromland, die paramilitärischen schiitischen und kurdischen Gruppen, die die US-Invasion vor drei Jahren nutzten, um im Irak Fuß zu fassen und ganze Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Viele der Probleme des Landes seien auf die Existenz dieser Milizen zurückzuführen, konstatierte Rice. Tatsächlich terrorisieren die einstigen US-Helfer mittlerweile als Todesschwadrone die irakische Bevölkerung – ob wirklich ohne Wissen oder Billigung der mehr als 160 000 über das ganze Land verteilten Besatzungssoldaten ist fraglich.

Noch während Rice und Straw in Bagdad weilten, wurden im Stadtteil Dora ein Wohnhaus gestürmt und zwei Männer und zwei Frauen erschossen. Im südirakischen Basra schossen Angreifer nach Behördenangaben sechs Menschen nieder, darunter einen Jungen. In der nordirakischen Ölmetropole Kirkuk wurde ein sunnitischer Geistlicher getötet.

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[gladius]

Alsdann, unser Regierungsrundfunk, der DÖW-lizensierte orf.at hat uns sogar mit Bilderl berichtet, daß die Rice am Boden hat schlafen müssen. Im Flieger beim gemeinsamen Ausflug mit dem Straw in den Irak.
Warum wohl?
Nachdem bei den in der Regierung befindlichen Briten sicherlich noch rudimentäre Reste der seinerzeitigen Erziehung vorhanden sind, ist anzunehmen, daß der reisebegleitende Straw die überwuzelte Latina aus der Harpfn hinausgetreten hat. Weil auch, wie anzunehmen ist, ein Straw empfindlich auf Gerüche reagiert wird er es halt nicht vertragen haben, daß dieses Herzibinki nach erfolgter Bearbeitung durch einen Leibwächter ohne duschen zu ihm ins Bett kriechen wollte.
Mittels einem herzhaften Fußtritt dürfte er aber das Problem zur vollen Zufriedenheit Ihrer Majestät Aussenminister gelöst haben. Der Trampel hat sich halt in Folge auf dem Fußboden einrollen müssen.


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[trab]

[gladius]

Wie dem werten "trab" sicherlich nicht entgangen ist, sind die beim Regierungsfunk befindlichen Nachrichtensprecher aus Angst vor eventuellen Fußtritten gerne bereit, jeden Dreck zu fressen, der ihnen vorgesetzt wird.
Zu diesem Behufe sind diese Figuren durch mordamerikanische Genbehandlungen ertüchtigt worden, diesen DÖW-tauglichen Dreck ohne Speiben drinnenzubehalten.


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