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Der Bundesnachrichtendienst als Kriegsalliierter

Glaubt man den Beteuerungen der damals hauptverantwortlichen Politiker, wie Exaußenminister Fischer und dem Kanzleramtsminister unter Schröder, Steinmeier, nichts gewußt zu haben, dann hätte der Bundesnachrichtendienst (BND) während des US-Krieges gegen den Irak wohl als Staat im Staat agiert. Es ist indes äußerst zweifelhaft, daß die deutschen Geheimdienstler wirklich im Alleingang gehandelt haben, als sie in Bagdad den US-amerikanischen Diensten, etwa bei der Identifizierung lohnender Bombenziele, aktiv in die Hände arbeiteten. Und sollte es dennoch so gewesen sein, würde das dem politischen System in Deutschland ein vernichtendes Zeugnis ausstellen.

Wahrscheinlicher aber ist, daß die geheime Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Stellen von der Schröder-Regierung durchaus gewollt war und damit die Hauptverantwortung für die deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg bei ihr liegt. Ohnedies ergäbe sich das aus der Logik einer Politik zwischen Antikriegsrhetorik und faktischer Hilfestellung für die Aggression – durch die Gewährung von Überflugsrechten für die U.S. Airforce und die Erlaubnis zur Nutzung von US-Basen in Deutschland. Das äußerte sich auch in der zunehmenden Identifizierung der Berliner Regierung mit den Kriegszielen der USA im Irak. Von Schröders Distanz zur amerikanischen Gewaltpolitik zu Merkels Nähe zur amerikanischen »Befreiungsmission« war es dann kein allzu großer Schritt mehr. Der CDU-Kanzlerin kommen die jüngsten Enthüllungen, die die Blutflecken auf der »weißen Weste« des Exkanzlers offenbaren, durchaus gelegen. Denn das läßt ihr in der Bevölkerung nicht sehr populäres Vorhaben, die deutsche Politik noch enger mit den strategischen Interessen der USA zu verknüpfen, weniger auffällig erscheinen.

Die von der Kanzlerin vorgenommene Akzentverschiebung im Verhältnis zu den USA ist dennoch offenkundig. Die SPD-geführte Regierung war doch deutlich um die Schaffung eines Gegengewichts zur US-Vorherrschaft bemüht. Das äußerte sich vor allem in Schröders Rußlandpolitik. Merkels außenpolitische Orientierung ist auf die transatlantische Achse konzentriert. Sie will Deutschland in der Rolle des stärksten und wichtigsten Verbündeten der USA, als »partner in leadership«, sehen – so wie das nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht war, bevor die Deutschen auf dem Balkan den Beweis für ihre Führungsqualitäten schuldig blieben. Nun will Frau Merkel den aus dem Irak-Krieg geschwächt hervorgegangenen USA verstärkte deutsche Hilfe anbieten. Ihre in Berlin laut geäußerte Kritik an Guantanamo wird sie in Washington sicher etwas leiser vortragen.

[bauernbündler]

Diese verkommene Tante ist den Deutschen und damit ganz Europa gerade noch abgegangen!
Sie entfremdet Deutschland nicht nur von den Russen, auch den Franzosen zeigt sie die kalte Schulter!
Am Ende kann die gesamte EU noch den Dreck auslöffeln, den der vertrottelte Texaner im Nahen Osten angerichtet hat!



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[gladius]