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Die SPÖ hat am Wochenende erklärt, zur Haltung der österreichischen Regierung zu CIA-Geheimflügen eine Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellen zu wollen:

Der Besuch von Kanzler Schüssel bei US-Präsident George Bush hat nun ein parlamentarisches Nachspiel: Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, will in einer Anfrage an Kanzler Schüssel wissen, ob die CIA-Flüge über Europa letztendlich nur ein »Randthema« waren, wie Die Presse berichtete, ob Schüssel wie vorher angekündigt die Frage von sich aus angesprochen habe, und ob er die Meinung von US-Präsident Bush teile, daß es bei der Einhaltung der Menschenrechte »Grauzonen« gebe. Die Anfrage von Peter Schieder und GenossInnen wird bereits kommenden Montag eingebracht.

In der Begründung der Anfrage wird auf Kanzler Schüssels vollmundige Ankündigung verwiesen, das Thema der umstrittenen CIA-Flüge über Europa beim US-Präsidenten George Bush »genauso ansprechen« zu wollen wie »andere Themen«. Es gebe »nichts zu beschönigen oder nicht zu erwähnen«. Es sei völlig klar, daß Folter nicht geduldet werde (APA Nr. 242, 6.12.2005). Aus der Medienberichterstattung über den Besuch des Kanzlers beim US-Präsidenten gehe aber hervor, daß die CIA-Überflüge in der 50minütigen Plauderei letztendlich nur ein »Randthema« waren (Die Presse, 9.12.2005). Die Frage, ob es CIA-Überflüge auch über Österreich gegeben habe, sei laut eines Teilnehmers gar kein Thema gewesen.

Schieder will nun von Schüssel wissen, ob die Frage der CIA-Flüge über Europa ein »Randthema« war, ob Kanzler Schüssel diese Frage wie angekündigt von sich aus angesprochen hat und ob er die Frage allfälliger CIA-Überflüge über Österreich angesprochen hat. Wenn ja: Wie lautete die Antwort von Bush? Wenn nein: warum nicht? Weiters geht die Anfrage der Tatsache nach, warum die Aussage von US-Präsident Bush »Wir foltern niemanden« für Schüssel ausreichend war, um das Thema ad acta zu legen.

In diesem Zusammenhang verweist Schieder auf die NZZ vom 9.12.2005: »Schüssel, der im nächsten Monat den EU-Ratsvorsitz übernimmt, zeigte sich nach dem Gespräch im Weißen Haus befriedigt über die amerikanischen Zusicherungen. Er ließ durchblicken, daß damit für ihn die Anfrage der EU von letzter Woche zu möglichen Völkerrechtsverletzungen der USA bei der Behandlung von Gefangenen inhaltlich erledigt sei, auch wenn eine schriftliche Antwort noch ausstehe.«

Außerdem wird in der Anfrage auf einen Kommentar der Zeitung junge Welt verwiesen: »Die Schüssel-Regierung hat sich in der Frage der illegalen CIA-Flüge über Europa sehr zurückgehalten. Obwohl es Abfangjäger des Bundesheeres waren, die im Februar 2003 erstmals einen solchen Flug aktenkundig werden ließen. (...) Und auch als das amerikanische Willkürregime über den Wolken zum europäischen Tagesgespräch geworden war, behauptete Verteidigungsminister Günther Platter immer noch, daß damals die österreichische Lufthoheit nicht verletzt worden sei. (...) In diesem Europa zählt Österreich nicht zum friedfertigen, auf Verständigung und Entspannung ausgerichteten Teil, sondern zur Gruppe der Opportunisten, den Ländern mit der geringsten Distanz zur Politik der USA.«

Im Frageblock der SPÖ-Anfrage finden sich dazu folgende Fragen an Schüssel: »Hat US-Präsident Bush in dem Gespräch mit Ihnen tatsächlich darauf verwiesen, daß es bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Ablehnung von Folter ›Grauzonen‹ gebe, weil Krieg gegen den Terror kein Krieg gegen Staaten sei?« »Wenn ja, haben Sie für diese Position Verständnis gezeigt?« Und: »Teilen Sie diese Auffassung?«

[viertel]

ist es legitim foltermethoden anzuwenden um grösseren schaden an zigtausenden menschen abzuwenden?

also für mich wäre es moralisch vertretbar leute zu foltern um an die wahrheit zu kommen,wenn dadurch tausenden anderen menschen geholfen wird.
es sollten sich mal alle die frage stellen was wichtiger ist,der korrekte umgang mit verdächtigen oder die sicherheit seiner eigenen familie.
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