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Heute werden die BND-Mitarbeiter, die während der US-Bombenangriffe in Bagdad geblieben waren, vom Kontrollgremium des Bundestages befragt. Linkspartei am Drücker

Lustig ist das Agentenleben: Die BND-Mitarbeiter Reiner M. und Holger H. dezimierten während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 die Alkoholvorräte in der französischen Botschaft in Bagdad, fuhren hinterher mit einem Jeep voller Beck’s-Dosen durch die Wüste und ballerten zum Spaß auf leere Ölfässer. War das alles? Die Herren waren in der Zeit des Bombardements immerhin auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung in der irakischen Hauptstadt geblieben. »Sie haben uns Informationen für die Zielplanung geliefert«, hatte ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter im ARD-Magazin »Panorama« behauptet. Stimmt das? Waren der Kanzler und sein damaliger Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier darüber informiert? Dazu werden Reiner M. und Holger H. am heutigen Mittwoch vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages befragt, allerdings unter vollständigem Ausschluß der Öffentlichkeit.

Eine Lockerung dieser Geheimhaltungsvorschriften befürworten derweil Grüne, FDP und Linkspartei. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, sagte, das PKG müsse die Befugnis erhalten, »den engeren Fraktionsvorstand über politische wichtige Vorgänge vertraulich zu informieren«. Für die Linkspartei äußerte deren PKG-Mitglied Wolfgang Neskovic Kritik am Vorsitzenden des Gremiums, dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen. Die PKG habe »keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts am Irak-Krieg beteiligt gewesen wären«, hatte dieser nach der Sitzung des Gremiums am vergangenen Freitag erklärt. Neskovic hob demgegenüber hervor, daß dieser Persilschein nicht einstimmig, sondern nur mit der »erforderlichen Zweidrittelmehrheit« ausgestellt wurde. Darüberhinaus machte er darauf aufmerksam, daß sich das Mehrheitsvotum »ausschließlich auf die Angaben der Regierung stützt, mit anderen Worten andere Beweismittel (Akten, Zeugen usw.) bislang überhaupt nicht erhoben worden sind. Damit bescheinigt die Ausschußmehrheit der Regierung lediglich eine schlüssige Sachdarstellung, ohne die Richtigkeit überprüft zu haben.«

Gleichzeitig intensiviert die linke Bundestagsfraktion ihre Bemühungen um öffentliche Aufklärung. Zusammen mit den Spitzen der beiden anderen Oppositionsparteien, FDP und Grüne, arbeitete die von der Fraktion beauftragte Abgeordnete Petra Pau am Dienstag an einem gemeinsamen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Nach der Einigung am späten Nachmittag werden bereits diese Woche die notwendigen Unterstützungserklärungen der Abgeordneten gesammelt: Mindestens 153 Parlamentarier müssen unterschreiben – die drei Oppositionsparteien haben zusammen 166. »Die spannende Frage ist, ob bei den Grünen alle mitziehen. Ich denke dabei insbesondere an den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer, der von dem BND-Einsatz gewußt haben muß, und an Claudia Roth, die sich im fraglichen Zeitraum als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung um Verstöße hätte kümmern sollen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer. Aber auch ohne die grünen Wackelkandidaten könne das Quorum erreicht werden, gab sich Maurer gegenüber jW optimistisch, da man auf Abweichler der Regierungsparteien hoffe. SPD und CDU/CSU lehnen einen Untersuchungsausschuß bisher ab. Die unterschiedlichen Sichtweisen werden bei einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag, die die Linksfraktion beantragt hat, aufeinanderprallen.

[gladius]

Der Kasperl hat ja auch gefragt: Kinder seit ihr alle da?
Und hat dann auf das Krokodil hingedroschen zur Freude der Kinder!
Derweilen haben dann hinter den Kulissen die Onkels sich gefreut, wie blöd eigentlich Kinder sind und wie leicht zu unterhalten!



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Das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
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