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[Spitfire]

Das brisante Dokument, das die ehemalige Generalkonsulin in Belgrad vorgelegt habe, bestätige, daß es sich bei der Visa-Affäre um einen der größten Skandale der letzten Jahre handle. Angesichts dieser jüngsten Enthüllungen bekräftigte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz die freiheitliche Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre. Die Beschwichtigungsversuche müßten eingestellt werden. Vor allem müsse auch die politische Verantwortung geklärt werden. Der Verdacht der Korruption an österreichischen Behörden und der Zusammenarbeit mit Schlepperorganisationen sei schwerwiegend und bedrohe die Sicherheit Österreichs. Die Tatsache, daß die Generalkonsulin Aufklärung leisten wollte und gegen ihren Willen nach Wien zurückbeordert worden sei, werfe zudem ein denkbar schlechtes Licht auf Ferrero-Waldner.

Die Begünstigung des Schleppergeschäfts sei bedauerlicherweise nicht auf Auslandsvertretungen beschränkt, führte Rosenkranz weiter aus. In Niederösterreich seien in den letzten Monaten drei gravierende Fälle bekannt geworden. So mußten die Bezirkshauptleute von Horn und Lilienfeld als Entlastungszeugen der Angeklagten in einem Prozeß wegen Menschenhandels zugeben, daß sie in voller Kenntnis der Umstände Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Prostituierte ausgegeben hätten. Und erst diese Woche sei ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wegen Amtsmißbrauchs verurteilt worden, der an Prostituierte trotz fehlender Urkunden Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt habe. Hier habe auch Landeshauptmann Pröll akuten Handlungsbedarf. Er solle diese Fälle ernst nehmen.

Es dürfe keine Verharmlosung betrieben werden, sondern es müsse restlose Aufklärung geben, verlangte Rosenkranz. Außenministerin Plassnik solle vernünftig sein und sich auch in ihrem eigenen Interesse nicht an der Vertuschung beteiligen.

[3. März 2006]

Visafabrik in Lagos

In der Affäre um in Nigeria falsch vergebene Visa ist in einem ersten Prozess a, 26. 1. 2006 ein ehemaliger Konsul zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Er soll 678 falsche Visa ausgestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte habe die Botschaft in Lagos zu einer Visafabrik umfunktioniert, so der Staatsanwalt. Als Beweis nannte er folgende Zahlen: Während der Dienstzeit des ehemaligen Konsuls wurden elf Prozent der Visaanträge abgelehnt, davor waren es 80 Prozent.

Der Vorwurf lautete konkret auf Amtsmissbrauch. Der Angeklagte soll Tausenden Nigerianern mit gefälschten Einladungsschreiben österreichischer Firmen Visa verschafft haben.

Auch das Motiv war für den Staatsanwalt klar. Der Mann habe erreichen wollen, dass die Botschaft nicht übersiedelt und er noch kurz vor seiner Pensionierung Generalkonsul wird. Das hätte ihm nicht nur eine höhere Pension, sondern auch den Vorteil eines diplomatischen Passes beschert.

Laut Anklage wurde das Konsulat von bis zu 500 Menschen regelrecht belagert, deshalb dürften auch die Schalteröffnungszeiten großzügig verlängert worden sein.

Dass der Mann für die Visa Geld bekommen hat, war laut Anklage bisher nicht zu beweisen.

Der 62-jährige Angeklagte bekannte sich beim Prozess nicht schuldig. Er räumte nur ein, Fehler gemacht zu haben. In einer Stellungnahme kurz vor Urteilsverkündung erklärte er unter Tränen: "Es ist mir bei der Arbeitsüberlastung einfach passiert. Es tut mir Leid. Ich möchte mich entschuldigen."

Dass der 62-Jährige Geld dafür bekommen hat, war ihm nicht nachzuweisen und wurde ihm daher von der Anklagevertretung nicht vorgeworfen. Von den zwei Jahren Haft wurden dem Mann 18 Monate bedingt nachgesehen. Das Urteil wegen Missbrauchs der Amtsgewalt hatte den Amtsverlust zur Folge.

Ob es auch im Fall anderer österreichischer Botschaften Anklagen gibt, wird laut Staatsanwaltschaft Wien bis Ende Februar 2006 entschieden. Auch in den Vertretungen in Belgrad, Bukarest, Budapest, Moskau, Kiew und Ankara sollen illegal Visa für Österreich und damit für den ganzen Schengen-Raum verkauft worden sein.

[26. Januar 2006]

Visa-Mißbrauch auch in österreichischer Botschft in der Türkei

Wie das Wiener Wochenmagazin "profil" am 22. 1. 2006 berichtet, sei es auch in Ankara zu Visa-Mißbrauch in der dortigen Botschaft gekommen. Die Vorgangsweise in Ankara ähnle jener von bereits bekannt gewordenen Fällen in z. B. Belgrad und Budapest. "Immer wieder wurden Visa-Werber vorstellig, die Einladungen eines bestimmten in Österreich tätigen Unternehmens vorlegten. Von der österreichischen Botschaft in Ankara sollen diese von Ende 2003 bis ins Jahr 2004 positiv erledigt worden sein."

Ein Gutteil der Einladungen österreichischer Unternehmen, mit denen die Visa-Werber vorstellig wurden, soll von einer in Wien lebenden türkischen Geschäftsfrau ausgestellt worden sein. Die Betreiberin eines Handy-Shops stehe bereits wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei und der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung vor Gericht, schreibt "profil". Die 33-Jährige soll demnach mit Hintermännern in der Türkei kooperiert haben.

Bericht der Untersuchungskommission

Am 18. 1. 2006 hatte Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle einen ersten Bericht der von Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) in der Visa-Affäre eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission vorgestellt. Das vierköpfige Gremium unter der Leitung von Ex-Außenminister Peter Jankowitsch (SPÖ) forderte mehr Kontrollen und Schulungen an Österreichs Vertretungsbehörden im Ausland. Es gebe den "Verdacht auf Fehlleistungen Bediensteter des Außenministeriums", aber angeblich "keine Hinweise für kriminelle Netzwerke" in der Zentrale oder an einzelnen Botschaften, wurde in dem Papier festgehalten. Die Kommission war im November 2005 eingesetzt worden, um den Vorwürfen, österreichische Diplomaten hätten an mehreren Vertretungsbehörden für Geld Sichtvermerke ausgestellt, nachzugehen. Da der Visamißbrauch bereits unter der vorhergehenden SPÖ-Regierung eingesetzt hat, kann man die angeblichen Erkenntnisse dieser Untersuchungskommission nur mit gebührender Skepsis zur Kenntnis nehmen.

In Belgrader Zeitung werden Österreich-Visa zum Kauf angeboten

Seit Wochen besteht der begründete Verdacht, dass in österreichischen Botschaften in Osteuropa seit Ende der 90er-Jahre zehntausende Visa illegal ausgestellt wurden.

Derzeit wird gegen Mitarbeiter der Botschaften Budapest und Belgrad ermittelt. Ein Mitarbeiter der österreichischen Vertretung in Nigeria steht im Jänner vor Gericht. Und nachdem deutsche Ermittler auf Baustellen vermehrt Schwarzarbeiter aufgegriffen haben, die mit Touristen-Visa aus österreichischen Botschaften nach Deutschland gereist sind, ist auch die Botschaft in Kiew (Ukraine) ins Visier der Fahnder geraten.

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen werden in der Belgrader Zeitung HALO Oglasi nach wie vor "Schengen-Visa" für Länder wie "Frankreich", "Schweden" und "Österreich" feilgeboten. In dutzenden Inseraten wird eine "99-prozentige" Erfolgsgarantie geboten, was nur einen Schluss zulässt: Auch nach dem Auffliegen der Visa-Affäre an Österreichs Botschaft in Belgrad inserieren in Serbien ansässige Schlepper munter weiter.

Es waren freilich nicht die Anstrengungen der Behörden, die die Machenschaften der Visa-Mafia ans Tageslicht gebracht haben. "Auslöser war eigentlich eine Mitarbeiterin, die ihren Neffen namens Zoran aus Serbien nach Österreich einladen wollte", erzählt Helmut Edelmayr, ehemaliger SPÖ-Landtagsabgeordneter und nunmehriger Sprecher des Mauthausen Komitees. "Im Sommer 2001, wir saßen beim Heurigen am Kahlenberg, hat Zoran dann behauptet: ,Ich hätte mir das Visum in der österreichischen Botschaft in Belgrad kaufen können, dann hätte ich weniger Aufwand gehabt."

Er, Edelmayr, sei daraufhin zornig geworden: "Ich habe gesagt: Unsere Botschaften verscherbeln keine Visa, für solche Behauptungen musst du Beweise liefern."

Zoran lieferte. Am 19. Juli 2001 bekam Edelmayr vom Neffen seiner Mitarbeiterin Kopien der Visa-Annoncen aus den Belgrader Zeitungen. Im Herbst bestätigen Autobus-Chauffeure, die regelmäßig zwischen Wien, Belgrad und Nis verkehren, dass "Visa leicht zu kaufen seien".

Als Edelmayr im April 2002 in einer Ausgabe von HALO Oglasi erneut Visa-Inserate findet, bittet er um einen Termin bei Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. "Am 6. Mai 2002 habe ich ihr den gesamten Sachverhalt dargestellt", sagt Edelmayr, "im Juni hat sie mich angerufen und gesagt, es gab keine Verfehlungen. Für mich war die Sache vorerst erledigt."

Die Inserate erschienen weiter, Edelmayr recherchierte auf eigene Faust, sprach mit EU-Abgeordneten, sandte einen Brief an die Staatsanwaltschaft. Erst nachdem im Oktober 2005 erneut Berichte über möglichen Visa-Betrug erscheinen, wird er vom Untersuchungsrichter vorgeladen. – Dreieinhalb Jahre nach seinem ersten Besuch im Außenministerium.

[aus "Kurier" vom 4. 12. 2005]