www.meidling-forum.at

[admin]

Neuer Angriff auf die Verteidigung des jugoslawischen Expräsidenten: Bank Austria fordert Einstellung der Spendenkampagne für Rechtsberaterteam. Gespräch mit Peter Betscher

* Peter Betscher betreut die Spendenkampagne für die Verteidigung des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic im deutschsprachigen Raum.

F: Das Fortbestehen des Rechtshilfefonds für die Verteidigung des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic in Österreich ist bedroht. Folgt das Nachbarland den deutschen Behörden, die seit über zwei Jahren versuchen, die Spendenkampagne zu stoppen?

Obwohl ein Versuch der Oberfinanzdirektion Koblenz, Gelder des Rechtshilfefonds einfrieren zu lassen, schon 2003 mit einem Urteil des Amtsgerichts gescheitert war, werden deutsche Banken vor Konteneröffnungen für den Rechtshilfefonds gewarnt. Im Juli vergangenen Jahres wurde meine Wohnung durchsucht. Die Zollfahndung ließ meinen PC und sämtliche Unterlagen der Vereinigung für Internationale Solidarität mitgehen, um Spender und Mittelverwendung auszuforschen. Das Spendenkonto wurde gepfändet. Kurz vor Weihnachten flatterte schließlich ein Bußgeldbescheid über 10000 Euro ins Haus. Unser Beschwerdeverfahren ist momentan am Landgericht Darmstadt anhängig.

Am vergangenen Freitag teilte mir die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, die dort das Konto für den Rechtshilfefonds betreibt, mit, daß sie von der Bank Austria aufgefordert wurde, ihre Spendenkampagne zu unterlassen. Da es nicht gelungen ist, Slobodan Milosevic sein Selbstverteidigungsrecht zu entziehen, versucht man, seine Verteidigung mit allen Mitteln zu behindern. Das Rechtsberaterteam ist auf die Unterstützung von Spendern angewiesen, da Milosevic wegen seiner Ablehnung des »Tribunals« anders als andere Angeklagte keine Mittel für seine Verteidigung bereitgestellt bekommt.

F: Wie werden die Spenden für die Verteidigung verwendet?

In der Vergangenheit konnten wenigstens die notwendigsten Auslagen des Rechtsberaterteams durch Spenden gedeckt werden. Es fehlt an allem: Geld für Wohnung und Aktenaufbewahrung – es gibt noch nicht einmal ein Büro –, Fahrtkosten und Spesen für Zeugenbefragungen, Recherchen, Kopien und Telefon. Umso erstaunlicher ist die Arbeit, die dieses Team bisher geleistet hat.

F: Wird die Arbeit des Verteidigungsteams in Den Haag durch die deutschen Maßnahmen direkt beeinträchtigt?

Ja, die Auswirkungen sind deutlich zu sehen. Eine von zwei ständigen Mitarbeitern im Team, Cathrin Schütz, ist seit Monaten nicht mehr regelmäßig vor Ort, weil die Kosten nicht gedeckt werden können. Zusammen mit Branko Rakic, einem der Rechtsberater von Milosevic, bat Frau Schütz schon vor Monaten das Haager Tribunal um Unterstützung gegenüber den deutschen Behörden. Obwohl sich in Den Haag alle über die Behinderung der Milosevic ausdrücklich genehmigten Unterstützung für seine Verteidigung bestürzt zeigten, blieb jede Hilfsmaßnahme bisher aus. Aber das war wohl auch nicht anders zu erwarten.

F: Wie geht es weiter?

Milosevic macht den Erfindern des Tribunals, zu denen an erster Stelle die USA und Deutschland zählen, einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Leider wird selbst von vielen Linken noch immer nicht erkannt, welch hervorragende Aufklärung Milosevics Verteidigung auch über die deutsche Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens, die im ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 gipfelte, leistet. Daß er mit allen Mitteln mundtot gemacht werden soll, ist Ausdruck der Nervosität, die sich bei Anklägern, Richtern und ihren Hintermännern breitmacht. Spenden für die Verteidigung heißt dabei zu helfen, die für die westlichen Staaten unschönen Fakten auf den Tisch zu bringen.

[gladius]

Der Milosevic ist den mordamerikanischen Drecksfiguren ganz sicherlich im Wege und soll unzweifelhaft auf dem einen oder anderen Weg von der Bühne verschwinden. Daß sich die bundesdeutschen und österreichischen Büttel der Mordamerikaner zu diesen Aktionen hergeben darf nach Kenntnis der Umstände nicht überraschen!


_________________
Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
Das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse