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[Spitfire]

Nach dem Tod des ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic wird in der kommunistischen Tageszeitung „Junge Welt“ das Haager Tribunal folgerichtig als „feige Mörderbande“ beschimpft. Da spielt es keine Rolle, ob hier mehr oder „nur“ weniger nachgeholfen wurde. Das werden wir wohl nie erfahren, ob Milosevic kurzerhand vergiftet wurde oder ob man dem Herzkranken „nur“ blutdrucksteigernde Medikamente verabreicht hatte. Irgendwie lästig ist der Serbe den westlichen Gutmenschen so oder so geworden, der sich immer mehr in die Rolle Hermann Görings begeben hatte, indem er – frech wie er war – als Ankläger statt als Angeklagter auftrat.

Da „Junge Welt“-Redakteure bei allem lobenswerten Antiimperialismus auch für opportunistischen „Antifaschismus“ stehen, ist ihnen gar nicht aufgefallen, daß es in der westlichen Welt durchaus üblich ist, Angeklagte, die zu viel über die Ankläger wissen, im Gefängnis sterben zu lassen. Und die Opfer sind nicht nur Linksnationalisten wie Milosevic. Zumindest denkt man als Nicht-Antifaschist zwangsweise auch an Rudolf Hess, der rechtzeitig gestorben war, bevor das Spandauer Gefängnis – im festen Turnus – von den Briten an die Sowjets übergeben wurde. Da über die Sowjets Gerüchte im Umlauf waren, diese wollten Hess freilassen, mußte wohl von London aus gehandelt werden. So hing dann Hess in seiner Zelle am Strick, wobei nach wie vor die Frage im Raum steht, ob sich ein gebrechlicher Greis so einfach selbst aufhängen kann. Aber natürlich würde „Junge Welt“, da es den „Faschisten“ Hess traf, die britischen Besatzer nicht als „feige Mörderbande“ bezeichnen.

Wenn in der BRD von „Reformen“ die Rede ist, dann kann man sicher sein , daß der Gemeinschaft größter Schaden entsteht, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Das war bei Hartz IV so. Bei der sogenannten „Rechtschreibreform“ ist größter Schaden entstanden, weil nun die Schulkinder nicht mehr wissen, was der Regel entspricht und was nicht. Was Konrad Duden vor 100 Jahren erreicht hat, daß nicht jede Gegend und jeder Verlag in Deutschland schreibt, wie man möchte, ist nun wieder eingetroffen. So ist in der FAZ die alte Rechtschreibung gültig, in den meisten anderen etablierten Zeitungen die neue. Im Grunde genommen bestimmt der Geldgeber (Auftraggeber, der Chef), wie man als Angestellter oder freiberuflicher Journalist zu schreiben hat. Wenn man nicht kommerziell schreibt, kann man es sich aussuchen, wie man schreiben möchte. Das nennt sich dann „Reform“.

Eine andere „Reform“ ist die Zuführung von städtischem Wohneigentum an die Kapitalverwertung. So hat nun der Dresdner Stadtrat dem großen Geld der US-amerikanischen Investorengesellschaft Fortress nicht widerstehen können, die für die stadteigene »Woba Dresden« mit ihren 48.000 Wohnungen rund 1,7 Milliarden Euro auf den Tisch legte. Das Ergebnis wird sein, daß in Deutschland (nicht nur in Dresden) die Mietpreis weiter steigen werden. Dies wird vor allem die vielen Arbeitslosen treffen, die überproportional in Sozialwohnungen leben. Hartz IV macht es aber möglich, daß nicht die Dauerarbeitslosen den höheren Mietpreis zahlen müssen, sondern die Bundesagentur, also der „Staat“. Genau so funktioniert der Kapitalismus: Heuschrecken steigern ihre Gewinne, der Staat, also die Steuerzahler, sind für die Verluste zuständig.

Bei der Entscheidung votierten 40 Stadträte für den Verkauf, 29 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Den Verlockungen des großen Geldes erlagen auch neun von 17 Stadträten der Linkspartei.PDS. Aufgrund des Stimmverhaltens dieser „Sozialisten“ ist der kapitalistische Coup erst möglich geworden. Wie die drei Stadträte des Nationalen Bündnis Dresden (NBD) abgestimmt haben, entzieht sich bislang meiner Kenntnis. Die werden hoffentlich so schlau gewesen sein, dagegen zu stimmen.

Eine weitere „Reform“ ist die Föderalismusreform. War ich schon bisher der Auffassung, die BRD sei überhaupt kein Staat, da von den alliierten Siegern initiiert, also ohne richtige Souveränität ausgestattet, kriegt man nun an der Staatsfähigkeit des Systems noch mehr Zweifel. Das bißchen Regierungspotential, das seit 1949 nur vorhanden gewesen war, wird jetzt noch weiter auf die Bundesländer verteilt. Daß der Föderalismus ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei PISA ist, ist für die Systemparteien kein Grund, die Kompetenzen in der Bildung noch mehr als bislang vom Bund auf die Länder zu verlagern, anstatt einmal bundeseinheitlich Schultypen und die Niveaus von Abschlüssen zu regeln.

Im Gegenzug sollen die Länder Zustimmungskompetenzen im Bundesrat abgegeben, damit es dort künftig weniger zu Blockadeaktionen der Opposition kommt. Die Gefahr bestand, wenn Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat hatten, SPD und Grüne im Bundestag – oder umgekehrt. Im Gegenzug zur Reduzierung der Zustimmungsrechte bei allen Bundesgesetzen auf 30 bis 40 Prozent, die nun 70 betragen, erhalten die Länder mehr eigene Kompetenzen. Sie können künftig in einigen Bereichen, in denen nach wie vor der Bund zunächst das Sagen hat, von Bundesregelungen abweichen. Das betrifft etwa das Umwelt- und das Hochschulrecht. Zudem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eigenständige Regelungen für das Verwaltungsverfahren von Bundesgesetzen zu erlassen. Das heißt, der Bund darf zwar neue Vorschriften erlassen, von denen die Länder aber später abweichen können. Völliger Unsinn!

Im Grunde genommen dreht sich die „Reform“ um den Bundesrat als Stolperstein für Regierungshandeln auf Bundesebene. Daß der Bundesrat als Institution bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 eine Auflage der westalliierten Sieger gewesen war, geht in der Diskussion völlig unter. Das Ziel der Westalliierten ist und war, einen regierungsfähigen deutschen Staat zu verhindern. Die Gesetzgebungkompetenz der Bundesländer ist übrigens in Artikel 79 (3) auf Betreiben der Westalliierten bis in alle „Ewigkeit“ im Grundgesetz festgeschrieben – wie auch die Menschenrechte. Immerhin hatte Dolfi seinen Staat nur 1.000jährig ausgerichtet. Die BRD soll ewigen Bestand haben. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Das gilt übrigens auch für das Zusatzprotokoll zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, in dem der Überleitungsvertrag von 1952 bestätigt wurde. Mit der Aufrecherhaltung des Artikels 7 (1) aus dem Überleitungsvertrag – bis zum heutigen Tag! – bleiben die Urteile und Entscheidungen des Internationalen Militärtribunals (IMT) von Nürnberg aus dem Jahr 1946 weiterhin für deutsche Behörden bindend. Davon wissen David Irving, Germar Rudolf, Ernst Zündel und andere Revisionisten ein Lied zu singen. Das nennt sich dann hierzulande „volle Souveränität“.

Zumindest an diesem Beispiel wird deutlich, daß wir in Deutschland keine „Reformen“ sondern eine durchgreifende Revolution benötigen. Von einer verfassungsgebenden Nationalversammlung ist alles, was uns die Alliierten „geschenkt“ haben, auf den Prüfstand zu stellen: Besatzungspolitik, staatliche und wirtschaftliche Ordnung, Bevölkerungspolitik und geschichtliche „Offenkundigkeiten“. Wenn dies erledigt ist, steht der Schaffung eines souveränen deutschen Staates, der Wiedergründung des Deutschen Reiches nichts mehr im Weg.

[gladius]

Das Gegackere der Kolonialbehörde in Berlin bleibt im wesentlichen dadurch ohne Folgen, als dass auch mehr als 60 Jahre nach dem Krieg die Besatzungstruppen im Lande stehen!
In Österreich geht das auf Grund der Kleinheit des Staates wesentlich leichter die Komödiantentruppe in Wien in Schach zu halten und den Willen der mordamerikanischen Kriegsverbrecher durchzusetzen!


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Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
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Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse